Duisburg..

In Duisburg wird es kein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland geben. Das entschied am Montag der Stadtrat. Die nötige Zweidrittelmehrheit (50 Stimmen) kam wie erwartet nicht zusammen.

Es kam wie erwartet: In Duisburg wird kein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eingeleitet. In der Stadtratssitzung am Montag kam die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit – sie entspricht im Duisburger Rat 50 Stimmen – nicht zusammen. Das Gremium besteht aus 74 Stadtverordneten plus dem Oberbürgermeister.

Für den Antrag, den Oberbürgermeister nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten aus dem Amt wählen zu lassen, stimmten 41 Ratsmitglieder - zu wenige, um das Verfahren anzustoßen. 28 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Abgestimmt wurde namentlich, der Oberbürgermeister selbst war nicht anwesend – wegen seiner Befangenheit. Eine Aussprache fand vor der Abstimmung nicht statt – das verbietet die Gemeindeordnung.

Wie erwartet stimmte die CDU geschlossen gegen den Antrag. SPD, Linke und FDP stimmten geschlossen dafür. Abgestimmt wurde namentlich, der Oberbürgermeister selbst war nicht anwesend – wegen seiner Befangenheit. Auch fünf Stadtverordnete fehlten entschuldigt. Brisant: Unter ihnen befanden sich die Grünen-Politiker Doris Janicki und Dieter Kantel. Sie hatten sich gegen das Abwahlverfahren ausgesprochen – und waren damit in der eigenen Partei und Fraktion auf Widerstand gestoßen. Alle anderen Vertreter der Grünen stimmten dem Antrag bei der Ratssitzung zu. Ebenso stimmten auch SGU-Ratsherr Hagenbuck und BL-Vertreter Bettermann mit Ja, Knut Happel (Bürger-Union), Stephan Krebs (Junges Duisburg) und Rainer Grün (DAL) mit Nein.

CDU mit Ergebnis zufrieden

Jürgen C. Brandt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnete das Ergebnis als „maßlos enttäuschend“ - und als peinlich für Duisburg. Er frage sich: Wie zum Beispiel werde Sauerland wohl aufgenommen, wenn er im Herbst als Duisburgs Repräsentant zur Expo reise? Wie wolle der nach wie vor umstrittene OB in Zukunft im Konfliktfall als Vermittler auftreten? Er hoffe, dass Duisburg nun nicht „von einem Mehltau bedeckt werde“. Brandt sehe sich und die Stadt „vor einem Scherbenhaufen“. Er glaube nicht, dass unter diesen Voraussetzungen in Duisburg bald wieder Normalität herrschen könne.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Adolf Sauerland sei für Duisburg bisher ein exzellenter Oberbürgermeister gewesen - und werde dies auch weiter sein. Sie sehe das Thema seines Verbleibes im Amt mit der Ratsabstimmung jetzt erst mal als erledigt an, betonte, es sei wichtig, wieder zurück zu finden in die Normalität und für die Stadt „gute Politik zu machen“. Gleichwohl gelte es nach wie vor, die Frage nach der Schuld an der Loveparade-Katastrophe zu klären.

Sauerland nimmt Stellung

Eine Dreiviertelstunde nach Ende der Ratssitzung schickte die städtische Pressestelle eine persönliche Stellungnahme Sauerlands über ihren Verteiler. O-Ton: „Mir ist klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Das Loveparade-Unglück wird Duisburg auch in Zukunft beschäftigen.“

Kritik an der Ratsentscheidung kommt von der Initiative „Mehr Demokratie“: Das Ausbleiben der notwendigen Zweidrittelmehrheit zeige, „dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd Alexander Slonka, der Landesgeschäftsführer der Initiative. Man fordere deshalb, dass es künftig möglich sein solle, einen Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren zu stellen. Vorbild seien die Länder Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wo die Wähler ihren Bürgermeister bereits auf eigene Initiative seines Amtes entheben könnten.

Großes Medieninteresse

Das öffentliche Interesse an der Sitzung war erwartungsgemäß groß: Im Ratssaal drängten sich die Journalisten, vor dem Gebäude hatten etliche Fernsehstationen ihre Übertragungswagen platziert. Auch ein paar Dutzend Demonstranten hatten sich wieder am Rathaus versammelt – sowohl welche, die für, als auch welche, die gegen Sauerlands Verbleiben im Amt demonstrierten. Die Polizei zeigte vor dem Gebäude Präsenz, im Rathaus waren uniformierte Ordnungsamtsmitarbeiter zu sehen, um für Ruhe zu sorgen. Beim Verlassen des Gebäudes wurden etliche Ratsmitglieder lautstark angeschrien, Unverständnis schlug ihnen entgegen. Insgesamt blieb’s jedoch friedlich.