Duisburg-Süd. Nach der Corona-bedingten Zwangspause soll die Politik im Duisburger Süden endlich weitergehen, fordern Politiker – noch vor den Sommerferien.
Anfang Mai hätte die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Süd stattfinden sollen. Durch die Corona-Krise wurde auch dieser Termin abgesagt – obwohl andere politische Gremien bereits wieder tagen. Für die Bezirkspolitiker aus dem Duisburger Süden ist das eine sehr unbefriedigende Situation. Dass die Gesundheit vor geht, darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig. Aber auch darüber, dass noch möglichst vor den Sommerferien eine Sondersitzung einberufen werden muss.
„Die Gesundheit der Menschen geht natürlich allem vor, Entscheidungen und Beratungen der Bezirksvertretung sind jedoch ebenfalls sehr wichtig“, sagt Frederik Engeln, Vorsitzender der Fraktion Junges Duisburg und Mitglied der Bezirksvertretung. „Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest im Mai wieder eine Sitzung stattgefunden hätte, dies jedoch unter strengsten Sicherheitsauflagen.“ Passende Räumlichkeiten gebe es im Duisburger Süden genügend. „Die Öffentlichkeit einer Sitzung hätte problemlos gewahrt werden können, wenn endlich eine von Junges Duisburg bereits vor Jahren angeregte Live-Übertragung der Sitzungen umgesetzt worden wäre“, sagt Engeln.
Vorschlag: BV-Sitzungen wegen der Corona-Regeln ins Berufskolleg verlegen
Ähnlich sieht das auch Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske. „Auch für mich als Bezirksvertreterin, aber besonders als Bezirksbürgermeisterin, ist die jetzige Zeit politisch gesehen höchst unbefriedigend. Das ganze Land wird relativ zügig wieder hochgefahren, und bei den politischen Gremien ist man da eher verhalten“, sagt Beate Lieske. „Gerade die Bezirksvertretungen sind die, die ganz nah bei den Menschen sind. Daher sollten diese, zumindest wie der Rat der Stadt Duisburg, wieder tagen können. Die Meinungs- und Willensbildung findet letztlich auch in den öffentlichen Sitzungen statt“, sagt Lieske.
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„Natürlich ist es für uns ein unbefriedigender Zustand, der durch das Coronavirus entstanden ist“, sagt Manfred Helten, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Mitglied der CDU-Fraktion. Helten schlägt vor, eine BV-Sitzung wegen der Einhaltung der Abstandsregeln zum Beispiel im Bertolt-Brecht-Berufskolleg abzuhalten. „Themen, die es zeitnah zu besprechen gilt, gibt es genug“, sagt Helten.
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Der Linken-Politiker Mirze Edis macht seinem Unmut mit deutlichen Worten Luft. „Ich finde das undemokratisch“, sagt er. „Die Opposition wird mundtot gemacht.“ Nach den Lockerungen in den letzten 14 Tagen sei das von SPD und CDU gewünschte Aussetzen des kommunalpolitischen Betriebes nicht mehr nachvollziehbar. „Wenn Geschäfte öffnen und Schulen, wenn Fußballspiele stattfinden und Veranstaltungen mit bis zu 100 Leuten erlaubt sind, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass 17 Mitglieder der Bezirksvertretung nicht zusammen kommen dürfen.“
Themen aus dem Duisburger Süden in interfraktioneller Sitzung vorbereitet
Für Michael Kleine-Möllhoff, Fraktionssprecher der Grünen, sind die ausgefallenen Sitzungen in der Vergangenheit in Anbetracht der Situation jedoch in Ordnung. „Inzwischen sollten wir aber nach alternativen Lösungen suchen.“ Auch Kleine-Möllhoff hat sich für eine Sitzung der Bezirksvertretung Süd Ende Juni, Anfang Juli ausgesprochen. „In angemessen großen Räumen sollte dies durchaus möglich sein“, findet der Bezirkspolitiker, denn die politische Willensbildung könne nicht nur durch den Oberbürgermeister und einzelne Ausschussvorsitzende ersetzt werden.
Wichtige Themen
In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wollen die Politiker unter anderem über diese Themen beraten:
Bauprojekte im Duisburger Süden, Sachstand und Lösungsergebnisse XXL-Bad, Handlungsbedarf im ÖPNV.
Auch die Folgen der Corona-Pandemie im Duisburger Süden sollen auf der Tagesordnung stehen.
In einer Mitte Mai einberufenen interfraktionellen Sitzung haben die Bezirkspolitiker im Sitzungssaal des Bezirksamtes über Themen der nächsten BV gesprochen. Dort soll über die Verteilung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes und die Kulturmittel entschieden werden. Auch über die Verwendung der Gelder zur Integrationsförderung wurde beraten. „Diskutiert wurden außerdem die Vorschläge an die Verwaltung, wie das Nebenzentrum Buchholz mit der Münchener Straße und Umgebung attraktiver gestaltet werden kann“, berichtet Lieske. „Für diesen Zweck stehen uns 20.800 Euro zur Verfügung.“