Duisburg.
Die Duisburger Anti-Atomaktivisten fühlen sich hinters Licht geführt, weil die Bezirksregierung dem Antrag der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) in Wanheim zur Änderung der atomrechtlichen Genehmigung zugestimmt habe.
Dies sei aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses-Niederrhein nicht hinnehmbar, denn bislang sei immer nur von einem Antrag zur Hallensanierung gemäß baurechtlichen Bestimmungen die Rede gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Bezirksvertretung Süd sei im September letzten Jahres noch mitgeteilt worden, dass es nicht möglich sei, diese baurechtliche Anfrage zu verweigern oder die Entscheidung an den Umweltausschuss oder den Rat zu delegieren. In der Mitteilung der Bezirksregierung sei nun von einer atomrechtlichen Genehmigung die Rede, die es der GNS ermögliche, eine Anlage zur „endlagerfähigen Konditionierung von radioaktiven Materialien“ in Betrieb zu nehmen“.
"Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt"
Ferner könnten neue Be- und Verarbeitungsmöglichkeiten eingeführt werden. Alle umweltschutzrelevanten Auflagen würden demnach eingehalten, wobei eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei.
„Wir bezweifeln, dass der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit der wahre Inhalt der Anträge und die hieraus folgenden Konsequenzen deutlich gemacht wurden. Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt“, betont Michael Zerkübel vom Antiatom-Bündnis-Niederrhein. Baldur Airinger, Anwohnerin der GNS: „Dieses Verfahren an sich irritiert zutiefst und weckt weiteren Informationsbedarf. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso aus einer bislang baurechtlichen Angelegenheit nunmehr eine atomrechtliche wird. Ich halte dies für keinen guten Umgang mit den Interessen der Anwohner und der Stadt Duisburg.“
"Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten"
Befürchtet wird, dass es sich faktisch um eine Erweiterung der Aktivitäten handelt. Nicht zuletzt stehe zu vermuten, dass durch die Erweiterungen der Gesamtumschlag an radioaktiven Materialien erhöht werde. Damit werde eine langjährige Forderung der Umweltaktivisten aus Duisburg nach Stilllegung der Anlage zugunsten der Profitmaximierung ignoriert. Außerdem würden hier Fakten geschaffen, die den Verbleib der GNS mitten im Wohngebiet zementierten.
„Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten! Selbst die Pläne zum Umzug der GNS im neuen Koalitionsvertrag, der erst einen Tag vorher veröffentlich wurde, werden hier zunichte gemacht. Auch die Stadt Duisburg wurde hinters Licht geführt! Ein solches Gebaren ist vollkommen inakzeptabel. Wir werden entsprechende Akteneinsicht bei der Bezirksregierung zum exakten Wortlaut der Anträge einfordern“, so Kerstin Ciesla vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Duisburg.
Protest gegen Atommüll
