Duisburg. Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg liegen über 26.000 offene Ermittlungsverfahren. Warum das so ist und was die Behörde dagegen tut.
Weil sich bei immer mehr Staatsanwaltschaften in NRW die Arbeit türmt, hatte der Richterbund kürzlich Alarm geschlagen. Landesweit fehlt Personal, dadurch waren rund eine Viertel Million Ermittlungsverfahren offen. Die meisten unerledigten Verfahren zählt Köln mit 32.000, dicht gefolgt von Duisburg mit 23.500 Fällen. Nachgefragt in der örtlichen Behörde: Was ist da los?
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Eine Verbesserung ist jedenfalls nicht in Sicht: Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg sind inzwischen insgesamt 26.197 Verfahren offen, berichtet Marielouise Hepe, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Also noch mal über 2600 Fälle mehr als es der Stand zum Stichtag der Umfrage Ende März war. Hepe erklärt, dass in die Statistik alle Ermittlungsverfahren fließen, bei denen noch keine Abschlussentscheidung – also Einstellung oder Anklage – getroffen wurde.
Duisburger Staatsanwälte bekommen jedes Jahr mehr Fälle auf den Tisch
Als Grund für die erhöhte Anzahl offener Verfahren nennt sie die gestiegenen Eingangszahlen bei Ermittlungsverfahren: 2019 und 2020 gingen jeweils rund 80.000 neue Ermittlungsverfahren ein, 2021 waren es 86.189 und im Jahr 2022 sogar 91.492 Verfahren.
Da in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres bereits 46.506 neue Verfahren eingegangen sind, sei erneut mit einem Anstieg der Eingangszahlen zu rechnen.
Die Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl der Verfahren sei erheblich, nicht nur bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, sondern auch im Geschäftsstellenbereich und im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Besonders viele Fälle im Bereich Betrug und Diebstahl
Besonders belastet seien die allgemeinen Abteilungen, also jene, die sich um Vermögens- und Eigentumsdelikte kümmern: Betrug und Diebstahl etwa. Dabei werde nicht immer chronologisch gearbeitet, je nach Schwere des Tatvorwurfs könne es zu Priorisierungen kommen, berichtet die Staatsanwältin. Anders sehe es bei den Sonderstaatsanwaltschaften aus, etwa zu den Themenkomplexen Mafia oder Clan-Kriminalität.
Durch engmaschige Kontrollen solle verhindert werden, dass Verfahren auf Grund der hohen Arbeitsbelastung verjähren.
Verjährungen sollen möglichst verhindert werden
Kürzlich wurde vor dem Landgericht Duisburg ein Urteil gegen den ehemaligen Chef des Vereins Zof gefällt, der mit Vereinsgeldern ein Luxusleben finanziert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre lang ermittelt, war von einem Schaden von über zwei Millionen Euro ausgegangen. Die zuständige Strafkammer hatte dann aber weitere drei Jahre verstreichen lassen. Dadurch war ein Großteil der Taten bereits verjährt.
Hepe betont, dass es in diesem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zu keinerlei Verzögerung kam. „Das umfangreiche Ermittlungsverfahren wurde unmittelbar nach Abschluss der Ermittlungen zur Anklage gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war keine der Taten verjährt.“ In diesem Fall sei priorisiert bearbeitet worden.
Nach der Urteilsverkündung auf Bewährung kommentierte die Staatsanwältin im Gerichtssaal, dass in einem Prozess zwei Jahre früher anders geurteilt worden wäre. Die Strafkammer stellte in diesem Zusammenhang eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest.
>>STAATSANWALTSCHAFT DUISBURG SUCHT PERSONAL
Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg sind 293 Mitarbeiter beschäftigt, vom Wachtmeister bis zur Behördenleiterin, sagt Staatsanwalt Nils Wille, der Leiter der Pressestelle. 91 von ihnen seien Staatsanwälte oder Oberstaatsanwälte. 3,3 Stellen seien aktuell aber unbesetzt. Größer ist die Lücke im Geschäftsstellenbereich: Hier werden aktuell acht neue Mitarbeiter gesucht.
Neben Justizfachangestellten können sich nun auch Quereinsteiger bewerben, etwa Steuerfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte oder Bürokaufleute. Bedingung für eine Chance auf Einstellung ist, dass es keine Einträge im Bundeszentralregister gibt. Die Bezahlung richtet sich nach Tarif, Entgeltgruppe 6.
- Bewerbungen können jederzeit unmittelbar an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden: Bewerbung@sta-duisburg.nrw.de
- Weitere Infos gibt es auf der Webseite der Staatsanwaltschaft Duisburg und auf justiz.nrw