Der Bundestagsabgeordnete der Linken fordert ein Programm zur Besserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Migranten.

„Null Toleranz wirkt”, kommentierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 2. September das neue Konzept der Polizei gegenüber renitenten Jugendlichen in Duisburg-Marxloh. In der Berichterstattung der vergangenen Wochen wurden vor allem türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche für die Zunahme von Kleinkriminalität, Schlägereien und Pöbeleien verantwortlich gemacht. Polizeipräsident Rolf Cebin sprach von der Etablierung eines „Angstraumes” in dem Stadtviertel.

Den Bedingungen vor Ort geschuldet

„Die Probleme in Marxloh sind den sozialen Bedingungen vor Ort geschuldet”, kommentiert Hüseyin Aydin, Bundestagsabgeordneter der Linken, die teilweise erregte Debatte um die Jugendkriminalität. „Dort leben sehr viel mehr jüngere Menschen als in anderen Stadtteilen Duisburgs. Rund 20 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind arbeitslos. Zwei Drittel der Schüler aus Einwandererfamilien verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss.” Hier müsse eine wirkungsvolle und langfristige Integrationspolitik ansetzen, so Aydin.

Politik des Sozialabbaus rächt sich

Die Beiträge der SPD-Parlamentarier Johannes Pflug und Sören Link zur aktuellen Diskussion um Marxloh bezeichnet Aydin als „scheinheilig und verlogen”. Die Politiker hatten sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen „dummes Gefasel über gesamtgesellschaftliche Schuldzuweisungen” verwahrt. „Die Politik des konsequenten Sozialabbaus, den die SPD seit Jahren zu vertreten hat, zeigt ihre Ergebnisse in Problembezirken wie Marxloh besonders deutlich. Diejenigen, die für diese Maßnahmen Verantwortung tragen, haben kein Recht, jene belehren zu wollen, die unter Perspektivlosigkeit, Hartz IV, miserabler Bezahlung und anderen sozialen Zumutungen leiden müssen”, erklärt der Duisburger Parlamentarier.

Ethnisierung spaltet die Gesellschaft

Eine Ethnisierung der Probleme in Marxloh treibe die Spaltung der Gesellschaft voran und diene der Ausgrenzung von jungen Menschen, die zum großen Teil ihr ganzes Leben in Duisburg verbracht haben. „Deutschland sollte endlich akzeptieren, dass es längst ein Einwanderungsland ist. Die Debatte muss sich der zunehmenden sozialen Verelendung zuwenden, die mittlerweile ganze Stadtteile erfasst hat. Ich fordere die Duisburger Stadtverwaltung, die CDU, die Grünen sowie die SPD auf, umgehend ein Programm zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation von MigrantInnen in die Wege zu leiten.”