Duisburg. Unerwartet hoch fallen die Landeszuweisungen 2023 für die Stadt Duisburg aus. Das hat die Verwaltung mit den zusätzlichen 85 Millionen Euro vor.
Das freut Kämmerer Martin Murrack: Die Landeszuweisungen für Duisburg fallen 2023 mit 764 Millionen Euro, um rund 85 Millionen Euro höher aus als der städtische Kassenwart bisher geplant hatte. Die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ sind ein wichtiger Posten im Stadt-Haushalt. Das Land vergibt damit einen Teil seiner Steuereinnahmen anhand von Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft an die Kommunen in NRW.
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„Damit können wir den deutlich gestiegenen Investitionsbedarf in Kitas, Schulen, Straßen und die Neuaufstellung des ÖPNV absichern“, sagt OB Sören Link. „Als Stärkungspaktkommune haben wir unsere Finanzlage wieder auf ein solides Fundament gestellt und können jetzt mit den künftigen Herausforderungen entspannter umgehen.“
Stadt: Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr finanzieren
Energie- und Klimakrise sowie die Verkehrswende sind die Schlagworte für den ÖPNV, der für emissionsfreie Fahrzeuge, Netzausbau und Qualitätssteigerungen in den kommenden Jahren hohe Summen benötigen wird. Sie soll, auch mit Hilfe der Zuweisungen, „erfahrbar realisiert werden“, kündigt Link an.
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Mehr als ein Anfang kann das kaum sein, denn mit den Zuweisungen steigen auch die Umlagen: An den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und den Regionalverband Ruhr (RVR) zahlt Duisburg im nächsten Jahr rund 26 Millionen Euro mehr. Sorgen machen dem Kämmerer weitere Risiken: Steigende Zinsen sorgen angesichts von rund 900 Millionen Euro Altschulden schnell für Belastungen in Millionenhöhe – Murrack mahnt deshalb erneut eine Verständigung mit Bund und Land über die Tilgung an.
Wirtschaftsbetrieben droht Rückerstattung von Abwassergebühren
Nicht nur die Energiekrise führt zu Risiken bei den Stadtwerken und dem Stadtkonzern DVV, der ungedeckte Schäden aus der Corona-Pandemie beklagt. Berechnen müssen nach einem OVG-Urteil die Wirtschaftsbetriebe, ob sie die Abwassergebühren für die vergangenen Jahre erstatten müssen. Die Stadt zu alldem: „In der Summe betragen die Konzernrisiken voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag.“