Duisburg. Die Stadt Duisburg scheitert mit der Klage gegen die CO-Pipeline beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Stadt: Die Leitung ist „unverantwortlich“.
Die Stadt Duisburg ist mit ihrer Klage gegen die CO-Pipeline vor Gericht gescheitert. „Die Berufung wurde nicht zugelassen“, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Sie bewertet die Kohlenmonoxidleitung als „unverantwortlich“.
CO-Pipeline: Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klagen aus Duisburg, Hilden, Langenfeld ab
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Stadt Duisburg ebenso wie die aus Hilden und Langenfeld abgewiesen. Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weise keine Rechtsfehler auf, die sich nachteilig auf die Städte auswirkten, heißt es zur Begründung im Urteil vom 13. Juni.
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Und weiter: Die Städte könnten nicht verlangen, dass die Planfeststellung überprüft wird, weil sie den grundlegenden Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 nicht angegriffen hatten. Die Klagen der Städte richteten sich gegen die Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung Düsseldorf aus 2009.
In seinem Urteil verweist das Verwaltungsgericht Düsseldorf außerdem auf die Urteile im Leitverfahren des Oberverwaltungsgerichtes NRW von 2020, in denen Planänderungsbescheid und -beschluss mit dem Ergebnis geprüft wurden, sie seien rechtmäßig.
CO-Pipeline soll Kohlenmonoxid transportieren – ein tödliches Gas
Die 67 Kilometer lange Leitung von Bayer bzw. später Covestro verbindet die beiden Chemiewerke in Krefeld-Uerdingen und Dormagen. Durch die CO-Pipeline soll Kohlenmonoxid transportiert werden, das Gas ist ein Grundstoff für die Kunststoff-Produktion.
Kohlenmonoxid kann für den Menschen tödlich sein, es verhindert die Aufnahme von Sauerstoff im Blut. In Duisburg verläuft die Trasse durch Ungelsheim und Huckingen, in unmittelbarer Nähe des Neubaugebiets Am Alten Angerbach und zum Teil nur zehn Meter von der St. George’s School mit hunderten Schülern und Beschäftigten entfernt. „Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline mitten durch dichtbesiedelte Gebiete und nur wenige Meter von Wohnhäusern entfernt ist aus unserer Sicht ein unverantwortliches Unterfangen“, bewertet das eine Stadtsprecherin.
Zukunft der Bürgerinitiative COntra Pipeline in Duisburg ist ungewiss
Auch deshalb gründete sich die Bürgerinitiative COntra Pipeline. Seit Beginn der Pläne kämpft sie gegen die Leitung und deren Inbetriebnahme. Aktuell ist allerdings fraglich, wie es mit der BI weitergeht: Ihr langjähriger Vorsitzender Erich Hennen starb im Mai 2023.
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Für die Stadt Duisburg sind mit der jüngsten Gerichtsentscheidung „die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagt die Stadtsprecherin weiter. Der Eintragung von Sicherungsrechten für die bereits verlegten Rohre der Pipeline habe man nicht zugestimmt, in der Folge habe „der Eigentümer“ – also Covestro – „das Enteignungsverfahren eingeleitet“. Über dieses werde die Bezirksregierung Düsseldorf entscheiden.
