Duisburg-Rheinhausen. Eine neue Straße würde das Lkw-Problem nicht lösen, heißt es. Rechtlich sei eine City-Gebühr nach EU Vorgaben alternativ zu Umweltzonen möglich.
Immer mehr Lkw-Verkehr belastet den Duisburger Westen. Prognosen sagen in den nächsten Jahren eine ständige Steigerung bevor. Es muss etwas geschehen - in diesem Punkt sind sich alle einig. Die Politik hat reagiert und die Verlängerung der Osttangente zur Chefsache erklärt. In der jüngsten Ratssitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit zu prüfen und die Förderungsfähigkeit einer solchen Direktanbindung von Logport I an das Autobahnnetz auszuloten. Eine Alternative bringen die Umweltgruppe West und die Bürgerinitiative Saubere Luft ins Spiel. Im Rahmen einer Kommunalpetition fordern sie eine City-Maut für Duisburg. Städte wie London hätten damit gute Erfahrungen gemacht. In der britischen Metropole kostet die Maut werktags von 7 bis 18 Uhr 11,50 Pfund (rund 12,60 Euro), am Folgetag muss eine erhöhte Gebühr bezahlt werden. Danach kommt der Strafzettel.
Analyse listet Folgen des Lkw-Verkehrs in Duisburg auf
Fehlverkehre, geringer Kontrolldruck, Fäkalien in Gebüschen und am Wegesrand, Abfälle, fehlende sanitäre Einrichtungen, keine Lkw-Parkplätze, Parken in Wohngebieten, Straßenschäden, Staus durch langsames Anfahren von Lkw an Ampeln - Ulrich Scharfenort, Umweltschutzberater und Bauassessor, hat als Vorsitzender der Bürgerinitiative Saubere Luft die Probleme in einer Analyse nüchtern aufgelistet.
„Es geht uns um Vorschläge, die nicht klein-klein sind“, macht Norbert Bömer, ebenfalls von der Bürgerinitiative, klar. Er fordert dazu auf, „an mutige Dinge zu denken. Die Stadt macht zu wenig. Hier wird eine Busspur eingerichtet, dort eine Radspur und Halteverbote. Auf Dauer bringen diese vielen einzelnen Maßnahmen aber nichts.“
Ziel der City-Maut wäre es einerseits, eine Lenkungswirkung zu entfalten, wie es in dem Antrag heißt; der Verkehr ließe sich dadurch abhängig von der Uhrzeit regeln. Außerdem könnten Lkw durch eine „entsprechende Preisgestaltung“ effektiv aus Wohnbereichen herausgehalten werden. Denn abgerechnet würde nach Aufenthaltszeit. Je nach Verweildauer müsste die Maut-Zahlung exponentiell ansteigen, fordern die Antragsteller. „Dadurch würden Übernachtungen so teuer, dass es sich für die wenigsten rechnen dürfte.“
Umweltschützer fürchten, dass es bis zu einer Lösung zehn Jahre dauern könnte
Fehlverkehre würden im Wesentlichen durch Ortsunkenntnis und Maut-Kraftstoffeinsparung verursacht, führt Ulrich Scharfenort aus. „Eine weitere Straße ändert daran nichts.“ Die Osttangente bringe allenfalls Vorteile für die Moerser Straße - Probleme an anderen Stellen wie etwa in Friemersheim löse sie jedoch nicht.
Der BI-Chef verweist außerdem auf die Dauer der Umsetzung, Genehmigungen und Einsprüche eingerechnet: „Die Weiterverfolgung der Pläne bzgl. der Osttangente könnte dazu führen, dass sich eine wirkliche Lösung um weitere 10 Jahr verzögert.“
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Für eine City-Maut seien Kameras notwendig und ein entsprechendes IT-System, heißt es im Antrag. Auch sei es möglich, das bereits auf Autobahnen bestehende System von Tollcollect zu übernehmen, um so direkt die automatische Bezahlung zu regeln. Fehlfahrten wären demnach so teuer, dass sie für die Trucker unattraktiv wären. Ausnahmen seien für Firmen möglich, bei denen anderen Anfahrten nicht möglich sind. Für Neuansiedlungen, fügt Scharfenort hinzu, könnte die Stadt Duisburg dann per Satzung regeln, „dass entsprechende Parkflächen vorhanden und jederzeit nutzbar sein müssen.“
Lkw produzieren in Duisburg auch jede Menge Feinstaub
Rechtlich könne eine Citymaut im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung anstelle einer Umweltzone eingeführt werden, so der BI-Vorsitzende: Gerade Lkw produzierten durch Reifenabrieb, Abgase und Bremsen erhebliche Mengen an Feinstaub.
Der Antrag der Verbände geht ans Rechtsamt, danach soll er in den Fachausschüssen wie Planung und Verkehr diskutiert werden. Man beabsichtige nicht zuletzt, „einen gewissen Drive in die Sache zu bringen“, wie es Bömer ausdrückt.