Duisburg. Ein breites Bündnis in Duisburg bringt ein Bürgerbegehren für eine klimaneutrale Stadt auf den Weg. Das wollen die Initiatoren erreichen.
Mit einem Bürgerbegehren soll die Stadt Duisburg gezwungen werden, einen Klima-Aktionsplan aufzustellen. Darin sollen Maßnahmen definiert werden, mit denen die Stadt Duisburg die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Emissionen senken kann, um bis 2035 klimaneutral zu werden. Ziel eines breiten Bündnisses, das die Initiative trägt, ist eine Abstimmung über das Bürgerbegehren bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022.
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Den Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens nach §26 der Gemeindeordnung haben Linda Kastrup (Fridays for Future), Thomas Olszamowski (Scientists for Future) und Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des BUND stellvertretend für das Bündnis bei der Verwaltung eingereicht. Die Frage soll lauten: „Stimmen Sie dafür, dass die Stadt Duisburg externe Sachverständige beauftragt, welche innerhalb eines Jahres einen konkreten Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 für die Stadt Duisburg, Stadt-Töchter und städtische Unternehmen erstellen?“
Bündnis: Duisburg braucht klar definierte Maßnahmen für Klimaneutralität
„Eine Stadt wie Duisburg braucht eine klare Ist-Bestandsaufnahme und klar definierte Maßnahmen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Mit reinen Willensbekundungen können wir nicht leben, wir müssen den Worten Taten folgen lassen“, betont Kerstin Ciesla. „Wenn es dafür den Impuls braucht von den Menschen in dieser Stadt, werden wir nicht müde werden, die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln.“
Abhängig von der aktuellen Einwohnerzahl Duisburgs werden drei oder vier Prozent der Bürger für das Bürgerbegehren stimmen müssen, damit es zum Urnengang kommt. Die Initiatoren gehen davon aus, dass sie zwischen 14.000 und 17.000 Unterschriften sammeln müssen. Das Beratungsgespräch zwischen der Stadt und den Initiatoren soll in der kommenden Woche stattfinden. Erforderlich ist auch eine Schätzung der Kosten, die für die Stadt für das Erreichen der Klimaneutralität anfallen. Der Betrag muss auf dem Stimmzettel genannt werden.
FFF-Aktivistin: Klimaschutzkonzept der Stadt gibt unserer Generation keine Sicherheit
„Die Politik windet sich weiter aus der Verantwortung heraus. Den Ernst der Lage scheint niemand zu begreifen. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, muss auch Duisburg endlich in die Verantwortung genommen werden. Das bisherige Klimaschutzkonzept ist mehr als mangelhaft und gibt unserer Generation keine Sicherheit für die Zukunft“, sagt Linda Kastrup. Der Stadt fehlten auch personelle Ressourcen, um die Klimaneutralität anzugehen, bedauert Kerstin Ciesla. „Auch im nächsten Doppelhaushalt, der am Montag im Rat vorgestellt wird, sind dafür keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.“
Technologie könne einen Teil zur CO2-Neutralität beitragen, erklärt Thomas Olszamowski. „Aber nur, wenn sie auch politisch gewollt ist. Ich möchte stolz sein auf meine Stadt, die als Vorreiter im Klimaschutz auf das richtige Pferd setzt. Da sich politisch zu wenig bewegt, ist leider ein Bürgerbegehren dafür notwendig.“
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>>DIESE ORGANISATIONEN UNTERSTÜTZEN DAS BÜNDNIS
- Hinter dem Bürgerentscheid stehen zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen. Sie haben die Fragestellung und Begründung in einem langen Prozess im Bündnis eingehend diskutiert und verabschiedet.
- Zum Bündnis gehören aktuell die Duisburger Gruppierungen von FfF, S4F, BUND, NABU, Parents for Future, ADFC, Fuss e.V., Naturfreunde. Die lokalen Gruppierungen Bürgerinitiative Saubere Luft, Umweltgruppe West, Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld, WeGotThisTogether (Kein Kiesabbau in Mündelheim), Cooperative Duisburg. Die Partei-Jugendorganisationen Grüne Jugend und Linksjugend [solid] sind ebenso dabei wie die Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Volt sowie die Geschäfte ruhrKUNSTort, Nudelgarten und Unterwegs.
