Duisburg.
Die Duisburger SPD hat das Wahlergebnis analysiert und die Linie für die kommenden Wochen diskutiert und festgelegt. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel habe man zwar nicht erreichen können, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Duisburger Sozialdemokratie gestiegen sei.
Das Wahlergebnis in Berlin zeige, dass neues Vertrauen nur langsam wachse. Die Union sei in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. „Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben“, heißt es in der Pressemitteilung. „Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.“ Die SPD sei nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Demokratie brauche starke Opposition
„Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.“
Ebenso klar sei, dass eine Demokratie auch eine starke Opposition brauche, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirke. Die SPD werde eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen.
Die Duisburger Jungsozialisten sprechen sich gegen eine große Koalition auf Bundesebene mit CDU/CSU aus.
