Duisburg. Die Bürgerinitiative „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“ plant weitere Schritte gegen das Neubaugebiet. Darunter: eine Klage – unter einer Bedingung.
Die Kritik an der geplanten Bebauung des Rahmerbuschfelds reißt nicht ab. 56 Einfamilienhäuser sollen in dem Landschaftsschutzgebiet im Duisburger Süden entstehen, dazu 39 Wohnungen und ein großer Supermarkt. Die Bürgerinitiative „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“ plant weitere Schritte in ihrem Kampf gegen das Neubaugebiet.
Bürgerinitiative: „Naturschutz existiert in Duisburg nicht“
Zu den Kritikern gehören die Umweltverbände BUND und Nabu, aber auch Politiker der Grünen und Linken. „Man hat manchmal das Gefühl, dass Naturschutz in Duisburg nicht existiert“, sagt Thomas Anthonj. Er ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“, die sich gegen das Bauvorhaben einsetzt und am Donnerstagabend darüber informierte.
Kern der Kritik: Das Rahmerbuschfeld grenzt direkt an ein sogenanntes FFH-Gebiet. Die Abkürzung steht für Flora-Fauna-Habitat – einen Bereich, in dem Tiere und Pflanzen besonders streng geschützt sind. So schreibt das EU-Recht vor, dass beim Bau neuer Wohnsiedlungen ein Mindestabstand von 300 Metern zu FFH-Gebieten eingehalten werden muss. Im Rahmerbuschfeld würde dieser Abstand nur etwa 80 Meter betragen. „In jedem Bereich werden Grenzen überschritten, und die Stadt drückt beide Augen zu“, ärgert sich Thomas Anthonj.
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Seine Kritik bezieht sich auch auf die beiden Gutachten der Stadt Duisburg, die nachweisen sollen, dass die Unterschreitung des Mindestabstands im vorliegenden Fall unbedenklich ist. So habe der Gutachter zum Beispiel bei der Artenschutzprüfung unsauber gearbeitet: „Es wurden nicht alle Tierarten erfasst“, sagt Birgit Suhrmeyer von der Bürgerinitiative. Seltene Vogelarten wie die Schleiereule und die Feldlerche finden in dem Gutachten keine Erwähnung, obwohl sie im FFH-Gebiet zu finden seien.
Initiative sammelt bis 19. September Einwände gegen das Bauprojekt Rahmerbuschfeld
Auch die Auswirkungen der Lärmbelastung und Lichtverschmutzung durch das neue Wohngebiet wurden nach Ansicht der Bürgerinitiative in der Verträglichkeitsprüfung nicht ausreichend berücksichtigt. Bis zum 19. September möchte die Initiative nun Einwände gegen das Bauprojekt sammeln und bei der Stadt einreichen. Dadurch soll vor der finalen Entscheidung über die Umsetzung des Projekts der Druck auf SPD und CDU erhöht werden, die im Duisburger Rat zusammenarbeiten.
Auch auf anderen Wegen hat die Bürgerinitiative bereits versucht, den geplanten Bau zu verhindern. „Theoretisch könnte die Obere Naturschutzbehörde eingreifen und den Bau untersagen“, erklärt Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg – zuständig wäre dann die Bezirksregierung Düsseldorf. Dort sehe man aktuell aber keine Notwendigkeit, in die Planungen der Stadt Duisburg einzugreifen.
Letzte Möglichkeit: eine Klage gegen die Stadt Duisburg
Auf der kommunalen Ebene sieht Ciesla kaum Chancen auf eine Wende im Fall Rahmerbuschfeld. „Die GroKo in Duisburg ist beratungsresistent“, schildert sie ihre Eindrücke aus dem städtischen Umweltausschuss. Dort hatte Ciesla ihre Kritik an den Bauplänen vorgetragen. Die Vertreter von SPD und CDU seien in der Folge jedoch auf keines der Argumente eingegangen.
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Als letzte Möglichkeit zieht die Bürgerinitiative eine Klage gegen die Stadt mit Hilfe eines Umweltverbands in Erwägung. „Wir arbeiten jetzt noch mal mit den Einwänden der Bürger“, erläutert Thomas Anthonj. Für den Fall, dass dies ohne Erfolg bleibt und die Stadt das Bauprojekt dennoch beschließt, sei man aber bereits mit zwei Juristen im Austausch. „Dann sind wir an einem Punkt, wo es nur noch über eine Klage geht.“
>> BÜRGERINITIATIVE „NATURERHALT RAHMERBUSCHFELD“: 500 MITGLIEDER
•Die Bürgerinitiative „Naturerhalt Rahmerbuschfeld“ hat sich 2019 formiert. Ausschlaggebend für die Entstehung war eine Online-Petition, bei der sich über 2000 Menschen gegen die Bebauung des Landschaftsschutzgebiets im Duisburger Süden ausgesprochen haben.
•Heute besteht die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben aus etwa 500 Mitgliedern. Schon vor der Corona-Pandemie haben die Verantwortlichen regelmäßig Treffen mit Parteienvertretern organisiert, darunter auch ein Wohnzimmergespräch mit Oberbürgermeister Sören Link.
•Weitere Informationen zur Arbeit der Bürgerinitiative und anstehenden Terminen gibt es auf www.naturerhalt-rahmerbuschfeld.de.
