Duisburg-Friemersheim. Bewohnern des Erlinghagenplatzes wurde „zu Unrecht“ Kindergeld gezahlt. Wie Sozialleistungsbetrug in größerem Stil verhindert worden sein soll.
Schon oft standen Einsatzwagen am Erlinghagenplatz in Duisburg-Friemersheim, aber wohl noch nie so viele auf einmal wie am 15. August 2023. Bei der Großrazzia von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft ging es vor allem um möglichen Sozialleistungsbetrug. Jetzt liegen neue Ergebnisse vor, berichtet die Stadt Duisburg.
Bei den Nachermittlungen habe die Familienkasse West festgestellt, „dass insgesamt 13.320 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt wurden“. Diese Summe sei von den Empfängern zurückzufordern. 51 Kinder wurden dahingehend überprüft, ob die Voraussetzungen für die Zahlung vorlagen, heißt es in einer Mitteilung. 173 Kinder seien zum Tag der Razzia an den Adressen gemeldet gewesen.
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Großrazzia in Duisburg habe Auszahlung von fünfstelliger Summe Kindergeld verhindert
Nach Einschätzung der Stadt wurde dabei wohl ein größerer Sozialleistungsbetrug verhindert: „Da einmal gewährtes Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr grundsätzlich ohne strengen Prüfungsmaßstab weitergezahlt wird, konnte durch die Maßnahme am Erlinghagenplatz laut der Familienkasse zudem die Auszahlung von bis zu weiteren rund 584.000 Euro Kindergeld verhindert werden“, erläutert die Stadt.
Wenn der Betrug nicht aufgedeckt worden wäre, hätte jedes Kind, an das bisher zu Unrecht Kindergeld ausgezahlt wurde, bis zum 18. Lebensjahr weiterhin rund 3000 Euro pro Jahr erhalten – so erklärt die Arbeitsagentur NRW, zu der die Familienkasse West gehört, die Rechnung auf Nachfrage. An wie viele Familien fälschlicherweise Kindergeld gezahlt wurde, konnte Sprecher Christoph Löhr am Freitag nicht beantworten.
Kontrolle am Erlinghagenplatz: „98 Personen von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet“
Ziel der Razzia im vergangenen Jahr war es auch zu überprüfen, wie viele Menschen, die am Erlinghagenplatz 4-5b wohnen, tatsächlich mit Wohnadresse dort gemeldet sind. Die Stadt habe nämlich festgestellt, dass dort Mieter seit Jahren auffällig oft wechseln. 140 Wohneinheiten umfasst der vor allem von EU-Ausländern aus Südosteuropa bewohnte Gebäudekomplex.
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Das Ergebnis: „Seitens der Stadt Duisburg wurden aufgrund der Meldekontrolle und den umfangreichen Nachermittlungen insgesamt 98 Personen von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet.“ 160 weitere Personen seien damals unter den Adressen gemeldet, aber abwesend gewesen. In ihren Fällen konnten laut Stadt neue Anschriften ermittelt werden oder sie haben sich „zwischenzeitlich eigenständig ab- oder umgemeldet“.
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Der Erlinghagenplatz fällt den Behörden seit Jahren immer wieder auf. 2021 verzichtete die Deutsche Post monatelang darauf, Post an die Mehrfamilienhäuser auszuliefern, weil Beschäftigte bedrängende Situationen mitten in der Pandemie erlebten. Daraufhin verschärften Stadt und Polizei die Kontrollen vor Ort.
Rheinhausens Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Liß meinte damals, ein ganz eigener Kosmos sei vor Ort entstanden. Viele Wohnungen seien zwangsversteigert und an Zuwanderer aus Südosteuropa vermietet worden.
OB Sören Link: „Null-Toleranz-Strategie werden wir weiterverfolgen“
2021 hat die Stadt eine „Stabstelle gegen Sozialleistungsbetrug“ geschaffen, um „den ungerechtfertigten und missbräuchlichen Sozialleistungsbezug zu bekämpfen und dadurch die finanzielle Belastung für den kommunalen Träger zu senken“. Die Razzia am Erlinghagenplatz war die erste operative Aktion der Stabstelle.
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Oberbürgermeister Sören Link lobt nun die Zusammenarbeit der Behörden. So hätten „über 500.000 Euro unberechtigte Kindergeldzahlungen“ verhindert werden können, schreibt Link bei Facebook. Er bezieht sich damit offenbar auf die von der Familienkasse erläuterte Rechnung.
Es sei wichtig, meldepflichtige Personen zu überprüfen, um geltendes Recht durchzusetzen: „Diese Null-Toleranz-Strategie werden wir weiterverfolgen, um den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.“
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