Duisburg. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir über die Chancen für einen A59-Tunnel, die neue Duisburg-Connection in Bundestag und das Wahlrecht für Ausländer.
Die Duisburger Bundestagsabgeordneten der SPD, Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, erklären im zweiten Teil des Interviews mit der Lokalredaktion, wie sie nach den Regierungswechseln in Düsseldorf und Berlin die Chancen für einen Altschuldenschnitt und für eine Tunnellösung beim A59-Ausbau bewerten.
- Im ersten Teil des Interviews sprechen Bas und Özdemir über verfehlte Energiepolitik, deutsche Ukraine-Hilfe und die Überforderung durch Zuwanderung aus der EU.
- Duisburger Leserinnen und Leser stellen Fragen an die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Stadt: Bärbel Bas und Mahmut Özdemir antworten.
Mahmut Özdemir: „Da kann der Ministerpräsident mal zeigen, ob er Ministerpräsident aller Regionen ist“
Von hohen Altschulden – und nun wieder steigenden Kreditzinsen – sind wie von der Armutszuwanderung aus Südosteuropa nur wenige Kommunen betroffen. Aber im Koalitionsvertrag der Ampel und in dem von Schwarz-Grün in NRW steht das Versprechen, diesen Städten zu helfen. Wird Duisburg die Altschulden endlich los?
Bärbel Bas: Die Ankündigung aus Düsseldorf stimmt mich hoffnungsfroh, weil NRW ein Bremsklotz war in den letzten Jahren. Aber es wird sicher ein Kampf, alle anderen 16 Bundesländer zu überzeugen. Wir Ruhrgebietsabgeordneten werden einen Vorstoß machen.
Mahmut Özdemir: Da kann der Ministerpräsident mal zeigen, ob er Ministerpräsident aller Regionen Nordrhein-Westfalens ist oder nur Ministerpräsident der ländlichen Regionen.
Sie kämpfen im Bundestag nicht mehr allein für Duisburg, sondern mit weiteren Duisburger Abgeordneten, mit den Grünen Lamya Kaddor und Felix Banaszak sogar in der Ampel. Gibt‘s eine Duisburg-Connection, einen Treff?
Bas: Nicht institutionalisiert, aber anlassbezogen. Manchmal gibt’s einen Kaffee bei mir, weil mein Büro größer ist (lacht). Wir versuchen auch über die beiden Kollegen im Bundestag unsere Duisburger Themen auf Landesebene durchzubringen, weil die Grünen ja jetzt in NRW mitregieren.
Gibt es Beispiele oder Ergebnisse?
Özdemir: An A59-Tunnel und Berliner Brücke kann man zumindest sehen, was man machen kann, wenn man in Berlin mitregiert. Das waren zwei Gespräche und ein Anruf, bis man diese beiden Projekte trennen konnte, damit man die Brückensanierung einerseits schnell umsetzen und auf der anderen Seite die Untertunnelung im Norden diskutieren kann.
Wie optimistisch sind Sie, dass der Norden ohne juristische Auseinandersetzung einen A59-Tunnel bekommt?
Özdemir: Sehr zuversichtlich, da wir einen politischen Willen und fertige Planungen in der Stadt haben und seit 2021 der Bund über die Autobahn GmbH zuständig ist – und nicht mehr das Land über Straßen NRW. Das Land hat nie einen Antrag an den Bund gestellt, dass wir gerne einen Tunnel bauen wollen. Das haben die immer unter den Tisch gekehrt. Da muss man die ehemalige Landesregierung entlarven: Die haben uns massiv Zeit geraubt.
Sie vertreten als Duisburger MdB eine wachsende Zahl an Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen werden wollen oder dürfen, die nicht wählen dürfen. Sehen Sie darin ein Demokratiedefizit?
Bas: Unsere politische Auffassung ist: Wenn Menschen hier sehr viele Jahre leben, die Sprache sprechen und sich integriert haben, sollen sie auch unabhängig von der Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht bekommen. Das ist kein Demokratieproblem, sondern eine Folge des Wahlrechts. Ich habe eine Freundin, mit der habe ich Fußball gespielt, die lebt mehr als 30 Jahre hier, ist aber Spanierin und hat sich nicht einbürgern lassen, deshalb darf sie nicht wählen. Das sollten wir zumindest für EU-Bürger, die lange hier leben, neu diskutieren, damit sie bei der Bundestagswahl wählen dürfen.
Özdemir: Wir sind für Mehrstaatlichkeit und ein entsprechendes Wahlrecht. Laut Bundeswahlgesetz soll sich ein Bundestagsabgeordneter für alle Menschen in seinem Wahlkreis und das Zusammenleben einsetzen.