Duisburg-Rheinhausen. Umweltgruppen suchen das Gespräch mit der Stadt. Bisher vergeblich. Ein halbes Jahr ist vorbei, seit Bürger erneut wegen der Lkw um Hilfe baten.
Und wieder ist ein halbes Jahr vorbei. Kurz vor der Kommunalwahl im September 2020 machte die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bergheim“ die Probleme des Stadtteils einmal mehr überdeutlich. Anwohner - große, kleine, junge, alte - klagen über gefährliche Überwege, über Gestank und Lärm bis in die Nacht, über Schwerlastverkehr, der ihr Viertel bis über die Grenze der Zumutbarkeit belastet. Seither ist es zumindest um eins der drängendsten Probleme Rheinhausens ruhig geworden: den Lkw-Verkehr zwischen Autobahn und Logport.
Die lang geforderte Verlängerung der Osttangente zum A-40-Anschluss in Duisburg-Homberg könnte eine Lösung sein, wird aber kontrovers diskutiert: Im Bezirk rudern CDU und SPD einmütig einer Realisierung entgegen. Die Grünen sind dagegen, was ein Votum auf Ratsebene je nach Kooperations-Entscheidung der SPD erschweren würde. Umweltgruppen kündigen schon jetzt erbitterten Widerstand an. Zumindest etwas Klarheit soll eine Machbarkeitsstudie bringen, die der Stadtrat Mitte vorigen Jahres bei der Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) in Auftrag gab. Ergebnisse wurden bereits Ende Januar erwartet.
Die Umweltgruppen wünschen sich den Austausch mit der Stadt
Jetzt wäre die richtige Zeit, um sich mit allen Beteiligten auszutauschen, drängt indes Norbert Bömer von der Bürgerinitiative Saubere Luft. Mit der Umweltgruppe West habe er den zuständigen Dezernenten Martin Linne bereits im Juni 2020 um ein Gespräch gebeten. Eine entsprechende Anfrage sei an die zuständige Abteilung gegangen. „Keine Reaktion.“ Dabei sei ein Austausch wichtig, damit, so Bömer, alle Beteiligten frühzeitig wüssten, womit zu rechnen sei, sobald es ernst wird: Man werde, kündigt er an, sämtliche Mittel ausschöpfen, um das Projekt zu verhindern.
Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG)
Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) wurde 2019 gegründet. Beteiligt sind die Stadt Duisburg zu 75,1 Prozent und Duisport zu 24,9 Prozent
Aufgabe der DIG ist die Planung, Errichtung und Betreuung städtischer Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Parkplätze und Sonderbauten auf dem Gebiet der Stadt Duisburg. Die Stadt, hieß es bei der Gründung, soll der DIG dabei einzelne Projekte übertragen, die eine hohe Bedeutung für den Hafen oder die Stadt haben. Die Duisburger Hafen AG besitze ein umfassendes Know-how und die Personalressourcen, um Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Aufträge an die Gesellschaft sollen durch die Stadt kostendeckend erfolgen.
Die Hoffnung ist, dass sich wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller umsetzen ließen, als es aktuell der Fall sei
Die Umweltschützer lehnen die Verlängerung der Osttangente ab und sehen die Grünen auf ihrer Seite. „Schädlich, überflüssig und daher aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig“, heißt es im Schreiben der Bürgerinitiativen an Linne. Gründe sind unter anderem eine Belastung des angrenzenden Schutzgebiets, eine Gefährdung des Rheinwanderradwegs, ein erschwerter Zugang zum Rheinufer. Und: Im Bereich des Essenberger Bruchs würde die geplante Straße die Funktion der dortigen Frischluftschneise stören. Eine Alternative sehen sie in einer Lenkung des Verkehrs über die L 473 und die A57 mithilfe eines City-Maut-Systems.
Umgehungsstraße oder nicht. Oder: Was ist für wen zumutbar?
