Wenn die Monopolkommission der Bundesregierung am 9. Juli ihren Bericht über den Wettbewerb auf den Finanzmärkten übergibt, wird es in dem Papier auch kritische Bemerkungen über die deutschen Sparkassen geben.

Die Monopolkommission, die den Wirtschaftsminister berät, stellt sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Daniel Zimmer die Frage, ob sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise der Wettbewerb auf den Märkten noch intakt ist. Bei der Untersuchung stoßen die Experten auf die 418 Sparkassen in Deutschland, die ihre geografischen Geschäftsgebiete untereinander aufgeteilt haben. „Regionalprinzip“ nennen die Landessparkassengesetze die räumliche Abgrenzung. Übersetzt heißt das: Ein Mittelständler aus Duisburg darf sich nicht bei der Dortmunder Sparkasse einen Kredit besorgen. Da sich aber auch das Landessparkassengesetz nicht über das grenzenlose Internet hinwegsetzen kann, gilt das Kirchturmsprinzip nicht für einen Kredit, den der Unternehmer online abschließt.

Ist also der Wettbewerb eingeschränkt, wenn die Dortmunder Sparkasse dem Duisburger Mittelständler in der Geschäftsstelle keinen Kredit vermitteln darf? Die Monopolkommission hüllt sich bis zur Übergabe des Berichts am 9. Juli in Schweigen. Und auch beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband gibt man sich zugeknöpft. „Das Regionalprinzip von Sparkassen basiert auf Landessparkassengesetzen und setzt die verfassungsrechtlich dezentrale Ordnung der Bundesrepublik um“, erklärt ein Sprecher umständlich.

Gabriel: „Relativ abenteuerlich“

Mutiger gibt sich da schon Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Das finde ich relativ abenteuerlich“, erklärte der Vizekanzler bereits im April in der ARD-Sendung „Beckmann“. Und so erscheint es relativ unwahrscheinlich, dass die Sparkassen im Kreditgeschäft künftig die Stadt- und Kreisgrenzen niederreißen und sich gegenseitig die Kunden abspenstig machen.

Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon erinnert in diesem Zusammenhang gern an die spanische Bankenkrise. „Die Immobilienblase in Spanien hat ihre Ursache auch darin, dass die Sparkassen das Regionalprinzip aufgegeben haben und daraufhin jeder den anderen bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor übertrumpfen wollte“, so der Ex-CSU-Politiker.