Duisburg. .
Die Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens gegen Loveparade-Beschuldigte bringt Bewegung in die Sache. Bauordnungsdezernent Jürgen Dressler wirft in einem offenen Brief offenbar ungehalten die Frage der Verantwortlichkeit des Rates auf.
Es kommt wie manche erwartet, vielleicht gehofft haben: Die Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens gegen Loveparade-Beschuldigte bringt Bewegung in die Sache.
Zunächst allerdings in unerwartete Richtung: In einem offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler wirft Bauordnungsdezernent Jürgen Dressler (ebenfalls SPD) offenbar ungehalten die Frage der Verantwortlichkeit des Rates auf. „Ich erinnere Sie an Ihre eigene auch persönlich nicht unbedeutende Mitverantwortung“, schreibt Dressler an Mettler, der seinerseits OB Sauerland sowie die Dezernenten Rabe und Dressler in die Verantwortung genommen und sich zugleich vor die Beschuldigten „kleinen“ Stadtbediensteten gestellt hatte. „Ich nehme den Brief zur Kenntnis, wie ich das mit den anderen auch gemacht habe“, bleibt Mettler mit Blick auf zahlreiche Äußerungen und offene Briefe Dresslers in der Vergangenheit ebenso bissig wie wortkarg.
Jedes Ratsmitglied hafte bei grober fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten
Dressler, der wie berichtet ausdrücklich das strafrechtliche Verfahren gegen ihn begrüßt hatte, scheint seinerseits erbost, dass Ratsvertreter „im Glashaus mit Steinen werfen“. Dressler: „Ich bekenne mich zu meiner Verantwortlichkeit für den Fall bewiesener Schuld. Dieser Grundsatz muss für jedes Mitglied von Rat und Verwaltung gelten.“ Der Dezernent verweist auf die Gemeindeordnung und die Satzung und die darin festgeschriebene Verantwortlichkeit des Rates. Der Rat sei mit seinem Beschlüssen Teil der Exekutive. Und der Rat habe im Februar 2010 die Loveparade beschlossen. Somit hafte jedes einzelne Ratsmitglied, „wenn sie in vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben.“ Dies zu prüfen sei die entscheidende Frage bei den Ermittlungen de Staatsanwaltschaft.
Die Thematik der Verantwortlichkeit des Rates war schon in der Sondersitzung des Rates im September 2010 diskutiert worden. Damals hatte u.a. der FDP-Fraktionsvorsitzende Bies zum Thema gemacht, dass der Rat keine Kenntnis über rathausinterne Informationen, Schriftwechsel und Bedenken hatte.
