Duisburg. Die Duisburger CDU weist jede Verbindung zwischen Entscheidungen beim Bau des Landesarchivs und den Spenden der Essener Kölbl und Kruse an die Partei zurück.

CDU-Parteivize Peter Ibe äußerte sich jetzt auf WAZ-Anfrage in Sachen Parteispenden von Kölbl und Kruse: „Wie alle Parteien leben wir von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir haben uns weder als Partei noch als Fraktion mit den Spenden beschäftigt oder darüber gesprochen“, betont Ibe, der auch Ratsmitglied ist. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Themenbereich Landesarchiv.

Auf das Konto der Duisburger CDU waren wie berichtet in Tranchen von 9500 Euro – also unter der Anzeigepflicht von 10.000 Euro – insgesamt 38.000 Euro eingegangen. Spekuliert, aber von den Beteiligten zurückgewiesen, wird, ob diese Spenden im Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs bzw. mit Grundstücksgeschäften am Innenhafen stehen und damit verspätete „Dankeschön“ -Spenden sind. Für Duisburgs Linke ist diese Nähe offensichtlich. Sie fordert als erste Konsequenz, dass CDU-Parteichef Mahlberg seine Parteiämter ruhen lassen soll, bis alle Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft rückhaltlos aufgeklärt sind.

Kritik an der SPD

Linke-Vorstand Thomas Keuer nimmt aber auch die SPD ins Visier, nach deren Aussage die örtliche SPD nicht mit Spenden von Kölbl und Kruse bedacht wurde: Einerseits sage Duisburgs SPD-Vize Bärbel Bas, es solle immer „nachdenklich“ machen, wenn Parteispenden knapp unter der Grenze der Veröffentlichungspflicht liegen. Andererseits, so Keuer, seien ähnliche Spendenzahlungen aber an die SPD in Essen und Dortmund geflossen.

Auch die Bundestagsverwaltung prüfe den Sachverhalt, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Unterdessen betont die CDU-Ratsfraktion, dass sie erst vor zwei Tagen überhaupt von den Spenden an die Partei erfahren habe.