Duisburg. . Um den Städtepartnerschaftsvertrag mit Fort Lauderdale zu unterschreiben, fliegt eine Duisburger Ratsdelegation nach Florida. Die 9000 Euro Reisekosten sollten eigentlich Sponsoren tragen. Aber nun muss die klamme Stadt die Rechnung selbst zahlen.
In sieben Tagen wird eine Ratsdelegation den Flieger besteigen und in Richtung Florida reisen, um den Städtepartnerschaftsvertrag mit Fort Lauderdale zu unterschreiben und bis zum 20. März die sonnige Metropole zu erkunden. Mit dabei sind Volker Mosblech, Benno Lensdorf (CDU), Frank Börner, Heiko Blumenthal (SPD), Nazan Aksu (Grüne), Stefan Krebs (DWG) und Wilhelm Bies (FPD). Die Linken verzichten auf ihren Platz.
Einen Tag später, am 21. März, bekommt die Kommunalpolitik, erstmals seit dem Beschluss zur Städtepartnerschaft im Juli 2010, ein Papier auf den Tisch, in dem es um die Reise geht, die dann schon Vergangenheit ist.
Die Stadt muss nun zahlen
Der Haupt- und Finanzausschuss und eine Woche später der Stadtrat werden einen Dringlichkeitsbeschluss zur Kenntnis nehmen, der die Reise der Ratsdelegation im Nachhinein absegnet. Unterschrieben wurde der von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und SPD-Fraktionschef Herbert Mettler bereits am 10. Februar. Ausgewiesene Reisekosten: 9000 Euro. Geld, das eigentlich von Sponsoren aufgebracht werden sollte, nun aber direkt aus der Stadtkasse kommt.
Süd-SPD war zu spät
Die Reise der Ratsdelegation ist ein Vorgang, der viele Duisburger angesichts klammer Kassen ärgert. Auch Sozialdemokraten, obwohl deren Fraktionschef Mettler seine Unterschrift unter den Dringlichkeitsbeschluss setzte. So hatte die SPD-Fraktion im Duisburger Süden für die Sitzung der dortigen Bezirksvertretung am 17. Februar einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Reise nicht durchzuführen. Doch vor der Sitzung zog die SPD den Antrag wieder zurück. Nicht aus Parteidisziplin, wie der Süd-Fraktionschef Volker Haasper der NRZ versicherte: „Wir halten es immer noch für richtig, die Gelder lieber für andere Sachen auszugeben. Aber wir waren mit unserem Antrag einfach eine Sitzung zu spät.“ Denn der Dringlichkeitsbeschluss war bereits eine Woche zuvor unterschrieben worden...
