Duisburg. Stadt, Gebag und SPD/CDU-Mehrheit wollen höhere Kita-Mieten an die Träger weiterreichen. Das kann nicht funktionieren und trifft auch die Eltern.
Die Grundsätze ehrbarer Kaufleute sollten Stadtkämmerer Martin Murrack und erst recht Gebag-Chef Bernd Wortmeyer geläufig sein. Etwas nicht zu kaufen, wenn bereits sicher ist, dass man es nicht bezahlen kann, gehört dazu. Auch, keinen Vertrag abzuschließen, den man nicht erfüllen kann. Genau das erwarten sie nun von den Trägern, die Mieten zahlen sollen, die ihnen nicht erstattet werden, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen: Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, die in Duisburg zu Hunderten fehlen.
Freie Kita-Träger prangern seit Jahren die Unterfinanzierung an
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Die Haltung der Herren ist grundsätzlich nachvollziehbar. Natürlich muss die Gebag – sie soll künftig alle Kitas bewirtschaften – ihre Investitionen refinanzieren und kann auch die Bewirtschaftung nicht ehrenamtlich erledigen. Richtig auch: Das Land ist in der Pflicht, die Mietpreispauschale an ein auskömmliches Niveau anzupassen und den Trägern eine kostendeckende Arbeit zu ermöglichen. Wer aber, statt diesen Zwist zwischen Städten und Landesregierung auszutragen, einfach den Schwarzen Peter an die Träger weiterreicht, sollte sich nicht wundern, wenn die nicht mitziehen.
Unterfinanzierung der Einrichtungen steht seit Jahren in der Kritik
Die Vereine, Verbände und Initiativen, die im Auftrag die Kitas betreiben und so die Stadt erheblich entlasten, sind gebrannte Kinder. Seit Jahren prangern sie die Unterfinanzierung an, müssen mit Rückzugsdrohungen Sonderzahlungen zur Deckung steigender Betriebskosten erwirken, die der Rat mit schöner Regelmäßigkeit beschließt.
Es ist deshalb gelinde gesagt bemerkenswert, wie auch der Jugenddezernent und die SPD/CDU-Mehrheitsfraktionen nonchalant für den finanziellen Lückenschluss nicht nur jene in Haftung nehmen, auf die sie für den Betrieb der Kitas angewiesen sind. Am Ende trifft es die Eltern, die dringend auf die Kita-Plätze warten.
Ohne freie Träger müsste die Stadt die Einrichtungen selbst betreiben
Wenngleich die von den Grünen beantragte Deckelung der Mieten nicht der Weisheit letzter Schluss sein mag: Einen besseren Gegenvorschlag hat bisher niemand parat. Die Stadt braucht die freien Träger, will sie die Einrichtungen nicht selbst betreiben. Wer also die Träger für die Kitas gewinnen will, muss ihnen ein akzeptables Angebot machen. Es gilt deshalb die alte Weisheit: Der Knochen kommt nicht zum Hund.
