Duisburg-Homberg. Die Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Duisburg ist seit Jahren gesperrt. Es passiert nichts. Aber hinter den Kulissen wird hart gerungen.
Die Radsaison hat längst begonnen und würde die Corona-Pandemie den Tourismus nicht komplett lahmlegen, wäre das Ärgernis noch viel größer. Seit September 2017 ist die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen dauerhaft gesperrt. Es tut sich aber am Bauwerk nichts und es gibt noch nicht einmal einen Termin, wann die Sanierungsarbeiten beginnen. „Das Schlimme ist, wir haben das Geld, aber die anderen spielen auf Zeit“, sagt Hans-Gerd Bosch, SPD Fraktionschef in der Bezirksvertretung. Die anderen, das sind die Eigentümer, RAG und Ineos, die die Brücke loswerden wollen. Vor Jahren haben sie einen Abrissantrag gestellt, weil sie die hohen Kosten für Wartung und Sanierung nicht mehr tragen wollen.
Nachdem über Tausend Unterschriften gesammelt wurden, geht es darum, dass sie der Stadt überlassen wird. Sie ist Teil einer beliebten und sicheren Verbindung zwischen Homberg und Baerl abseits der lauten Hauptverkehrsstraße.
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Die Brücke ist ein markanter Punkt auf dem beliebten Rheinradweg und sie befindet sich auch auf der Strecke des jährlichen Rheinuferlaufes des HTV, bei dem im vergangenen Jahr über 500 Läufer an den Start gegangen sind. Auch der Kanuverein dort leidet unter der eingeschränkten Erreichbarkeit.
Stadtspitze im intensiven Dialog mit RAG und Ineos
Mechthild Mench joggt hier regelmäßig, trifft auf viele orientierungslose Radfahrer und hilft ihnen, den Weg zu finden, was für Auswärtige bei der unzureichenden Beschilderung nicht so einfach ist. Mehrfach hat sie bei Verantwortlichen nachgehört, wann sich etwas tut, und dabei teilweise Widersprüchliches erfahren. Zuletzt erfuhr sie im Februar im Büro des Oberbürgermeisters, dass sich die Stadtspitze weiterhin in einem „intensiven Dialog“ befinde. Und so floskelhaft es klingt, es ist noch nicht einmal falsch.
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Sie ärgert sich über den jahrelangen Stillstand, hat auf die Bürgerinitiative gesetzt oder den Fahrradverband ADFC. „Das ist eine Sauerei und nicht nachvollziehbar“, sagt sie über den Stillstand. „Die Eigentümer sollten sich der Gesellschaft gegenüber verantwortungsbewusster und solidarischer zeigen und den Kaufvertrag endlich unterzeichnen. Aber offenbar wollen sie noch mehr herausschlagen“, sagt sie.
Jetzt haben Juristen das Sagen
„Jetzt liegt die Brücke in den Händen der Juristen, um eine ordentliche und rechtssichere Version eines Restaurierungs- und Übernahmevertrages zu aller Zufriedenheit zu schreiben“, sagt Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann, der inzwischen seine Euphorie, die ihn noch vor einigen Monaten beflügelt hatte, verloren hat.
„Natürlich geht mir das auch alles viel zu langsam“, sagt der Homberger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir. Schon vor knapp zwei Jahren als die Brücke mit einem massiven Zaun abgeriegelt worden war, hatte er gesagt: „Das gute Ende ist in Sicht“. Und sich getäuscht. Gemeinsam mit der Verwaltungsspitze der Stadt verhandelt er mit den Eigentümern. „Das ist mühsam ist, aber wir erzielen leider nur Millimeter für Millimeter Raumgewinn.“
Nur eine schwache Verhandlungsposition
Ein fertig abgestimmter Vertragsentwurf liege seit längerem vor. Aber die Erwartungs- und Forderungshaltung der Bevölkerung, gibt er zu bedenken, würden seine Verhandlungsposition verschlechtern. „Meine Machtposition ist gleich Null. Wir sprechen mit einem privaten Eigentümer, der auch einfach die Hubbrücke dauerhaft hochsetzen könnte, damit der Hafen von Schiffen erreichbar ist.“ Er könne nur appellieren, dass die Unternehmen, die dort 50 Jahren gut verdient haben, nun etwas für die Allgemeinheit tun könnten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat Bundesmittel organisiert
Der angestrebte Deal ist einfach. Özdemir hat beim Bund Fördermittel von rund einer halben Million Euro organisiert. Die andere Hälfte müssen RAG und Ineos aufbringen. Dann schenken sie der Stadt die sanierte Brücke, die Gegenzug für Instandsetzung und Wartung aufkommt, das macht immerhin 50.000 Euro pro Jahr. Dann kamen die Eigentümer aber mit einer Rücktrittsklausel, für den Fall, dass die Sanierung doch den Kostenrahmen sprengt. Das könnte dann auch wieder ein nicht zu kalkulierendes Risiko für die Stadt darstellen.
Die Bausubstanz der Hubbrücke leidet leidet weiter
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Es war bei den langwierigen Verhandlungen nicht die einzige Überraschung. Inzwischen ist die Kostenkalkulation zwei, drei Jahre alt. Preise sind gestiegen, die Substanz der Brücke hat weiter gelitten. Ursprünglich ging es nicht um die Wiederherstellung der vollständigen Hubfunktion der 1931 gebauten 75 Meter langen Brücke. Dann kam die Option auf den Tisch, das Tanklager zu erreichen, auch wenn es aktuell nicht nötig ist. Dafür hat Özdemir sogar Verständnis, und dieses Problem, an dem viele Detailfragen hängen, konnte gelöst werden. Jetzt sind die Eigentümer am Zug.