Duisburg. Probleme bei Elterngeld und Ärzten: Der Ärger um lange Wartezeiten bei Geburtsurkunden hält an. Nun gibt es neue Infos von der Stadt Duisburg.
Update: Zu den langen Wartezeiten für Geburtsurkunden in Duisburg und den (finanziellen) Folgen für Eltern (den ganzen Artikel finden Sie weiter unten) gibt es neue Informationen:
Während die Stadt nach eigenen Angaben seit Anfang Dezember 2022 allen Antragstellern unaufgefordert eine vorläufige Bescheinigung ausstellt, nimmt sie bei allen Geburten, die vorher angezeigt wurden, aktuell nach und nach direkt Beurkundungen vor. „Wir wollen so weitere Verzögerungen vermeiden“, so Stadtsprecher Sebastian Hiedels. Die Wartezeiten für Geburtsurkunden seien mittlerweile zumindest ein bisschen reduziert worden – von zehn auf acht Wochen.
Stadt Duisburg: Einige Krankenkassen akzeptieren Geburtsanzeige des Krankenhauses
Mit der vorläufigen Bescheinigung können Eltern laut Hiedels Leistungen beantragen. Dies gelte für Elterngeld beim Jugendamt. Die Stadt habe aber inzwischen, wie angekündigt, auch mit weiteren Behörden und verschiedenen Krankenkassen Kontakt aufgenommen und auf die längeren Wartezeiten hingewiesen.
„Einigen Krankenkassen haben erklärt, dass dort für die vorläufige Gewährung der Krankenhilfe die Geburtsanzeige des Krankenhauses ausreichend ist“, so der Stadtsprecher. Nach Informationen der Redaktion zählen dazu große Krankenkassen wie die Barmer, AOK und DAK. „Natürlich muss die Geburtsurkunde nach der Beurkundung nachgereicht werden, damit die Leistungen bewilligt werden können“, so Hiedels. „Gleiches gilt auch für die Elterngeldstelle.“
So haben wir im Dezember berichtet:
Der Ärger um lange Wartezeiten bei Geburtsurkunden in Duisburg (wir berichteten) geht weiter und erreicht nun neue Dimensionen. Wie die Stadt auf Nachfrage der Redaktion bestätigt, schafft es das Standesamt Mitte aufgrund anhaltender personeller Probleme erst zehn Wochen nach dem jeweiligen ordnungsgemäßen Antrag, das Original auszustellen. Dies hat für viele Mütter und Väter nicht nur teils dramatische finanzielle Folgen, einige müssen sogar Pfand bei Kinderärzten für Vorsorgeuntersuchungen hinterlegen.
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Doch der Reihe nach: Ohne das Original einer Geburtsurkunde gibt es oft Probleme, Kindergeld bei der Familienkasse oder Mutterschaftsgeld bei der Krankenkasse zu bekommen. Und sogar das Jugendamt der Stadt hat bisher bei den Anträgen für Elterngeld trotz der langen Bearbeitungszeiten im Standesamt darauf gepocht, wie etwa Philipp Georg und seine Lebensgefährtin Despina nach der Geburt ihrer Tochter am 8. November schmerzlich erfahren mussten.
Geburtsurkunden in Duisburg: Ärger mit Ämtern – Probleme bei Kinderärzten
Dies ist besonders kritisch, weil Elterngeld nur drei Monate rückwirkend gezahlt wird. Beim Paar aus Rheinhausen geht es immerhin um 1800 beziehungsweise 1700 Euro pro Monat.
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Ohne Geburtsurkunde kann es für viele Familien aber nicht nur ganz schnell finanziell eng werden, sondern auch bei dringend erforderlichen Vorsorgeuntersuchungen für die Säuglinge. Philipp Georg erzählt, dass er bei seinem Kinderarzt 50 Euro Pfand hinterlegen musste, weil die Krankenkasse sich zunächst weigerte, seine Tochter mitzuversichern.
Dr. Markus Schäfer, Obmann der Kinder- und Jugendärzte in Duisburg, bestätigt dieses Vorgehen bei einigen Kolleginnen und Kollegen in solchen Fällen. Auch er versuche so, Müttern und Vätern unbürokratisch zu helfen. „Eigentlich müssten wir eine viel höhere Privatrechnung stellen“, so Schäfer. „Das wollen wir aber den Eltern nicht zumuten.“ Rein rechtlich bewege sich die Ärzteschaft hier aber auf ganz dünnem Eis.
