Duisburg. Bis 2035 soll der „Konzern Stadt Duisburg“ klimaneutral werden – da ist sich die Politik einig. Über den richtigen Weg wird jedoch gestritten.
Schon jetzt ist das Ziel, die Klimaneutralität für den „Konzern Stadt“ und seine Töchter bis 2035 zu erreichen, ein ambitioniertes Ziel. Die SPD/CDU-Koalition vertagt dennoch im Umweltausschuss des Rates gemeinsam mit FDP und Junges Duisburg die konkrete Arbeit an dieser Aufgabe auf einen ungewissen Zeitpunkt.
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Zwei Vorlagen hatte Umweltdezernent Matthias Börger in zweiter Lesung erneut zur Abstimmung gestellt. Erstens: Die Klimaneutralität bis 2035 konkret zu beschließen, den Klimaschutz zur grundlegenden Ziel jeglichen kommunalen Handelns der Stadt zu erklären und die Verwaltung zu beauftragen, Personal und Geld für Projekte zum kommunalen Klimaschutz bereitzustellen. Zweitens: Das in einem vorliegenden Klimawandel-Anpassungskonzept (KLIAS) vorgeschlagene Vorgehen wird unterstützt, die Verwaltung wird mit der Konkretisierung und Umsetzung beauftragt.
„Konzern Stadt Duisburg“ soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden
Änderungsanträge zu beiden Anträgen, die SPD/CDU, FDP und JuDu beschlossen, entschärfen die Wirkung der Beschlüsse. Zwar bleibt der Klimaschutz „elementares Ziel städtischen Handeln“, die Klimaneutralität des Stadtkonzern soll bis 2035 erreicht sein. Bis zur Ratssitzung am 27. März soll die Verwaltung erklären, wie viel Geld und Personal erforderlich wären, um die von den Grünen aufgelisteten und bereits gefasste Ratsbeschlüsse umzusetzen.
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Vorschläge für konkrete Maßnahmen wie Förderung von Photovoltaik und Radverkehr oder Energiespar-Maßnahmen werden bis auf weiteres lediglich „zur Kenntnis genommen“ und nicht beschlossen. Das Thema „Wasserstoff als Energieträger der Zukunft“ soll als Leitthema vom Wirtschaftsdezernat weiter bearbeitet werden, beim Klimaschutz sei Zusammenarbeit der unterschiedlichen Stadtämter gefragt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
CDU: Man soll nicht so tun, als fiele das Geld vom Himmel
Man lehne weder den Klimaschutz noch die Anträge der Grünen in Gänze ab, so Dennis Schleß (CDU): „Sie sind zu vage, wir wollen mehr Konkretes.“ Vieles, etwa ein mit Fachleuten besetzter Klimabeirat, sei längst beschlossen, erinnerte Manfred Krossa (SPD): „Wir wünschen uns konkrete Vorlagen der Verwaltung mit Maßnahmen, die wir dann beschließen können.“ Den Hinweis der Grünen, Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, konterte CDU-Ratsherr Schleß mit dem Hinweis auf viele andere finanzielle Herausforderungen für die Stadt: „Man sollte nicht so tun, als fiele das Geld vom Himmel.“
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Ohne personelle Verstärkung werde das nicht funktionieren, warnte Dezernent Börger. „Wir brauchen eine ‘Roadmap’, die den Weg für die nächsten zwölf Jahre beschreibt. Erst dann kann man sagen, was benötigt wird und viel das kostet.“ Dazu gehöre auch eine neue Grünsatzung als Ersatz für die abgeschaffte Baumschutz-Satzung und eine Abstimmung zwischen Klima- und Wasserstoff-Strategie.
Grüne: Wir sind gespannt, wie die SPD ihr Versprechen einhalten will
Zusätzliches Personal für die Stabstelle Klimaschutz (derzeit: fünf Mitarbeitende) könnte über Fördermittel finanziert werden, dazu müsste aber der Rat das Klimawandel-Konzept beschließen, erinnerte Dr. Thomas Griebe (Umweltamt): „Die Entscheidung ist wichtig, weil es weitere Förderprogramme geben wird. Um weitere Maßnahmen umzusetzen, fehlt uns das Personal.“ Damit Fördermittel und Geld für Personal überhaupt beantragt werden könne, müsse der Rat allerdings zunächst ein Klimakonzept verabschieden
„Nicht nachvollziehbar“, sei der Änderungsantrag der SPD, so Kathrin Selzer (Grüne), „wir sind gespannt, wie die SPD ihr Versprechen einhalten will“. Es brauche dringend einen Klimaaktionsplan, weil das Konzept von 2017 „völlig veraltet ist“, so Kerstin Ciesla (BUND). „Überhaupt nichts zu machen, hat nichts zu tun mit Klimaschutz. Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr, daran zu arbeiten.“ Wer keine Ziele habe, könne auch nichts erreichen, so Dr. Detlef Feldmann von der Linken, die mit den Grünen für die Vorlage des grünen Dezernenten stimmte. „Ohne Personal kann nichts in Gang kommen.“