Bömer: „Es ist absolut zumutbar, dass die Logistik-Verkehre zum Logport 1 zu diesen Umweg zur A 40 gezwungen werden.“ Als Beispiel verweist er auf die Stadt Dortmund, die den Lkw-Verkehr vom Autobahnkreuz Dortmund West von der A40 über die nördlichen oder südlichen Autobahnringe wieder auf die Autobahn A44 zusammenführt. Das ergebe einen Umweg von etwa 20 Kilometern und entlaste die Wohnstraßen in Dortmund-Mitte. Eine Möglichkeit der Steuerung sehen die Umweltinitiativen in der Einführung einer Kommunal-Maut. Durch eine solche Lösung, heißt es, ließe sich auch der bisherige Weg über die Brücke der Solidarität über das Marientor zur A40 und/oder quer durch Hochfeld zur A59 deutlich entlasten oder sogar vermeiden.
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Bömer hätte das alternative Konzept gern mit dem zuständigen Dezernat diskutiert - bislang aber habe er keine Gelegenheit erhalten. Unverständlicherweise, wie eine Anfrage bei der Stadt ergab. Von Kontaktaufnahmeversuchen zum Beigeordneten sei dem Dezernatsbüro „nichts“ bekannt. Für ein Gespräch stehe Martin Linne jedoch gern zur Verfügung, „nach vorheriger Terminvereinbarung über sein Büro.“
Die Verlängerung der Osttangente scheiterte schon mal an Kosten und Machbarkeiten
Fest steht: Es dauert. Auch wenn das Thema seit vielen Jahren auf der politischen Agenda steht - mit einer schnellen Umsetzung ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Denn auch wenn das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt - vor einer etwaigen Realisierung müsste zunächst Baurecht geschaffen werden. Dieses würde aller Voraussicht nach über ein Planfeststellungsverfahren erfolgen, bestätigt die Stadt. Und dieses sehe für die Bürger die Möglichkeit der Beteiligung vor.
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Heißt im Prinzip: Alles zurück auf Anfang. Denn die Umgehungsstraße, die am Rhein entlang vom Logport zur Homberger Auffahrt der A40 und zurück führt, wird schon ewig diskutiert. Heute ist an der Brücke der Solidarität Schluss - der Weiterbau scheiterte vor über zehn Jahren an Kosten und Machbarkeiten wie etwa an einer schon damals geforderten Umweltprüfung.
Sieht aus, als würden sich eine wie auch immer geartete Lösung des Lkw-Problems weiter hinziehen. Zum Nachteil der Menschen, nicht nur in Bergheim.
>>> Kommentar: Die Lösung muss kommen - jetzt! <<<
Gottes Mühlen mahlen langsam, aber stetig, weiß der Volksmund. Dass Entscheidungen innerhalb von Stadtverwaltungen Zeit brauchen - geschenkt. Aber in diesem Fall ist dann doch eine gewisse Erschütterung angebracht.
Der Lkw-Verkehr im Duisburger Westen ist ein Drama. Anders kann man es nicht nennen. Wer sich mit Anwohnern unterhält, ist fassungslos. Es kann nicht sein, dass man seine Wohnstraße nicht mehr überqueren kann, ohne Angst zu haben, unter die Reifen eines 40-Tonners zu geraten. Es ist unzumutbar, dass man sein Fenster nicht öffnen kann, weil es Tag und Nacht laut ist und stinkt. Es kann nicht sein, dass man krank wird, weil man diesen Dingen einfach nicht gewachsen ist. Wer das zu verantworten hat, sollte sich in Grund und Boden schämen.
Wirtschaft orientiert sich am Profit. Aber Politik und Verwaltung dürfen die Bürger nicht allein lassen. Und deshalb muss eine Lösung für den Lkw-Verkehr kommen - jetzt! Ob dies der Weiterbau der Osttangente ist oder eine City-Maut: Diskutieren Sie, einigen Sie sich - tun Sie was! Es gibt genug Politikverdrossenheit. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Die großen Parteien sollten das wissen.