Duisburg - Süd. . Erich Hennen, Vorsitzender der Initiative COntra-Pipeline blickt auf zehn Jahre Protest gegen Bayer-Pipeline. Sicherheitsmängel aufgedeckt.
Vor zehn Jahren, am 14. Februar 2007, genehmigte die NRW-Regierung mit dem Planfeststellungsbeschluss den Bau der CO-Pipeline. Die Pipeline sollte bis Ende 2007 fertig sein und dann in Betrieb gehen. Das ist bis heute nicht passiert. Es formierte sich Protest aus der Bürgerschaft. Gabriele Beautemps sprach mit Erich Hennen, ehemaliger Sicherheitsingenieur und Vorsitzender der Bürgerinitiative COntra-Pipeline im Duisburger Süden.
Sie engagieren sich seit zehn Jahren in der Bürgerinitiative gegen die CO Pipeline. Warum tun Sie das?
Als die ersten Bagger anrückten erfuhren die Anwohner, dass vor ihrer Haustüre eine Giftgasleitung gelegt werden sollte. Sie benötigten fachliche Beratung. Es war selbstverständlich für mich, das ich da helfe.
Wo liegen die Risiken?
CO ist ein hochgiftiges, in kleinen Dosierungen schon tödliches Gas, das man weder riechen, sehen, noch schmecken kann. Die Pipeline muss also absolut sicher sein. Bei Kontrolle der Planung und Überwachung der Baustellen haben wir katastrophale Fehler festgestellt.
Welche Bereiche im Duisburger Süd wären bei einem Unfall betroffen?
Die auf den 67 Kilometern gefährdeste Stelle ist wohl der Bereich um die Ungelsheimer St. George’s-School mit 800 Kindern. Da läuft die Leitung acht Meter vorbei.
Was hat die Bürgerinitiative in den zehn Jahren erreicht?
Die CO-Pipeline darf seit zehn Jahren nicht in Betrieb genommen werden. Einer Unmenge von Planänderungen in unserem Sinne, musste stattgegeben werden. Dabei ist die Bearbeitung von 20 000 Einsprüchen noch in Prüfung bei der Bezirksregierung. Durch eine von uns verlangte Planänderung ist die Reduzierung des Innendrucks auf 13,5 bar anstatt 40 bar manifestiert.
Welche Niederlagen mussten Sie hinnehmen?
Die größte Niederlage für mich ist, dass mein Glaube an eine gerechte Politik abhanden gekommen ist. Dass Bayer versucht, dieses Projektes zu verwirklichen, kann ich verstehen. Dass aber der Landtag NRW, und dies ist durch Protokolle belegt, zu faul war, das Enteignungsgesetz zu prüfen, ist unverzeihbar. Schließlich sind die Abgeordneten die Erfüllungsgehilfen der Bürger, und nicht die von Bayer. Nur Herr Remmel hat sich entschuldigt. Und die vier Duisburger SPD-Abgeordnete stimmen gegen die Pipeline.
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Wie sieht der aktuelle Stand aus?
Nachdem die Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, dass das Enteignungsgesetz in Teilen verfassungswidrig sei vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend begründet zurückgewiesen wurde, werden wir uns jetzt auf die nächste lange Etappe begeben. Gegebenen Falls nochmals ein Jahrzehnt. Dann hat die Pipeline allerdings schon die Hälfte ihrer berechneten Lebenslaufzeit hinter sich. Und zwar ohne Betrieb.
Wird die Co-Pipeline jemals in Betrieb gehen?
Nein, nie!
>>Ohne jede Diskussion
Die Firma Bayer wollte den damals vorhandenen CO-Überschuss in Dormagen mittels einer Pipeline über 67 km nach Uerdingen transportieren. Dazu erließ die Landesregierung 2006 ohne jede Diskussion im Landtag ein Rohrleitungsgesetz, im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Enteignungsgesetz bekannt.
Außerdem musste eine Technische Regel genutzt und von der Bezirksregierung ein Planfeststellungsplan erstellt werden.