Duisburg. Fünf Parteien haben in Duisburg eine Erklärung zur Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. So können alle Bürger Solidarität zeigen.
Die Vorsitzenden von Parteien und Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP in Duisburg sichern in einer „Duisburger Erklärung“ Geflüchteten aus der Ukraine Solidarität, Aufnahme und schnelle Hilfe in der Stadt zu. Die Unterzeichner, zu denen auch Oberbürgermeister Sören Link gehört, rufen weitere Parteien und Organisationen auf, sich der Erklärung anzuschließen. Sie trägt den Titel: „Duisburg ist echt solidarisch – gemeinsam helfen wir den Flüchtlingen aus der Ukraine“.
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Als europäische Nachbarn seien die Duisburger zur Solidarität aufgerufen, heißt es im Text: „Die Stadtgesellschaft will und wird diesem Ruf nach schneller unkomplizierter humanitärer Hilfe folgen und alles in ihrer Macht stehende tun, den vom Krieg Vertriebenen aus der Ukraine Hilfe zu leisten.“ Ziel müsse es sein, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden an Land und Bund zu melden, „damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können, ein Leben frei von Angst und Krieg“.
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Duisburg: Anlaufstelle bei der Stadt soll alle Angebote für Wohnraum bündeln
Die Verwaltung sagt zu, als Anlaufstelle zu fungieren, die Angebote aller privaten Initiativen bündelt, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können. So soll insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot gemacht werden. Angesichts des „eklatanten Verstoßes gegen das Völkerrecht“ durch den russischen Angriff sei Duisburg „Heimat und sicherer Hafen für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde“.
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Bildung für Kinder, Jugendliche und Studierende
Die Unterzeichner fordern eine Initiative zur schnellen und sicheren Unterbringung, die alle kommunalen und privaten Angebote umfasst. Bürger, Institutionen und Firmen sind aufgerufen, mit Sach- und Geldspenden oder Wohnraum zu helfen. Die Ausstattung mit Aufenthaltstiteln müsse bundeseinheitlich abgestimmt sein, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei soll eine „großzügige Anerkennung“ von Ausweis-Papieren erfolgen, solange der Krieg anhält. Kinder und Jugendliche sollen in das Bildungssystem integriert werden, Studierende die Möglichkeit erhalten, ihre akademische Ausbildung fortzusetzen.
Praktika, Ausbildung und Arbeit für Erwerbstätige
Außerdem fordern die Unterzeichner, die Erwachsenen „schnellstmöglich in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit zu vermitteln“ damit sie nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Dazu gelte es, Sprach- und Integrationskurse zu organisieren.
Ziel: Gemeinsames Zeichen für den Frieden mit der Partnerstadt Perm
An der Städtepartnerschaft mit Perm wollen die Unterzeichner festhalten. Sie sei „wichtiger Kanal für die diplomatischen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften beider Städte“, den man erhalten und nutzen wolle für den Frieden. OB Link soll der Stadtspitze der Stadt am Ural schreiben, um „ein gemeinsames Signal für die Wiederherstellung des Friedens anzubieten“.
>> DIE „DUISBURGER ERKLÄRUNG“ IM WORTLAUT
„Duisburg ist echt solidarisch – gemeinsam helfen wir den Flüchtlingen aus der Ukraine
Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Wladimir Putins Entscheidung verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Hunderttausende Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung. Wir gedenken aller Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieser unentschuldbaren Aggression in Ukraine, und schließen dabei auch die Soldaten Russlands ein, die gefallen sind oder verletzt wurden.
Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland selber machen deutlich: Ein Krieg kennt keine Gewinner, nur weinende Angehörige, Mütter, Väter, Kinder. Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Als europäische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen. Die Duisburger Stadtgesellschaft will und wird diesem Ruf nach schneller unkomplizierter humanitärer Hilfe folgen und alles in ihrer Macht stehende tun, den vom Krieg Vertriebenen aus der Ukraine Hilfe zu leisten. Wir als Stadtgesellschaft sind gewillt und in der Lage, alle städtischen Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten können, ein Leben frei von Angst und Krieg.
Im Übrigen wollen wir auch eine Anlaufstelle für alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten können bei der Stadt Duisburg bündeln, um insbesondere Kindern, Familien und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu können. Duisburg ist Heimat für Menschen aus aller Welt, Duisburg ist auch und gerade in der jetzigen Zeit Heimat für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir rufen den Flüchtlingen aus der Ukraine zu: In Duisburg ist euer sicherer Hafen!
Wir fordern:
1. Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative, die städtische und private Angebote erfasst, bündelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass hier nach Ankunft in den europäischen Außengrenzstaaten eine schnelle Binnenweiterreise ermöglicht wird.
2. Die schnelle Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger – soweit rechtlich möglich und notwendig – Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.
3. Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit müssen die Kinder und Jugendlichen schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierenden müssen wir die Möglichkeiten eröffnen bestmöglich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortzusetzen.
4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer eigenen Hände Arbeit leben konnten, dürfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abhängig sein, sondern sollen und dürfen schnellstmöglich in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Hierzu bedarf es der Integrationskurse und Sprachkurse, bspw. Angeboten von den Wohlfahrtsverbänden. Diese zusätzlichen Bedarfe können die Kommunen stemmen bei gleichzeitiger Zusage, dass sie hierfür angemessen und schnell entlastet werden. Unsere Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die psychologische und ärztliche Betreuung.
5. Wir erwarten, dass das Land NRW eine zügige Koordinierung herstellt, um übergeordnet besondere Bedarfe zu erkennen (Familien, besondere Bedarfe bei Behinderung, Minderjährige, LSBTIQ und Verwundete/Verletzte).
6. Fakt ist: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben in Duisburg die Aufgabe, jetzt zu handeln, damit die Ukrainer:innen hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns gelebte Solidarität und unsere konkrete Hilfe ist das Gebot der Stunde. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, bspw. Durch Sach- und Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen. Gemeinsam werden wir diese große Herausforderung bewältigen.
7. Die Städtepartnerschaft Duisburgs mit Perm sehen wir als wichtigen Kanal für die diplomatischen Beziehungen von den Zivilgesellschaften beider Städte. Diesen Kanal wollen wir ausdrücklich für die Zivilgesellschaft und die Menschen erhalten und nutzen für den Frieden. Daher bitten wir den Oberbürgermeister Sören Link der Stadtspitze in Perm zu schreiben, und ein gemeinsames Signal für die Wiederherstellung des Friedens anzubieten.
SPD Duisburg: Mahmut Özdemir MdB (Vorsitzender), Bruno Sagurna (Fraktionsvorsitzender) Sören Link (Oberbürgermeister)
CDU Duisburg: Thomas Mahlberg (Vorsitzender)
Bündnis90/Die Grünen Duisburg: Jule Wenzel (Parteisprecherin), Kevin Galuszka (Parteisprecher), Anna von Spiczak (Fraktionsvorsitzende), Felix Lütke (Fraktionsvorsitzender), Lamya Kaddor (MdB), Felix Banaszak (MdB)
FDP Duisburg: Wilhelm Bies (Vorsitzender)
Die Linke Duisburg: Julien Gribba (Kreissprecher), Erkan Kocalar (Fraktionsvorsitzender)“