Duisburg-Süd. . Beate Lieske oder Manfred Helten dürften neuer Bezirksbürgermeister werden. Es gibt einen 3. Kandidaten – das könnte zum Losverfahren führen.
Es wird eine enge Wahl, wenn am 24. Januar Beate Lieske (SPD) und Manfred Helten (CDU) als Kandidaten für den Posten des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin gegeneinander antreten: Die Fraktionen der beiden Kandidaten sind gleich groß. Wie wichtig ein Bezirksbürgermeister überhaupt ist und mit welchem Wahlergebnis die beiden rechnen, darüber hat die Redaktion vorab mit ihnen gesprochen.
Wie wichtig ist das Amt des Bezirksbürgermeisters? Es hat ja nicht viele Befugnisse.
Manfred Helten
Manfred Helten ist 61 Jahre alt. Er ist in Buchholz aufgewachsen, wo er bis heute lebt. Seine Familie lebt nach eigenen Angaben seit 230 Jahren im Duisburger Süden. Er ist das 10. von zehn Kindern.
Helten ist Abteilungsleiter für IT bei den Stadtwerken Düsseldorf.
Mitglied der CDU ist Manfred Helten seit 20 Jahren. Seit dieser Zeit bekleidet er auch diverse Funktionen.
Unter anderem ist er stellvertretender Bezirksbürgermeister für den Süden und stellvertretender Vorsitzender der CDU Süd.
Manfred Helten: Für mich hat es eine Bedeutung, weil wir Probleme dort aufgreifen, wo wir wohnen und wo wir gewählt werden. Aber Führung, Funktion und Kompetenz des Amtes müssen verbessert werden. Der Bezirksbürgermeister sollte parteiübergreifende Ziele erarbeiten und umsetzen, dabei Mandatsträger mit einbinden. Er muss außerdem koordinieren und moderieren. Das ist nicht das Amt einer Partei. Er sollte Ideenschmiede sein für zeitnahe, kreative Gedankenspiele. Der Bezirksbürgermeister kann schon etwas veranlassen. Ich sehe ihn nicht nur als einen Grußonkel. Er muss die Leute mitnehmen und motivieren, das war bisher zu wenig.
Beate Lieske
Beate Lieske ist 57 Jahre alt. Sie lebt in Bissingheim und ist in Wedau aufgewachsen.
Das Einzelkind stammt aus einer Eisenbahnerfamilie: Drei Generationen vor ihr haben in diesem Bereich gearbeitet. Sie ist Verwaltungsangestellte bei Verdi.
Politisch engagiert hat sich Beate Lieske schon als Jugendliche, damals noch bei den Grünen, ohne allerdings Mitglied der Partei zu sein.
In die SPD ist sie vor 18 Jahren eingetreten. Im Bezirk Süd ist sie Fraktionsvorsitzende der SPD.
Beate Lieske: Der Bezirksbürgermeister soll ein vor-Ort-Bürgermeister sein. Das sind eher repräsentative Aufgaben. Man kann Dinge nicht initiieren, aber man kann Impulse in Ratsausschüsse geben und für Themen sensibilisieren, auch bis zum Oberbürgermeister. Die Bezirksbürgermeisterin muss sich als Bezirksbürgermeisterin für alle Parteien begreifen, darf nicht mehr so hyperbissig sein – deshalb habe ich auch überlegt. Als Fraktionsvorsitzende kann man klarer sprechen als als Bezirksbürgermeisterin. Ich finde: Es ist mal Zeit für eine Frau. Nicht wegen der Quote, sondern weil ich eine Frau bin, die’s kann.
Wie würden Sie als Bezirksbürgermeister/in das Amt angehen?
Lieske: Ich würde versuchen, mehr Transparenz in die Sitzungen der Bezirksvertretung zu bringen. Zum Beispiel dürfen unsere Besucher nicht sprechen und bekommen dadurch das Gefühl: Die Politiker machen doch eh, was sie wollen. Ich würde die Fragestunde für Einwohner viel mehr publik machen: Jeder kann sieben Tage vor der Sitzung fragen, was ihm auf dem Herzen liegt. Man könnte auch überlegen, wieder eine Bürgersprechstunde einzuführen. Ich wünsche mir von der Verwaltung mehr Sachstandsberichte zu den kribbelnden Themen, die wir hier haben, wie Angerbogen und 6-Seen-Wedau. Man könnte einen Schularbeitskreis einführen, wo auch die Leiter der Schulen drin sind, damit man in direkten Austausch kommt. Auch beim Thema Smart City darf es gerne mehr sein: Man könnte sich per Videokonferenz Sachverstand aus der Verwaltung dazu schalten.
