Duisburg. . Der Duisburger Thyssen-Krupp-Betriebsratsvorsitzende Werner von Häfen ließ Sekretärinnen des Unternehmens mehrfach SPD-E-Mails an die Presse verschicken. Der Arbeitgeber rügt das Vorgehen. Von Häfen gibt zu: “Ich habe einen Fehler gemacht.“
Thyssen-Krupp lädt zum Frühjahrsputz des SPD-Ortsvereins Wanheim ein. So konnte man die E-Mail verstehen, die am 2. April im Posteingang der Redaktion landete. Absender der Partei-Einladung, die auch an andere Zeitungen ging, war das Sekretariat des Betriebsratsbüros von Thyssen-Krupp Süd in Hüttenheim. Macht der Stahlkonzern jetzt Öffentlichkeitsarbeit für die Partei?
Betriebsrat und SPD-Vertreter im Duisburger Rat
Verantwortlich für die E-Mails ist der Betriebsratsvorsitzende Werner von Häfen. Der gelernte Schlosser ist nicht nur freigestellter Vertreter von etwa 1200 Mitarbeitern, sondern vertritt auch die SPD im Stadtrat und ist zweiter Vorsitzender des Wanheimer SPD-Ortsvereins. Er ließ nicht zum ersten Mal Parteipost über sein Dienst-Sekretariat verschicken. Unter anderem im Januar bat ein Thyssen-Krupp-Mitarbeiter um Veröffentlichung der Einladung zum SPD-Neujahrsempfang. Auch die Pressearbeit für die Kanu-Gilde, deren Vorsitzender von Häfen ist, lief über das Firmensekretariat.
Der Konzern findet den Vorgang ganz und gar nicht lustig: „Wir bedauern es sehr, dass durch diesen Vorgang der Eindruck entstanden ist, dass im Namen von Thyssen-Krupp Steel Europe parteipolitische Werbung beziehungsweise Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde“, schreibt Konzern-Sprecher Stefan Ettwig in einer schriftlichen Stellungnahme. „Das ist bekanntlich nicht zulässig.“ Von Häfen habe bereits beim Arbeitgeber um Entschuldigung gebeten. „E-Mails dieser Art wird es zukünftig nicht mehr geben“, sagt Ettwig.
Parteipost kommt künftig nur noch mit privater Mailadresse
Von Häfen ist die Sache sehr unangenehm. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagt er auf Nachfrage. „Wahrscheinlich sollte man so etwas nicht machen.“ Der Betriebsratsvorsitzende verspricht, in Zukunft Parteipost nur noch von privaten E-Mail-Adressen zu verschicken. Er bittet aber um Nachsicht. „Ich habe nie im Betrieb Werbezettel von der SPD verteilt.“ Die Presse-Einladungen – so in etwa sieht es auch Thyssen-Krupp – seien ja keine klassische Parteiwerbung. Von Häfen spricht vom „Dienst an den Menschen“.
Die gute Absicht könnte nach hinten losgehen. Von Häfen drohen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen. „Ich weiß noch nicht, was jetzt auf mich zukommt“, sagt er. Arbeitsrechtlich schützt in diesem Fall auch der Status als Betriebsrat nicht. Im Gegenteil: „Ein Betriebsrat hat eine besondere Vorbildfunktion im Unternehmen“, sagt ein langjähriger freigestellter Betriebsratsvorsitzender eines anderen großen Unternehmens auf Nachfrage. Aus Thyssen-Krupp-Kreisen war aber zu erfahren, dass man es im Fall von Häfen wohl eher bei einem Rüffel belassen will.
TKS untersagt Privatnutzung nicht explizit
Die Vorgabe zu Parteiarbeit am Arbeitsplatz ist klar. Schwammiger als bei anderen Unternehmen ist bei Thyssen-Krupp aber die Regelung zu privaten E-Mails formuliert. Sprecher Ettwig: „Die private Nutzung von dienstlichen E-Mail-Postfächern wird bei ThyssenKrupp Steel Europe zwar nicht explizit untersagt, ist aber unternehmensseitig nicht gewünscht.“
