Duisburg/Düsseldorf. Duisburg hat bei der nächsten Landtagswahl nur noch drei statt bislang vier Wahlkreise. Was das für die Stadt und die Politik bedeutet.
Nur noch drei Duisburger Direktmandate: Der Neuzuschnitt der Wahlkreise, wie ihn der Landtag Ende Januar beschlossen hat, stößt bei den Abgeordneten aus der Stadt auf gemischte Reaktionen. Kritik kommt von der SPD; ihr Vertreter Frank Börner spricht sogar von einem „Schock“. Die Partei ist von der zugrundeliegenden Reform des Landeswahlgesetzes besonders betroffen, denn Direktmandate gingen in Duisburg bisher meist an die Sozialdemokraten.
Durch den Wegfall des vierten Duisburger Wahlkreises wachsen die drei verbliebenen, auf die das Gebiet verteilt wird. Für Börner ein Problem: „Unsere Arbeit findet vor allem vor Ort statt. Das Feld, das wir beackern müssen, wird so aber immer größer.“
Er erinnert daran, dass Duisburg früher sogar fünf Direktmandate gehabt habe. Zudem, sagt der Röttgersbacher, sei sein Wahlkreis im Duisburger Norden bereits 2017 um das linksrheinische Orsoy erweitert worden.
Deutsche Bevölkerung im Duisburger Norden schrumpft
Der Wegfall eines direkt gewählten Abgeordneten erschwere aber nicht nur die Arbeit in Duisburg. Auch auf die parlamentarische Arbeit in der Landeshauptstadt wirke sich das aus. „Wir konnten uns bislang immer gut auf die wichtigsten Ausschüsse verteilen, um darin die Duisburger Interessen zu vertreten“, sagt Börner. Auch das sei mit reduzierter Abgeordnetenzahl nicht mehr so leicht zu bewältigen.
Die Aufteilung der Wahlkreise erfolgt nun nicht mehr über die Einwohnerzahl, sondern über die Zahl der Wahlberechtigten, also der volljährigen deutschen Staatsbürger. Weil aber gerade im Duisburger Norden die deutsche Wohnbevölkerung seit Jahren schrumpft, liegt dort die Zahl der Wahlberechtigten zu weit vom vorgesehenen Durchschnittswert entfernt. Die Folge: Börners Wahlkreis 63 (Duisburg VI/Wesel V), der Hamborn, Walsum und Orsoy umfasst, gibt es bald nicht mehr.
CDU und FDP setzten Neuzuschnitt der Wahlkreise durch
Ab der Wahl im Mai 2022 gehört Walsum zum Wahlkreis 61 (Duisburg II, bislang Rheinhausen), Hamborn bildet mit Meiderich/Beeck sowie Ruhrort, Neuenkamp, Kaßlerfeld und Duissern den neuen Wahlkreis 62 (Duisburg III). Und der Wahlkreis 60 (Duisburg I) besteht dann aus dem Stadtbezirk Süd und den Mitte-Ortsteilen Altstadt, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld und Wanheimerort.
Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Neuzuschnitt, der auch andere Regionen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Die Fraktionen der Grünen und der AfD lehnten die Pläne ebenfalls ab. Die regierende Koalition aus CDU und FDP konnte den Beschluss aber mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen.
SPD versuchte, das Mindestalter für die Landtagswahl zu senken
Wähler lassen sich heute nicht mehr ohne weiteres den politischen Lagern zuordnen. Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass bei der nächsten Wahl vor allem die Christdemokraten profitieren: In Städten wie Duisburg, in denen Wahlkreise wegfallen, werden oft SPD-Kandidaten direkt gewählt; Vertreter anderer Parteien können es dann nur über die Landeslisten ihrer Parteien in den Landtag schaffen. Das Rheinland dagegen, wo neue Wahlkreise entstehen, ist als Region traditionell eher der CDU zugeneigt.
Über die Landesliste zog auch die Duisburger CDU-Abgeordnete Petra Vogt in den Landtag ein. Anders als die Sozialdemokraten glaubt sie nicht, dass die Änderung für Duisburg Folgen hat. „Die Wahlkreise liegen hier so dicht beieinander, da ist das durchaus leistbar“, sagt sie, und verweist auf ländliche Regionen, wo Abgeordnete viel weitere Strecken zurücklegen müssten. Die Reform mache Sinn, um in Nordrhein-Westfalen einheitliche Standards zu haben. Die Frage, ob Duisburgs Interessen künftig noch ausreichend vertreten werden, bejaht Vogt entschieden.
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SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit versucht, das Mindestalter für die Teilnahme an der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. So hätte es möglicherweise auch im Duisburger Norden genug Wahlberechtigte für den Erhalt des Wahlkreises 63 gegeben, erklärt Frank Börner: „Hier leben ja besonders viele junge Menschen.“
Die anderen Parteien waren dagegen, somit gab es keine Mehrheit. „Ein schlechtes Signal“, findet Börner, „dabei wird doch ständig von Bildung und Jugendförderung gesprochen“.
>>CORONA-PANDEMIE VERHINDERT ABSTIMMUNGEN ÜBER KANDIDATEN
• Weil die Corona-Pandemie sämtliche Versammlungen unmöglich macht, können auch die Duisburger Parteien zurzeit nicht ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2022 bestimmen.
• Die derzeit noch vier Duisburger Wahlkreise werden allesamt von SPD-Abgeordneten vertreten. Einen Streit um die Kandidaturen in den drei neuen Wahlkreisen wird man wohl vermeiden können: Ralf Jäger, Abgeordneter für den Wahlkreis 62, wird aus privaten Gründen nicht erneut antreten. 2022 will deshalb Frank Börner im neuformierten Wahlkreis 62 kandidieren. Jäger hatte 2019 bereits sein Amt als Duisburger SPD-Vorsitzender niedergelegt, um mehr Zeit für seine schwer kranke Ehefrau zu haben.
• Für Duisburg im Landtag vertreten sind zurzeit: Sarah Philipp (SPD, in Wahlkreis 60 direkt gewählt), Rainer Bischoff (SPD, Wahlkreis 61), Ralf Jäger (SPD, Wahlkreis 62), Frank Börner (SPD, Wahlkreis 63) und Petra Vogt (CDU, über Landesliste gewählt).