Duisburg. Hamborner Bezirkspolitiker stellen sich geschlossen hinter die Stadt, die Marxloher Häuser räumen ließ. Dezernentin sprach über Problemhaus-Konzept.
Die Bezirksvertretung steht geschlossen hinter der Art und Weise, wie die Task Force der Stadtverwaltung für unbewohnbare Schrottimmobilien in den letzten Wochen in Marxloh vorgegangen ist. Rechtsdezernentin Daniela Lesmeister beantwortete in der Sitzung eine Anfrage der Fraktion aus Linken und Bündnis-Grünen.
Lesmeister wiederholte, was sie schon bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche erklärt hatte: „Eklatante hygienische Mängel“ und Brandschutzmängel, durch die Gefahr im Verzug bestanden habe, hätten am 5. Oktober dazu geführt, dass die beiden Häuser Hagedornstraße 17 und 19 für unbewohnbar erklärt worden seien.
„Ich war selbst dabei, habe die Verfügungen ausgesprochen, in ganz ruhigem, sachlichen Ton“, erklärte sie. Das habe sich tagsüber abgespielt und die Bewohner hätten fünf Stunden Zeit gehabt, die Wohnungen zu verlassen, dabei sogar ihre Satelliten-Anlagen abbauen können. Auf Wunsch hätten sie aber später noch in die Wohnungen gekonnt, um weitere Gegenstände daraus abzuholen. Dass gegen Familien mit Kindern rigoros vorgegangen worden sei, schon die Frage bezeichnete sie als „Frechheit“.
Beide Häuser seien schon 2015 wegen Brandschutzmängeln aufgefallen
Keiner der Bewohner habe dabei die in der Turnhalle an der Koopmannstraße bereitgestellten 50 Notbetten in Anspruch genommen. In einem Fall sei der Feuerwehr keine andere Wahl geblieben, als Kinder dünn bekleidet aus dem Haus zu tragen, räumte sie ein. Damals strömten durch ein Haus, dem der Strom abgestellt war, die giftigen Abgase eines Notstromaggregats.
Schon 2015 seien beide Häuser durch Brandschutzmängel aufgefallen. Diese Mängel seien damals behoben, jetzt aber wieder angetroffen worden. Vorgänge, die sich an einem späten Abend an der Henriettenstraße abgespielt haben sollen, waren nicht Gegenstand der Anfrage.
"Vergraul-Strategie" richte sich gegen Vermieter der Problemhäuser
Linken-Bezirksvertreter Herbert Fürmann hatte zuvor in seiner Haushaltsrede vor einer „Vergraul-Strategie“ gegen die dortige Roma-Bevölkerung unter dem Vorwand von Sicherheitsmängeln an den Häusern gewarnt. Lesmeister bestätigte, dass es eine solche Strategie durchaus gebe. Sie richte sich aber nicht gegen die Bewohner, sondern gegen ihre Vermieter.
Sie zeichnete das Bild eines wirtschaftskriminellen Netzwerks, das sich um diese Schrottimmobilien gebildet habe. Zusammen 124 Personen seien in den beiden Häusern behördlich gemeldet gewesen. Angetroffen habe man davon 30. Insgesamt gebe es noch 47 solcher Problem-Immobilien in Marxloh. Viele ihrer Eigentümer würden zugleich als Schein-Arbeitgeber für ihre Mieter auftreten und ihnen damit die Möglichkeit geben, als so genannte Aufstocker Gelder vom Jobcenter zu erhalten.
Dagegen könne man nur gemeinsam mit dem Jobcenter und dem zuständigen Zoll vorgehen. Was die Erfolge dieser Arbeit angingen, bat sie um Geduld. Sie habe die Leitung der Task Force erst vor zwei Monaten übernommen.
Stadt will Kosten für Räumaktionen Vermietern in Rechnung stellen
Vor dieser Zeit seien in zwei Jahren acht solcher Häuser „geräumt“ worden. Es gelte, mit technischen Sachverständigen und von der Stadt beauftragten Rechtsanwälten zusammenzuarbeiten, um den Anwälten dieser Eigentümer Paroli bieten zu können.
Die Stadt versuche, die Kosten ihrer Aktionen den Vermietern in Rechnung zu stellen. Vermieter seien verpflichtet, im Fall der Unbewohnbarkeit für Ersatz zu sorgen. Die entscheidende Schwächung der Vermieter erfolge aber dadurch, dass sie keine Mieteinnahmen mehr erzielen könnten.
Bezirksbürgermeister fordert Solidarität mit der Stadtverwaltung ein
Im Anschluss an den Bericht der Beigeordneten Daniela Lesmeister forderte Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) die Solidarität der Bezirksvertreter mit der Stadtverwaltung ein.
Die erklärte dann auch Marcus Jungbauer (CDU): „Wir stehen hinter der Arbeit der Verwaltung.“ Herbert Fürmann (Linke) befürchtete allerdings, das Problem werde nur in andere Schrottimmobilien verlagert. Dazu konnte Lesmeister keine weiteren Angaben machen. „Sie hat nicht Misstrauen, sondern Vertrauen verdient“, sagte CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler. „Wenn wir dieses Problem lösen, hat Marxloh wieder eine echte Chance.“ Würde es bei einem Brand in diesen Häusern Tote geben, hätte man wieder eine schlechte Presse.
Außerdem sei es wichtig, den Sumpf der Wirtschaftskriminalität rund um die illegalen Anmeldungen auszutrocknen. Ratsherr Karlheinz Hagenbuck (SGU) wunderte sich nur, dass es nicht von vornherein Qualitätsstandards für Wohnungen gebe.
„Wir betreten da Neuland,“, erklärte die Dezernentin dazu. Noch nicht ganz überzeugt schien nur Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn (Linke). „In allem steckt ein Fünkchen Wahrheit“, meinte sie zu der Berichterstattung.
