Duisburg. Schwarzarbeit ist und bleibt ein Problem in der deutschen Wirtschaft. Am gesamten Niederrhein verzeichnete das Hauptzollamt im ersten Halbjahr 2012 fast 3000 Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung. Auch das Problem des Lohndumpings ist noch längst nicht überwunden.

2975 Verfahren wegen Schwarzarbeit hat das Hauptzollamt Duisburg, das für den gesamten Niederrhein zuständig ist, im ersten Halbjahr 2012 eingeleitet. Das geht aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervor. Die wiederum nimmt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zum Anlass zu mahnen, dass Lohndumping und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind.

Auch im ersten Halbjahr 2011 waren 2978 Verfahren eingeleitet worden, doch da hatten die Duisburger Zöllner augenscheinlich einige dicke Fische an der Angel. Denn neben einer Schadenssumme aus Strafverfahren in Höhe von 13,5 Millionen Euro kamen auch Bußgelder in Höhe von 434.000 Euro zustande. Diese Zahlen haben sich im ersten Halbjahr 2012 beinahe halbiert. „Nur“ sechs Millionen Euro Schaden und 270. 000 Euro Bußgelder.

Zoll braucht mehr Personal

Für die IG BAU allerdings ist trotz dieses Rückgangs klar: „Die Zahl von 2.975 Ermittlungsverfahren, die das Hauptzollamt Duisburg im ersten Halbjahr wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet hat, zeigt, dass der Sumpf der Schattenwirtschaft noch längst nicht trockengelegt ist. Von illegalen Beschäftigungspraktiken ist dabei immer wieder der Bau betroffen, vor allem dort, wo ein undurchschaubares Geflecht von Sub-Sub-Firmen existiert. Das Gleiche gilt für die Gebäudereinigung. Hier sind es vor allem Mindestlohnverstöße“.

Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, den Kampf gegen die „schwarzen Schafe“ zu verstärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter aufzustocken. „Mit der Finanzkontrolle gibt es ein wirkungsvolles Instrument, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen. Allerdings ist dafür genügend Personal notwendig. In der Vergangenheit haben die Zollfahnder immer mehr Aufgaben bekommen. So müssen sie in immer mehr Branchen die Mindestlöhne kontrollieren“, sagt Friedhelm Bierkant, Bezirksvorsitzender der IG BAU. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Personalengpässe illegale Praktiken und Lohndumping „kalkulierbar“ würden.

Mehrkosten für Neueinstellungen werden kompensiert

Unter dem Strich machten sich mehr Fahnder bezahlt. „Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldeinnahmen auch das Aufdecken von noch mehr hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Die Mehrkosten für Neueinstellungen werden damit mehr als kompensiert“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende. Das sei ein klares Argument für zusätzliche „Manpower“ beim Zoll.

„Der Staat verliert durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und durch Missachtung von Branchen-Mindestlöhnen riesige Summen an Sozialabgaben und Steuern. Die fehlenden Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung und die Rentenkasse treffen uns alle“, sagt Friedhelm Bierkant. Darüber hinaus kosteten die illegalen Beschäftigungspraktiken reguläre Arbeitsplätze.