Duisburg. Duisburgs OB Sören Link sorgt mit einer Äußerung im Stadtrat für große Empörung und muss sich Vorwürfe gefallen lassen. Was dahintersteckt.
So viel Leidenschaft lässt sich im politischen Alltag nicht oft beobachten: Richtig emotional wurde am Donnerstag im Rat über die Sitzungsleitung von OB Sören Link (SPD) diskutiert. Duisburgs Stadtoberhaupt sorgte mit einer Äußerung bei Teilen der Opposition für Empörung – der Stein des Anstoßes war zwar formaler Natur, doch dahinter steckt ein immer wieder aufkochender Streit über grundlegende demokratische Prozesse.
Von vorne: Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Darin forderte sie die Verwaltung auf, in der nächsten Ratssitzung einen schriftlichen Sachstandsbericht zur anstehenden Theatersanierung vorzulegen. Die SPD-Fraktion stellte dazu einen Änderungsantrag, der die Forderung der Grünen mit einer Einschränkung versah: Die Verwaltung solle einen solchen Bericht vorlegen, „sobald alle relevanten Informationen aufbereitet sind“.
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Duisburg: SPD-Fraktion unterstützt SPD-geführte Verwaltung
Zum Verständnis: Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Junges Duisburg sind verärgert, von der Verwaltung jahrelang kaum über den Zustand der Kulturstätte informiert worden zu sein. Erst aus einem Bericht in dieser Zeitung erfuhren sie, dass von der Stadt Duisburg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde – bereits jetzt zeichnet sich großer Sanierungsbedarf ab; es muss wohl eine dreistellige Millionensumme eingeplant werden.
Die Verwaltung betont bislang, den politischen Gremien erst nach Abschluss dieser Studie berichten zu wollen. Federführend sind das Immobilien Management Duisburg und das Dezernat für Stadtentwicklung, denen mit Thomas Krützberg und Martin Linne jeweils ein SPD-Mitglied vorsteht. Dem Wunsch dieser beiden Abteilungen entsprachen also im Rat die Sozialdemokraten, indem sie den Änderungsantrag stellten. Ein solches Zusammenspiel zwischen SPD-Fraktion und SPD-geführter Verwaltung wurde von der Opposition schon oft kritisiert.
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Für besondere Empörung sorgte nun aber der Oberbürgermeister. Der wollte nämlich über den Änderungsantrag zuerst abstimmen lassen – vor dem Antrag der Grünen. Auf deren Beschwerde äußerte Link lapidar: „Wenn Sie unbedingt möchten, dann stimmen wir erst über Ihren Antrag ab. Der wird dann halt abgelehnt.“
Ärger bei Opposition: OB Link darf SPD-Anträge nicht bevorzugen
Die Emotionen waren geweckt. „Das ist eine Frechheit!“, entfuhr es laut dem Ratsherrn Stephan Wedding (Junges Duisburg). Er fragte den Oberbürgermeister: „Woher wissen Sie, dass ein Antrag abgelehnt wird? Das hat mit neutraler Sitzungsleitung nichts zu tun!“ Wedding warf Link vor, mit so einem Verhalten Abstimmungen zu beeinflussen: „Das gehört sich nicht!“
Schließlich entsprach Link dem Wunsch von Grünen und Junges Duisburg und ließ zuerst über den Ursprungsantrag entscheiden. Und nachdem dieser von der informellen GroKo aus SPD und CDU erwartungsgemäß abgelehnt worden war, kam das Ersuchen der SPD zur Abstimmung. Es wurde mehrheitlich angenommen.
Die Form war damit gewahrt. Was bleibt, ist eine Meinungsverschiedenheit über die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik und über den Umgang mit Opposition. Wedding dazu: „Die Politik muss genau so viel wissen wie die Verwaltung, auch wenn Informationen mal unvollständig sind.“ Parisa Tonekaboni (Grüne) pflichtete ihm bei: Als gewählte Volksvertreter dürfte man auch Zwischenstände erwarten.
Zur Theatersanierung stellte Dezernent Linne einen Bericht in der übernächsten Sitzung des Rates (12. Juni) in Aussicht – sofern die Machbarkeitsstudie dann vorliegt.