Duisburg. Der ehemalige Duisburger Sparkassen-Chef Hans-Werner Tomalak steht in der Kritik: Er erhält monatlich rund 30.000 Euro Pension - 65 Prozent seines Gehalts. Die Richtlinien des Sparkassenverbands sehen eine Grenze von 55 Prozent vor. Auch bei anderen Instituten soll es ähnliche Fälle gegeben haben.

Einen besonders lukrativen Fall von Luxusversorgung leistet sich die Sparkasse Duisburg. Dort erhält der ehemalige Vorstandschef Hans-Werner Tomalak ein Ruhegehalt von 65 Prozent seiner letzten anrechnungsfähigen Bezüge in Höhe von rund 550 000 Euro. Das entspricht einer monatlichen Pension von umgerechnet rund 30 000 Euro. Der maximal zulässige Spitzensatz für Rentenansprüche von Sparkassenchefs liegt laut Rheinischem Sparkassen- und Giroverband (RSGV) allerdings nur bei 55 Prozent.

Dass trotz dieser Empfehlung Tomalak deutlich mehr bekommt, liegt an dem Verfahren, mit dessen Hilfe die Rente des Duisburger Sparkassenchefs Tomalak ein dreiviertel Jahr vor der Pension um fast 20 Prozent erhöht wurde: Am 15. Juli 2013 traf sich der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg im Beisein von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) im 3. Geschoss des Gebäudes Königsstraße.

In einer kurzen Diskussion wurde beraten, ob die Rente des Sparkassenchefs erhöht werden soll. Als Grund wurde sinngemäß angegeben: Das wurde schon immer so gemacht. Thomas Mahlberg, Chef der Duisburger CDU, Herbert Mettler, SPD-Ratsfraktionschef und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, sowie der Personalrat Johannes Dietmar stimmten für die Erhöhung. Der CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler und der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth stimmten dagegen. Beide gaben an, die Entscheidung aus Gewissensgründen und rechtlichen Bedenken nicht mittragen zu können.

Schweigekartell zu Sparkassen-Pensionen 

Die „Rentenanpassung“ der besonderen Sparkassen-Art für Ex-Chef Tomalak beschäftigt heute den einberufenen Hauptausschuss der Sparkasse. Bestätigen will den Tagesordnungspunkt niemand, aber die Brisanz ist offenkundig.

Die beschlossene Erhöhung wurde 2013 im Verwaltungsrat nach der Entscheidung des Hauptausschusses kurz zur Kenntnis gebracht, die knappe Abstimmung jedoch im Protokoll verschwiegen. Der Compliance-Beauftragte der Sparkasse Duisburg wurde nicht vorab informiert. Die Sparkasse äußerte sich nicht zu dem Vorgang. Alle beteiligten Kommunalpolitiker antworteten nicht auf eine Anfrage oder beriefen sich wie Oberbürgermeister Link auf angebliche Geheimnisse im kommunalen Geldhaus. Der Deckel soll offenbar auf den Luxuspensionen liegen bleiben.

Ähnliche Versorgungsfälle in Dinslaken oder Wuppertal

Denn den Informationen zufolge soll es ähnliche Versorgungsfälle auch in weiteren Sparkassen des Landes geben. Etwa in Dinslaken oder Wuppertal. Beide Sparkasse verweigerten jedoch Antworten auf die Versorgungssätze ihrer Chefs. Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Michael Breuer (CDU), kennt das Duisburger Problem, nach Informationen der WAZ bis in Detail. Sich zum Fall äußern wollte er nicht.

Ein Grund für das Schweigekartell kann in der Art der Pensionen liegen. Sparkassen sind keine normalen Banken. Als kommunale Anstalten stehen die Gemeinden hinter den Kassen. Die Geldhäuser können sich daher wesentlich besser gegen Risiken des Geldmarktes absichern, der normale Wettbewerb gilt für sie nicht. Pleiten sind so gut wie ausgeschlossen. Doch beim Gehalt möchten sich die Sparkassenchefs gerne mit den großen Banken vergleichen, auch wenn sie bis vor wenigen Jahren ganz normale Beamte waren, die die Aufgabe hatten, das kommunale Vermögen im Sinne der Bürger zu verwalten. Erst seit ihnen der Beamten-Status genommen wurde, gibt es für die kommunalen Kassenwarte Aussicht auf lukrativere Bezüge.

Sind Empfehlungen des Verbandes rechtlich bindend?

Damit nun die Gier nicht siegt, hat der RSGV in Absprache mit dem Aufsicht führenden Finanzministerium Empfehlungen für Versorgungshöchstsätze der Spitzenverdiener erlassen. Dieser liegt bei luxuriösen 55 Prozent. An diese Empfehlungen sollen sich die Kassen eigentlich halten.

Ob die Empfehlungen rechtlich bindend sind, ist jedoch umstritten. Das Finanzministerium könnte als Aufsichtsbehörde die Pensionsfülle deckeln. Doch das soll offenbar nicht passieren. Auf die Frage, ob das Ministerium in Fällen wie in Duisburg eingreift, heißt es: Das Haus habe keine „Einfluss“ auf Pensionen.

Das verdienen die Manager der Stadt Duisburg

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