Duisburg. Die Stadt Duisburg konnte die Sanierung ihrer Finanzen 2023 fortsetzen – auch dank hoher Gewerbesteuereinnahmen. Das ermöglicht eine Premiere.

Die Stadt Duisburg meldet mit dem Jahresabschluss 2023 eine weitere Stabilisierung ihrer Finanzen – auch dank unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen. Die ehemalige Haushaltssicherungskommune hatte sich erst 2022/23 aus der Überschuldung befreit, nun kann sie ihr Eigenkapital erhöhen und erstmals eine sogenannte Ausgleichsrücklage bilden.

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Die Stadt hat im Haushaltsjahr 2023 nach eigenen Angaben einen bilanziellen Überschuss in Höhe von 115,7 Millionen Euro erzielt. Im Jahr zuvor lag dieser bei 190,1 Millionen Euro (siehe Grafik). Das Eigenkapital steige auf 315,9 Millionen Euro an.

Darum könne die Stadt nun erstmals zusätzlich zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 117,7 Millionen Euro eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 143,7 Millionen Euro ausweisen. „Diese kann der Stadt helfen, finanziell schwierige Jahre zu überbrücken“, erläutert Stadtsprecher Jörn Esser. Die Ausgleichsrücklage ist ein Puffer innerhalb des Eigenkapitals, um Kommunen flexibleres Wirtschaften ohne Haushaltssicherungsverfahren zu ermöglichen.

Stadt Duisburg: 126,5 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer

Das Jahresergebnis sei um 106,9 Millionen Euro besser als geplant ausgefallen. Von den Mehrerträgen in Höhe von 222,7 Millionen Euro gehen allein 126,5 Millionen Euro auf nicht erwartete Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer zurück. Auch die Aufwendungen hatten sich im Haushaltsjahr 2023 erhöht, diese Steigerung fiel aber den Angaben der Stadt zufolge mit 56,2 Millionen Euro deutlich geringer aus.

Der Rat hatte zuletzt gegen den Trend für 2023, 2024 und 2025 die Senkung der Gewerbesteuer schrittweise von 520 Prozent auf 495 Prozent (ab 2025) beschlossen. Die Duisburger Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B zählen trotzdem noch zu den höchsten im NRW- und Bundes-Vergleich.

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt laut Verwaltung zugleich, „wie wichtig ein positiver Jahresabschluss ist“. Denn laut Prognose werde die Stadt nicht nur mit „erheblichen Kostensteigerungen“ rechnen müssen, sondern auch „mit deutlich geringeren Steuereinnahmen“.

Kassenkredite seit 2014 um 753 Millionen Euro verringert

Von Schuldenfreiheit bleibt Duisburg trotz des erneut ausgeglichenen Haushaltes wegen der über Jahrzehnte aufgebauten Kassenkredite jedoch weit entfernt. Aber „die jahrelangen Sparbemühungen tragen Früchte“, betont Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack: Seit 2014 seien allein die Duisburger Kassenkredite um mehr als eine Milliarde Euro auf rund 753 Millionen Euro verringert worden. Zum Schuldenabbau hatten historisch niedrige Zinsen, der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der SPD-geführten Landesregierung und die teils harten Sparmaßnahmen der Stadt beigetragen.

„Angesichts der derzeit weiterhin steigenden Zinsen war die Entscheidung zur konsequenten Entschuldung richtig“, sagt Murrack. Für die verbliebenen Altschulden sei „insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen gefragt, endlich die seit Jahren bestehende Ankündigung wahrzumachen, die Kommunen von den immer noch hohen Altschuldenbeständen zu entlasten“.

Altschulden: Murrack sieht Landesregierung am Zug

In Duisburg und andernorts stehe den Kommunen „das Wasser bis zum Hals, nicht nur wegen der steigenden Kosten für Zinsen; auch Bauen, Personal und Energie sind deutlich teurer geworden“, mahnt Murrack. Er engagiert sich auf Bundes- und Landesebene als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ für den Schuldenschnitt und kritisiert die CDU-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, „dem einzigen Bundesland ohne Altschuldenlösung“.

Oberbürgermeister Link: Stadt kann „eigenverantwirtlich investieren“

Oberbürgermeister Sören Link spricht mit Blick auf den Jahresabschluss 2023 von einer „beeindruckenden Entwicklung unserer Stadtfinanzen, die wir uns über die vergangenen Jahre hart erarbeitet haben“.

Durch die verbesserte Haushaltslage und das angewachsene Eigenkapital könne die Stadt „eigenverantwortlich investieren und so zum Beispiel wichtige Stadtentwicklungsprojekte vorantreiben“, so Link. „Zugleich entlasten wir die Duisburgerinnen und Duisburger weiterhin: bei den bereits gesenkten Gebühren für die Kinderbetreuung oder durch die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Senkung der Grund- und Gewerbesteuer.“ (pw)