Stadt stellt vorläufige Bescheinigung nun unaufgefordert aus
Die Redaktion hat die Stadtverwaltung nochmals mit dem Geburtsurkunden-Desaster und den damit teils erheblichen Auswirkungen konfrontiert. Kurz darauf entschuldigt sich Stadtsprecher Sebastian Hiedels „für die Unannehmlichkeiten“. Die Stadt habe auf die längeren Bearbeitungszeiten nochmals reagiert und stelle ab sofort innerhalb von zwei Wochen nach dem Antrag allen Eltern unaufgefordert eine sogenannte „Vorläufige Bescheinigung wegen Zurückstellung der Beurkundung“ aus.
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Diese mussten Eltern bislang gesondert beantragen, sie wurden jedoch nicht auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. „Ein Verweis auf ein vorläufiges Dokument fehlt in allen Schreiben nach der Antragstellung“, sagt Philipp Georg. Nun soll die vorläufige Bescheinigung also automatisch und pauschal erstellt werden. Weil sie aber oft nicht ausreichte, um zum Beispiel Mutterschaftshilfe oder Kindergeld zu bekommen, stehe die Stadt laut Hiedels zudem aktuell mit den entsprechenden Behörden und zuständigen Ansprechpartnern im Austausch.
„Komplexe Prüfung“
Definitiv akzeptiere nun das Jugendamt eine solche vorläufige Bescheinigung bei den Anträgen für Elterngeld. „Die Geburtsurkunde muss später aber nachgereicht werden“, so der Stadtsprecher. Denn grundsätzlich sei eine vorläufige Bescheinigung „etwas anderes als die komplexe Prüfung und Beurkundung einer Geburt“.
Im Standesamt Mitte seien rund 50 Prozent der Beurkundungen umfangreicher, da es mindestens einen ausländischen Elternteil gibt. Dann müsse bei der Beurkundung auch das jeweilige ausländische Recht geprüft und gegebenenfalls angewendet werden. Dabei habe das Standesamt verbindlich festzustellen, ob die Identität der Eltern geklärt ist.
„Ich könnte heulen“
Im Fall von Philipp Georg und seiner Lebensgefährtin ist die Original-Geburtsurkunde übrigens am Donnerstag, 15. Dezember, eingetroffen. Doch damit ist der Ärger nicht vorbei. „Leider waren die Unterlagen nicht vollständig, ich habe lediglich die drei Ausfertigungen der Geburtsurkunde erhalten“, sagt der Duisburger. Er hatte in der Geburtsanmeldung an die Stadt um die Erstellung eines Stammbuchs, einer A4-Urkunde und einer internationalen Urkunde gebeten und diese auch beantragt.
„Im Anschreiben des Standesamtes wurde mir nun mitgeteilt, dass ich die Unterlagen erneut über das Online-Portal beantragen muss, was ich nun auch getan habe“, so Georg. „Ich könnte aber heulen. So verstreicht noch mehr Zeit, das hätte man uns auch am Anfang per Mail mitteilen können.“
>> GEBURTSURKUNDEN IN DUISBURG: NUR ZWEI VON VIER STELLEN IM STANDESAMT MITTE BESETZT
- Die langen Wartezeiten bei den Geburtsurkunden begründet die Stadt Duisburg mit vielen Personalwechseln im Standesamt Mitte. So seien aktuell nur zwei der vier Stellen besetzt.
- Es helfen demnach bereits Standesbeamte aus dem Eheschließungs- und Sterbefallbereich des Standesamtes Mitte aus, um die Rückstände abzuarbeiten.
- „Hinzu kommt, dass sich die Stellenbesetzungen – in Anbetracht der aktuellen Bewerbungslagen – auch bei externen Einstellungen zum Teil schwierig gestalten“, so Stadtsprecher Sebastian Hiedels.
- Aktuell werden Gespräche mit externen Bewerbern geführt. Zum 1. März 2023 könne eine Stelle besetzt werden. Eine wesentliche Verbesserung der Situation werde aber erst eintreten, wenn alle Stellen besetzt sind.
