Duisburg. Industrie und Wertschöpfung müssen im Land bleiben, sagen Duisburger Wirtschaftsvertreter. Das fordern sie von der neuen Bundesregierung.
Nach der Bundestagswahl wird die nächste Regierung die politischen Weichen für die deutsche Wirtschaft neu ausrichten auf Klimaschutz und die dafür erforderliche Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas bei der Energieversorgung. „Gespannt angespannt“, blicke deshalb die Duisburger Wirtschaft auf die Ergebnisse am 26. September, sagen Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, und Christian Kleff, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaft für Duisburg.
„Eigentlich ganz gut“, beschreibt Jonetzko Stimmung und Lage in den rund 700 Mitgliedsunternehmen in der Region. „Die meisten sind, einige auch zur eigenen Überraschung, bislang gut durch die Pandemie gekommen.“ Der Verband betont seine politische Neutralität, gibt keine Wahlempfehlung ab. Dass Rot-Rot-Grün nicht die künftige Wunschkonstellation für eine Bundesregierung wäre, ist dennoch wenig überraschend. Vermögenssteuer, eine Überforderung beim Klimaschutz und „Bevormundungsmechanismen“ sind Reizworte. „Das könnte zu Lasten der Unternehmen gehen“, fürchtet Kleff.
Politische Leitplanken setzen für das Erreichen der Klimaziele
Es gelte, die politischen Leitplanken dafür zu sehen, „dass Klimaziele erreicht werden, aber die Wertschöpfung durch die Industrie und ihre Arbeitsplätze weiterhin in Deutschland erhalten bleiben“, beschreibt Jonetzko die Erwartungshaltung. „Bevor man Geld verteilen kann, muss man es erwirtschaften. Das gilt auch für Steuereinnahmen.“
Das hat die Spitze des Unternehmerverbandes in Gesprächen mit den Duisburger Bundestagskandidaten deutlich gemacht. Dabei habe man den Grünen Felix Banaszak durchaus als Pragmatiker erlebt, berichtet Jonetzko. „Aber entscheidend ist nicht der einzelne Abgeordnete, sondern was in den Parteiprogrammen steht.“
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden
Dabei, betonen die Unternehmer-Vertreter, fühle sich die Wirtschaft dem Klimaschutz verpflichtet. Kleff meint: „Da sind viele Idealisten am Werk, die ein hohes Interesse an nachhaltigem Wirtschaften haben“. Sie spürten „Corporate Responsibility“, den Druck der Verantwortung der Firmen.
Um ihr gerecht werden zu können, drängen auch die Verbände auf eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungen der Trassen für die klimaneutrale Energieversorgung. „Das sind hausgemachte Probleme, die nun der Politik auf die Füße fallen“, sagt Martin Jonetzko. „Niemand will Einspruchsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Verfahren abschaffen. Aber es muss schneller gehen.“
Kein Überbietungswettbewerb der Parteien beim Mindestlohn
Eine klare Haltung formulieren die Interessenvertreter der Duisburger Wirtschaft auch zum Mindestlohn. „Die Tarifautonomie hat dem Land viel Gutes gebracht“, sagt Jonetzko, der vor einem Eingriff „in das Miteinander von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt: „Wenn das Thema im Wahlkampf zu einem Überbietungswettbewerb verkommt, gibt mir das zu denken.“
Die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung sei hoch, mit schnellen Entscheidungen den Weg zu bereiten für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft, glaubt Christian Kleff. „Wenn sie nichts macht, werden die Menschen das nicht mehr akzeptieren. Das Geld wird dahin fließen, wo es am einfachsten ist.“
>> UNTERNEHMEN: DUISBURG MUSS SCHNELLER WERDEN
- Die lange Dauer bis zur Erteilung von Baugenehmigungen sei ein wichtiges Thema in Gesprächen mit Politikern gewesen, berichten die Unternehmer-Vertreter. Es gehe auch in Duisburg „unglaublich viel Zeit ins Land“.
- Sie werben deshalb für eine Idee, die nicht neu ist: In der Verwaltung Lotsen zu etablieren, die das Verfahren zwischen den beteiligten Ämtern im Blick haben, die Antragsteller rechtzeitig auf Hürden aufmerksam machen und so die Genehmigungen beschleunigen könnten.