Duisburg-Süd. Die Grünen sehen sich nach dem Parteiaustritt von Benedikt Rommeler um den 4. Sitz in der BV betrogen. Warum er sein Mandat trotzdem wahrnimmt.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg ist erst seit wenigen Tagen amtlich, da gibt es den nächsten Parteiaufreger: Die Grünen werden in der Bezirksvertretung Süd (BV) einen Sitz weniger haben, als es das Wahlergebnis vorsieht. Grund ist der Austritt eines Mitglieds und eine gebrochene Absprache.

Im Sommer, kurz nach der Listenaufstellung für die Wahl, war Benedikt Rommeler, der auf Listenplatz vier für die Grünen kandidierte, „überraschend“ aus der Partei ausgetreten, teilen die Grünen mit – nachdem er im Mai 2019 erst eingetreten war. Die Liste habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ändern lassen. Allerdings habe Rommeler mündlich zugesagt, im Falle einer Wahl sein Mandat nicht anzunehmen. In diesem Fall wäre Martin Hipp nachgerückt, der auf Listenplatz fünf für die Bezirksvertretung Süd antrat.

Benedikt Rommeler bestätigt: Es gab eine Absprache mit den Duisburger Grünen

Benedikt Rommeler bestätigt diese Absprache, erklärt sie und seine Abkehr davon so: „Ich hatte die Pistole auf der Brust, das war eine Panikreaktion. Ich war unter Druck. Aber ich lebe für die Politik, und das ist eine einmalige Chance.“ Am Mittwoch hatte er der Partei mitgeteilt, sein Mandat als Bezirksvertreter doch wahrnehmen zu wollen.

Die Grünen sehen durch seine Entscheidung den Willen eines Viertels ihrer 6199 Wähler im Süden missachtet. „Wir bemühen uns, auch jungen Menschen politische Mitwirkung zu ermöglichen“, betont der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Kleine-Möllhoff. Rommeler ist mit 19 Jahren das jüngste Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Deshalb bin ich besonders enttäuscht darüber, dass die von ihm gemachten Zusagen nach der Wahl keinen Wert mehr haben. Dass jemand seine politische Karriere mit einem solchen Vertrauensbruch beginnt, macht mich sprachlos.“

Rommeler: „Es gibt Wichtigeres als Feminismus und Gender-Stern“

Rommeler argumentiert, in der Bezirksvertretung Süd gehe es „nicht um Parteipolitik, sondern darum, Politik für die Nachbarschaft zu machen. Ich möchte Politik gestalten, besonders für die jungen Menschen.“ Mit den Grünen habe es inhaltliche Differenzen gegeben, die er als „dogmatisch“ empfand, zum Beispiel bei den Themen Feminismus und Gender-Stern – die seien zwar wichtig, aber „es gibt wichtigere Sachen, die man vor Ort gestalten muss“, findet der 19-Jährige. Die Grünen hätten aber von ihm verlangt, „den grünen Mainstream zu vertreten“.

Der Bezirksvertretung Süd wird Benedikt Rommeler zunächst partei- und fraktionslos angehören. Das hat gravierende Auswirkungen auf die neue Bezirksvertretung, die sich am 5. November zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl trifft. Michael Kleine-Möllhoff erklärt: „Wir haben das massive Problem, dass wir die eigentlich angedachte Mehrheit von neun Mandaten mit der SPD nicht mehr haben.“ In der BV Süd hatten SPD und Grüne in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet. „Dann hätten wir ein eindeutiges Mandat gehabt, eine Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske zu wählen.“

Warum die AfD über den neuen Bezirksbürgermeister entscheiden könnte

Jetzt sind die Mehrheitsverhältnisse andere: „Wir haben acht Stimmen, die anderen acht – und dann gibt es noch die AfD“, rechnet Kleine-Möllhoff vor; davon ausgehend, dass Rommeler mit dem CDU-Block stimmen würde. Die SPD verfügt über fünf der 17 Sitze, die Grünen nach dem Austritt von Rommeler nur noch über drei statt vier. Die CDU stellt vier Vertreter. Linke, Junges Duisburg, FDP und Rommeler sitzen jeweils als Einzelvertretern im Gremium. Hinzu kommt der Einzelvertreter der AfD.

Damit nicht die AfD über den oder die künftige Bezirksbürgermeister(in) im Duisburger Süden entscheidet, könnte es vorab Gespräche unter den übrigen Parteien geben, lässt Kleine-Möllhoff durchblicken. Bei welchen dieser anderen Parteien er mögliche Allianzen sieht, dazu ist derweil Benedikt Rommeler noch in der Entscheidungsfindung.

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