Duisburg. Mit dem neuen Doppelhaushalt soll für Duisburg Ende 2022 die Überschuldung enden. Das sind die finanziellen Folgen für die klamme Stadt.
Einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 hat Stadtkämmerer Martin Murrack am Montag im Rat eingebracht. Der Etat sieht ein Ende der Überschuldung der Stadt für das Ende des kommenden Jahres vor (wir berichteten).
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Den Abbau von fast 700 Millionen Euro Kassenkrediten seit 2014 auf nunmehr gut eine Milliarde Euro bezeichnete der Stadtdirektor in seiner Etatrede als „beachtliche Leistung“. Das Ende der bilanziellen Überschuldung, die in Duisburg seit 2011 anhält, habe er eigentlich erst ab 2025 erwartet. Ihr negatives Eigenkapital hat die Stadt mit Hilfe der Millionen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, höheren Abgaben (Grund- und Gewerbesteuer), der Übernahme von Sozialkosten durch den Bund und höheren Schlüsselzuweisungen des Landes sowie der anhaltenden Niedrigzinsen von -447 Millionen Euro in 2014 auf aktuell rund -176 Millionen Euro reduziert. Murrack: „Das ist ein Paukenschlag für eine Kommune, die mit dem Strukturwandel so eng verwoben ist wie nur wenige Städte. Die strukturellen Verbesserungen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, werden ihre Wirkung erst noch entfalten.“
Stadtdirektor Martin Murrack: Solides und zukunftssicheres Zahlenwerk
Den neuen Doppelhaushalt bezeichnet der Kämmerer als „solides und zukunftssicheres Zahlenwerk“, das für beide Jahre sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 einen ausgeglichenen Etat vorsieht. Das kann gelingen, weil die Stadt Corona-Verluste in Höhe von rund 300 Millionen Euro „isolieren“ kann. Sie müssen ab 2025 mit jährlich sechs Millionen Euro langfristig abgestottert werden.
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Das Volumen der Aufwendungen beträgt in den beiden kommenden Jahren annähernd 2,2 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von gut 172 Mio. €. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Personalhaushalt, dessen Aufwendungen um 15,4 Mio. Euro auf 441,4 Mio. Euro in 2022 steigen.
OB Sören Link: Neuer Haushalt markiert einen Wendepunkt für Duisburg
„Heute ist ein guter Tag für Duisburg, in finanzieller Hinsicht der beste seit über vier Jahrzehnten“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Der neue Haushalt markiere einen Wendepunkt, an dem Duisburg Gestaltungsmöglichkeiten und Spielraum für Investitionen zurückbekomme. „Die Überschuldung ist absehbar Geschichte“, so Link, der Kraftakt „über Jahre und Jahrzehnte ist durch mutige und richtige Schritte gelungen“.
