Duisburg-Mittelmeiderich. Duisburger sind sauer: Mit so hohen Anliegerbeiträgen hatte niemand gerechnet. Sie fühlen sich übergangen und haben etliches zu kritisieren.
Die Gerhardstraße ist endlich saniert. Doch die Freude darüber hält sich in Grenzen, jedenfalls bei den Anliegern. Denn jetzt flatterte ihnen die Abrechnung der Stadt ins Haus. „Wir waren schockiert. Mit solchen Summen hatte niemand gerechnet“, sagt Martina Hausburg. Es werden Beiträge bis zu 10.000 Euro fällig. Das bringt einige Hausbesitzer in Schwierigkeiten. Etliche haben über den Hausbesitzerverein Haus & Grund Widerspruch eingelegt.
„10.000 Euro hat man ja nicht so einfach unterm Kopfkissen“, meint Martina Hausburg. Viele Bewohner leben seit Jahrzehnten in den Häusern an der Gerhardstraße, beziehen nur eine kleine Rente. Eine rechtzeitige Information von Seiten der Stadt wäre hilfreich gewesen, meint die Frau aus Meiderich. Dann hätten die Leute rechtzeitig etwas beiseite legen können.
Stadt Duisburg: Höhe der Beiträge ließ sich zu Beginn nicht festlegen
Dazu die Stadt: „Gerade beim Straßenbau gibt es zahlreiche Planänderungen, die im Vorfeld nicht mit einbezogen werden können. Hinzu kommt die Möglichkeit steigender Baukosten.“ Deshalb könne man die genaue Höhe der Kosten nicht zu Beginn festlegen.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/stadt-duisburg-laesst-die-anwohner-der-gerhardstrasse-haengen-id214713627.htmlLetztendlich kostet die Sanierung 695.000 Euro. Die Anwohner müssen davon 50 Prozent zahlen, also gut 347.000 Euro. Jahrelang stand an der Baustelle ein Schild mit der Aufschrift: Von der Bundesregierung gefördert. Das hat die Hoffnung erweckt, dass nur ein kleiner Betrag bei den Anwohnern hängen bleibt. Was allerdings nicht zutrifft. Denn nur der Gemeindeanteil an den Straßenbaukosten wird gefördert und zwar in Höhe von 90 Prozent. Auf die Anliegerbeiträge trifft dies nicht zu.
Reduzierte Beiträge für Straßenerneuerung ab 2018
Das Bürgerbegehren für die Abschaffung der Anliegerbeiträge hat die Landesregierung NRW vor einigen Monaten abgelehnt. Immerhin sind die Beiträge für die Anwohner reduziert worden. Das gilt rückwirkend für alle Baustellen ab Januar 2018. Die Anwohner der Gerhardstraße profitieren davon allerdings nicht. Sie trifft es gewissermaßen doppelt hart. Ihre Baustelle begann 2017, zwischendurch lag sie monatelang still.
Ein blasser Hoffnungsschimmer bleibt den Anwohnern: Das städtische Bauamt antwortet auf Anfrage dieser Zeitung: „Mögliche Stichtagsregelungen werden zurzeit noch diskutiert. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen einer Förderung vorliegen, bekommen die Anlieger natürlich den durch das Land geförderten Anteil erstattet.“
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Ursprünglich hieß es, der Bürgersteig werde nicht erneuert, so Martina Hausburg. Ist er aber doch. Die Baukosten für Gehweg und Parkbuchten betragen insgesamt 231.000 Euro, so viel wie keine andere Maßnahme. „Dabei musste der Gehsteig gar nicht erneuert werden. Den konnte man ausbessern“, kritisieren Anwohner.
Die Parkbuchten in der Gerhardstraße hat niemand gewollt
Die Experten der Stadt sahen dies anders. „Leider wirkte sich die neue Straßenhöhen- und Entwässerungsplanung auf alle Teilanlagen der Straßen, einschließlich der Gehwege aus. Eine Erneuerung war damit unerlässlich.“ Offenbar sind die Anwohner über diese Notwendigkeit nicht informiert worden.
Auch die Parkbuchten verursachen Unmut. „Die hat niemand gewollt. Sie nehmen nur Parkplätze weg“, kritisiert eine Hausbesitzerin. Gleiches gelte für die neuen Laternen, Kostenpunkt 37.000 Euro. „Die alten Laternen waren durchaus noch in Ordnung“, heißt es aus dem Anwohnerkreis.
Ob gewollt oder nicht, die Entscheidung müssen die Anwohner wohl hinnehmen. „Zu den hoheitlichen Aufgaben einer Gemeinde zählt unter anderem auch die Straßenplanung unter Berücksichtigung der städtischen Zusammenhänge und kommunaler Interessen“, heißt es aus dem Planungsamt.
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