Duisburg. Der Rat hat über die umstrittene Osttangente am Rheinufer diskutiert und die Entscheidung über die teurere Sanierung der Eissporthalle vertagt.
Die Sitzung des Rates gab einen Vorgeschmack auf weitere hitzige Diskussionen um den Weiterbau der Osttangente. Am Montag diskutierte das Stadtparlament in erster Lesung über die Machbarkeitsstudie zur umstrittenen Trasse. Sie könnte entlang des Rheins zwischen Brücke der Solidarität und A 40-Auffahrt Homberg gebaut werden, um den Lkw-Verkehr von Logport I zur Autobahn zur führen.
Dass die Straße durch das Landschaftsschutzgebiet genau das nicht im erwarteten Umfang leisten wird, halten die Grünen durch die Studie für bereits belegt. „Eigentlich könnten wir die Diskussion hier beenden“, meint Fraktionssprecherin Anna von Spiczak. Es sei deshalb an der Zeit, „alternative Maßnahmen“ zu prüfen und den „massiven Eingriff“ in ein Naturschutzgebiet zu verhindern. „Neue Straßen lösen die Probleme nicht“, so von Spiczak. Die Grünen monieren fehlende Kapitel in der Studie zum Bereich Umwelt, die Verwaltung will sie nun nachreichen.
SPD: Studie trifft noch keine Festlegung über die Linienführung der Trasse
„Die Studie zeigt, dass ein Weiterbau möglich ist“, befand Jürgen Edel für die SPD. Er betonte aber, dass eine Festlegung über die Linienführung noch nicht getroffen sei, Alternativen in der weiteren Diskussion ebenso mit einbezogen werden müssten wie verkehrslenkende Maßnahmen, die kurzfristig eine Entlastung für die vom „Schleichverkehr“ der Lkw betroffenen Wohngebiete bringen können, so Edel weiter.
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Es sei wichtig, dass die Diskussion nun in den Fachausschüssen für Umwelt und Stadtentwicklung weitergehen kann, so Stephan Wedding, Fraktionschef von Junges Duisburg (JuDu).
In der nächsten Ratssitzung am 31. März steht nach der zweiten Lesung die Entscheidung über die Freigabe von weiteren Planungskosten von zunächst 600.000 Euro an. „Von einem Baubeschluss sind wir noch weit entfernt“, so OB Sören Link, „die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ist ein Problem für die Gesamtstadt“.
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Rat vertagt Entscheidung über die Sanierung der Eissporthalle
Vertagt hat der Rat auf Antrag der Grünen den Beschluss zur Modernisierung der Eissporthalle. Sie soll künftig multifunktional genutzt werden, um die jährlichen Betriebskosten von rund 700.000 Euro zumindest teilweise zu decken. Allerdings übersteigen die Kosten für die Sanierung und Ertüchtigung die 2020 vom Rat beschlossenen 2,5 Millionen Euro erheblich.
Das Investitionsvolumen beläuft sich nach einer neuerlichen Berechnung des Immobilienmanagements IMD auf gut 5,5 Millionen Euro. Damit soll nicht nur in barrierefreie Besucherplätze, Toiletten und Parkplätze investiert werden. Außerdem müssen Lüftung und Kälteanlagen für die Eis-Erzeugung erneuert werden, weil sie entweder marode sind oder nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechen. Der Rat wird das Thema nun gemeinsam mit der möglichen Sanierung der Rhein-Ruhr-Halle diskutieren – um die Ruine erneut nutzbar zu machen, müsste die Stadt rund 40 Millionen aufbringen.
>> RESOLUTION ZU DEN CORONA-DEMONSTRATIONEN
- Mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen außer der AfD hat der Rat eine Resolution zu den so genannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen verabschiedet. „Wir fordern auf, diese Proteste nicht zu unterstützen, weil sie sich nicht ausreichend von Rechtsextremen und deren undemokratischen Bestrebungen distanzieren“, heißt es dort.
- Die Duisburger Märsche würden organisiert und besucht „von Rechtsradikalen und von Mitgliedern rechtsextremer Parteien“. Dabei zu hörende Relativierungen der NS-Gewaltherrschaft verurteilt der Rat auf das Schärfste. Verstöße gegen die Corona-Regeln bei den Demos seien „unsolidarisch und gesundheitsgefährdend“.
- Der Dank des Rates gilt den Mitarbeitern im Gesundheits- und Bildungswesen sowie den Ordnungs- und Rettungskräften, die bei den Kundgebungen Beschimpfungen ausgesetzt sind sowie jenen Bürgern, die sich „jeden Tag an die Regeln halten und sich solidarisch zeigen“.