Helten: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung, die Einbindung der Bürgervereine und dafür, aktiv auf die Sport- und Traditionsvereine einzugehen. Außerdem bin ich für eine stärkere Einbindung der Mandatsträger aus dem Duisburger Süden vor Ort, sei es aus Rat, Land oder Bund. Denn sie sind wichtig als Multiplikatoren. Die Schulkontakte würde ich intensivieren, Bildungs- und Bauprojekte begleiten, weil Förderprojekte auch umgesetzt werden müssen. Ich möchte, dass wir zu so etwas von der Verwaltung permanent Zwischenstände bekommen, damit wir intervenieren können. Ich würde mich einsetzen für einen stärkeren Einsatz von IT, für effektivere Mandatsarbeit wie zum Beispiel Videokonferenzen. Der Bezirksbürgermeister sollte auch mit den Firmen ins Gespräch kommen als wichtige Arbeitgeber: Ob neue Arbeitsplätze hier entstehen oder Firmen wegziehen, das kann man im Bezirk beeinflussen.
Als Politiker klopfen Sie der Verwaltung auch mal auf die Finger, als Bezirksbürgermeister/in wären Sie auch Teil der Verwaltung. Wechseln Sie also die Seiten?
Helten: Ich kann trotzdem eine Meinung haben und werde die auch haben. Nur weil man im Amt ist, ist man ja nicht mundtot. Bei Einladungen etc. muss man natürlich überparteilich sein. Das Amt hat auch eine Moderatorenfunktion. Man darf die eigene Meinung nicht in den Vordergrund stellen.
Lieske: Für mich ist das kein Seitenwechsel, die Gesinnung werde ich immer weiter haben. Ich werde immer kompromisslos bleiben, was alles politisch Rechte betrifft. Und ich werde meine Meinung kundtun – aber natürlich keine Monologe halten.
Wie knapp wird die Wahl?
Lieske: Weiß ich nicht. Wenn alles steht, sind wir acht: Fünf in der SPD, zwei bei den Grünen und eine bei den Linken. Mit beiden haben wir ja eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Helten: Das ist ja eine geheime Wahl, da weiß man nie, was passiert. Wir sind fünf, und mit anderen sind wir in Gesprächen.
<<< DIESE VIER WAHLAUSGÄNGE SIND DENKBAR
Die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Volker Haasper tritt an, wer die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Die Fraktionen von SPD und CDU sind in der Bezirksvertretung gleich stark: Sie zählen jeweils fünf Mitglieder. Auch Grüne und Junges Duisburg sind mit jeweils zwei Mitgliedern gleich stark, wobei die Grünen mit der SPD stimmen dürften und Junges Duisburg eher mit der CDU.
Entscheidend für den Ausgang der Wahl dürfte damit sein, wie die drei übrigen Mitglieder der BV abstimmen. Sie sind fraktionslos. Eine ist Mitglied der Linken, mit ihrer Stimme rechnet die SPD-Kandidatin. Ein weiteres Mitglied ist parteilos und bleibt den Sitzungen grundsätzlich fern. Der dritte fraktionslose Kandidat ist Norbert Broda. Er ist Mitglied der SPD und kandidiert selber. Mitte 2018 war er nach Differenzen innerhalb der SPD-Fraktion aus dieser ausgetreten.
Damit ergeben sich folgende Möglichkeiten:
- Bekommt Norbert Broda mindestens eine Stimme, gibt es weder eine Mehrheit für Beate Lieske noch für Manfred Helten. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, vermutlich Lieske und Helten. Kommt es hierbei zu einem Patt, wird die Nachfolge von Volker Haasper per Losverfahren entschieden.
- Broda stimmt mit der SPD-Kandidatin und kürt Beate Lieske zur neuen Bezirksbürgermeisterin.
- Broda enthält sich. Es bliebe wahrscheinlich bei einer Stimme Mehrheit für Beate Lieske, sie wäre somit Bezirksbürgermeisterin.
- Broda stimmt mit dem CDU-Kandidaten. Wahrscheinlichste Folge: ein Patt – und Entscheidung der Wahl per Losverfahren.