Duisburg. Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber weniger Bargeld erhalten. In Duisburg gibt es Kritik – am Vorgehen des Landes und an der Karte selbst.
Asylbewerber sollen weniger Bargeld erhalten, doch die Einführung der Bezahlkarte ist den Städten freigestellt – zumindest in NRW. Diese Freiwilligkeit ist so umstritten wie das Vorhaben selbst, das, so Kritiker, geflüchtete Menschen stigmatisiere. Was hat die Stadt Duisburg vor?
Erst kürzlich teilte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) bei Bild gegen die schwarz-grüne Landesregierung aus. „Es kann nicht sein, dass wir schon wieder alleine die Probleme lösen müssen“, wurde das Stadtoberhaupt dort zitiert. Es sei falsch, Städte vor die Wahl zu stellen, ob sie mitmachen, „daran kann dieses Vorhaben scheitern“.
Bezahlkarte: Stadt Duisburg erwartet finanzielle Hilfe durch das Land
Auf Nachfrage bestätigt Stadtsprecher Jörn Esser: „Grundsätzlich strebt auch die Stadt Duisburg die Einführung an.“ Einen Alleingang bei der Bezahlkarte wolle man jedoch nicht starten: „Auch der Städtetag empfiehlt, von individuellen Lösungen vor Ort abzusehen.“ Erst, wenn die Umsetzung in den Bundesländern abschließend geklärt ist, könnten auch die Kommunen verbindlich planen.
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Die Stadt sieht hier noch viel Arbeit für Bund und Land: „Abhängig vom Personenkreis müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Esser. „Die Kosten der Karte sowie die technische Ausstattung der Kommunen müssen ebenfalls noch geklärt werden. Weiterhin ist der damit verbundene Verwaltungsaufwand zurzeit nicht abschätzbar.“
Der Stadtsprecher untermauert die Forderung von OB Link nach einer verpflichtenden „und zumindest landeseinheitlichen Regelung“. Zudem erwarte man vom Land „die ebenfalls erforderliche finanzielle und logistische Unterstützung“.
Stellt die Bezahlkarte Menschen unter Generalverdacht?
Auch den Stadtrat beschäftigte am Montag die Bezahlkarte. Junges Duisburg (JuDu) hatte ihre Einführung beantragt, und auf die Vorteile verwiesen. Die Fraktion Die Linke/Die Partei reagierte auf den Antrag mit deutlicher Kritik und wies auf Nachteile hin.
Eine Karte, die wie eine Prepaid-Karte funktioniere, spare Aufwand für Asylbewerber und Verwaltung, verhindere Überweisungen ins Ausland, erläuterte zunächst der JuDU-Fraktionschef Oliver Beltermann: „Geldzahlungen müssen nicht mehr persönlich abgeholt werden, die Karte kann lediglich aufgeladen, entladen oder gesperrt werden.“
Die Karte diskriminiere Menschen und stelle sie unter den Generalverdacht, sie könnten nicht mit Geld umgehen, argumentierte Mirze Edis für die Linke und verwies auf die Kritik der Sozialverbände: „Die Menschen in Duisburg müssen günstig einkaufen. Das geht auf dem Hochfelder Markt mit einer Karte nicht.“
Antrag zur Bezahlkarte im Duisburger Stadtrat abgelehnt
Eine Mehrheit im Rat wird es für die Karte geben, weil SPD, CDU und auch die FDP sie wollen – allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Es dürfe keinen Alleingang geben, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna im Sinne der Stadtverwaltung: „Zunächst muss das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden die über die Kosten für die Einführung sprechen. Die muss das Land tragen.“
Vor einem „Flickenteppich“ warnte der OB erneut: „Das Land muss den Rahmen vorgeben für die Ausgestaltung“, so Sören Link. Der JuDU-Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.