Duisburg-Süd. . Kommt das Bodenschutzgebiet Duisburg-Süd nicht, will die Verwaltung bei Hobby-Gärtnern Schutz-Gebühren erheben. Die SPD kritisiert das scharf.
Die Aussagen von Christof Ibels von der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd sorgen im Nachgang für politischen Wirbel. Ibels hatte angedeutet, dass auf Hobbygärtner Kosten zukommen könnten, wenn die Politik das schon länger geplante Bodenschutzgebiet Duisburg-Süd nicht kurzfristig beschließt. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nun scharf.
„Die Aussagen der Umweltverwaltung, dass bei Kleingärtnern und Bürgern künftig Gebühren erhoben werden könnten, wenn ein Bodenschutzgebiet nicht beschlossen wird, sind sehr voreilig und von aktueller Rechtsprechung nicht gedeckt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bruno Sagurna.
Stadt: Bei einer Gefahrenlage müssen wir handeln
Ibels hatte argumentiert, die Stadt müsse bei einer bekannten Gefahrenlage handeln. Um eine solche handele es sich bei den unter anderem mit Blei und Cadmium belasteten Böden. Als probates Mittel betrachtet die Verwaltung die Einrichtung eines Bodenschutzgebiets, das den Anbau von Gemüse einschränken und so verhindern soll, dass Bürger belastetes Gemüse essen. Komme das Bodenschutzgebiet nicht, müsse die Stadt trotzdem handeln – unter Umständen grundstücksscharf und auf Kosten der Bürger.
SPD: In anderen Städten gibt es unbürokratische Lösungen
Sagurna hingegen unterstreicht: „Wir lassen uns als Politik nicht unter Druck setzen. Ich erwarte Zurückhaltung in den Aussagen der Umweltverwaltung, bis die Bezirksvertretung und der Rat entschieden haben.“
Auch die SPD nimmt das Thema Bodenbelastung zwar ernst. Sagurna verweist aber auf unbürokratischere Lösungen in anderen Städten. Das Thema wird das nächste Mal diskutiert im Umweltausschuss am 17. Februar.