Duisburg. 30 Millionen Euro hat NRW noch im Fördertopf zur Belebung der Innenstädte. Auch die Stadt Duisburg kann einen Nachschlag beantragen.
Knapp 195.000 Euro für die Duisburger Innenstadt und gut 99.000 Euro für Hochheide. Das sind die Gelder, die das Land NRW bereits aus seinem "Sofortprogramm Innenstadt 2020" bewilligt hat. Doch in dem 70 Millionen Euro-Fördertopf schlummern noch immer 30 Millionen Euro, die bislang nicht abgerufen wurden. Die Antragsfrist dafür wurde bis zum 30. April dieses Jahres verlängert. Auch für Duisburg besteht die Möglichkeit, sich noch einen Nachschlag zu holen.
"Mageres Stück vom Kuchen"
Das sollte sie nach Ansicht der Fraktion Junges Duisburg (Judu) auch unbedingt tun. "Was Duisburg bislang bewilligt bekommen hat, ist nur ein mageres Stück von dem Kuchen", meint Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding."Wenn das Land sagt: Holt euch das Geld bitte ab, muss doch eine Stadt wie Duisburg hingehen und das Maximum rausholen." Ein enstprechender Antrag, den JuDu in der letzten Ratssitzung im Dezember 2020 eingebracht hat, wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus geschoben, der am 26. Januar tagt.
Altstadt als Kreativquartier
Besonders im Blick hat Junges Duisburg bei der Forderung nach einem Nachschlag den Bereich um die Münzstraße. "Durch die Nähe zum Wasser und zum Rathaus hat das Quartier Potenzial, daraus kann man was machen, aber das hat man verschlafen. Und das ärgert mich ehrlich gesagt", gesteht Wedding gegenüber der Redaktion. Deshalb fordert die Fraktion Junges Duisburg in dem Antrag unter anderem den Bereich um die Münzstraße in der Duisburger Altstadt zu einem Kreativquartier zu entwickeln. Etwa indem leer stehende Ladenlokale für zwei Jahre angemietet und zu einem reduzierten Mietpreis vermietet werden, wie es die Förderrichtlinien vorsehen, und zwar für kulturwirtschaftliche oder bürgerschaftliche Nutzung.
Fahrradstellflächen mit E-Ladestationen
Zudem wäre es möglich, Fahrradabstellflächen mit E-Ladestationen zu errichten, um neue Mobilitätslösungen in Duisburg zu etablieren, regt die Fraktion an. "Das ist zwar nur ein kleiner Baustein. Aber wenn einem mal ein Geschenk angeboten wird, dann sollte man das auch abholen", meint Wedding und betont mit Blick auf die 195.000 Euro für die Innenstadt: "Hier geht deutlich mehr."
Das Land fördert drei Maßnahmen
"Nein, da geht nicht deutlich mehr", sagt hingegen Andree Haack, Beigeordneter der Stadt Duisburg für Wirtschaft und Strukturentwicklung. "Es gab drei Maßnahmen, auf die sich die Städte bewerben konnten. Die Anmietung leerer Ladenlokale und Weitervermietung, wobei die Altmiete bis zu 80 Prozent reduziert werden kann." Dies gelte aber nur für Läden bis zu 300 Quadratmetern Fläche. In der Kernstadt gebe es aber nur 14 leere Läden, die dieser Größenordnung entsprechen. Zudem sei die Bereitschaft der Vermieter, von der Stadt höchstens 70 Prozent der Altmiete zu erhalten nicht besonders groß, berichtet Haack.
Die zweite Maßnahme, für die sich die Stadt beworben und für die sie Fördergelder erhält, ist die Beschäftigung eines Zentrumsmanagers, der die Arbeit des City-Managements und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GFW) unterstützen soll. Seine Aufgabe wird es sein, sich um die Eigentümer der Immobilien zu kümmern, sie zu beraten im Hinblick auf Themen wie Modernisierung vorhandener Ladenflächen, Vermietungs- und Nachnutzungschancen sowie Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Finanzierungsmöglichkeiten. Für beide Maßnahmen, die das Schrumpfen der Innenstadt aktiv begleiten sollen, seien die Fördersummen auf je 100.000 Euro gedeckelt.
Keine Option für Duisburg
Der weit größere Batzen des 70 Millionen-Euro-Topfs sei für Städte vorgesehen, die eine Karstadt- oder eine Kaufhof-Filiale oder gar beide verloren haben. Das Geld sollte zum Zwischenerwerb der Immobilien durch die Kommunen dienen, um Immobilienspekulationen vorzubeugen. "Auf diese Maßnahme konnte sich Duisburg gar nicht bewerben, da wir ja zum Glück beide Filialen weiterhin in der Innenstadt haben", erklärt Haack. "Wir haben also nichts liegenlassen. Für die Innenstadt geht nichts mehr."
Nachdenken über einen Nachschlag
Nichtsdestotrotz ist auch der Wirtschaftsdezernent der Ansicht, dass Duisburg sich durchaus noch mal für einen Teil der nicht abgerufenen Gelder bewerben sollte. "Die sind dann allerdings wieder auf 100.000 Euro für eine Maßnahme begrenzt", betont Haack. "Wir prüfen derzeit, wo wir das umsetzen können, wo wir etwa an ein Quartiersmanagement anknüpfen können, wie etwa in Hochheide." Dabei gehe es ja nicht um investive Maßnahmen.
Charme hat für Haack durchaus die Idee mit den Ladestationen für E-Bikes: "Da möchten wir nochmal genauer hinschauen. Ich weiß zwar nicht wie teuer so eine Station ist, aber vielleicht können wir mit der Einrichtung solcher Stationen mal auf die Sahne hauen."