Duisburg. Die Stadt Duisburg hat Hilfsorganisationen für den Betrieb der Schnelltestzentren vor Heimen verpflichtet. DRK und Co. kritisieren das Vorgehen.
Um Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen auch während der Feiertage Besuche zu ermöglichen, hat die Stadt Duisburg kurzfristig elf Schnelltest-Stationen vor den Eingängen der Einrichtungen errichten lassen. Betrieben werden sie von ehrenamtlichen Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK). Um diese Maßnahme gibt es nun eine Kontroverse, denn die freiwilligen Helfer kritisieren, dass diese Arbeit keine für den Katastrophenschutz sei, zumal für den regulären Betrieb der Test-Stationen Landesmittel zur Verfügung gestanden hätten. Die Stadt entgegnet: „Nur der Katastropheneinsatz kann diese Aufgabe stemmen.“
An den elf Standorten im Stadtgebiet können Besucher sich seit Sonntag auf das Corona-Virus testen lassen. Durchgeführt werden die Schnelltests von ehrenamtlichen Helfern des Deutschen Roten Kreuzes, den Maltesern, den Johannitern, der DLRG und der Freiwilligen Feuerwehr. Die Einsätze bedeuten eine zusätzliche Belastung für die Ehrenamtlichen, die bereits bei den Massentests im Frühjahr unter hoher Belastung standen.
Seniorenheime in Duisburg: Ansturm erwartet, Hilfsorganisationen alarmiert
„Der Einsatzbefehl von der Stadt kam erst am Freitagabend. Noch in der Nacht haben wir begonnen, die ersten Zelte vor den Seniorenheimen aufzubauen, um am Sonntag mit den Schnelltests zu beginnen“, schildert Jean-Claude Schenck, Kreisbereitschaftsleiter des DRK in Duisburg. Dabei sei seit Wochen bekannt gewesen, dass die hohe Besucherzahl rund um die Weihnachtstage zu einem Problem werden könnte, ergänzt er.
Mit der Entscheidung der Landesregierung, Seniorenheime während des Teil-Lockdowns nicht für Besucher zu schließen, wurden die Träger im Gegenzug verpflichtet, für Testungen zu sorgen. Viele Seniorenheime klagten, dass dieser Aufwand nicht zu stemmen sei. Wegen der prognostizierten, höheren Besucherzahl an Weihnachten, Silvester und Neujahr wandte sich das NRW-Gesundheitsministerium des Landes an die Hilfsorganisationen.
Hilfsorganisation kritisiert Einstufung als Katastropheneinsatz
Diese erklärten sich bereit, vor den Heimen Schnelltests durchzuführen. Zwischen NRW-Gesundheitsministerium und den Hilfsorganisationen war folgender Plan besprochen: Die Einsätze sollten vom Auftraggeber, also dem Land NRW, bezahlt werden - so wie Sanitätswachen auf Veranstaltungen. Anders verhält es sich in einer Katastrophenlage: Dann muss eine Kommune lediglich den Verdienstausfall der Ehrenamtlichen gegenüber den Arbeitgebern und Materialkosten erstatten.
„In Duisburg hat der Krisenstab entschieden, nicht am Landesprogramm teilzunehmen. Stattdessen wurden die Hilfsorganisationen im Rahmen des Katastrophenschutzes zum Einsatz verpflichtet – vorerst bis zum 10. Januar. Aber selbst das ist noch acht Tage länger als es im Landesprogramm vorgesehen wäre“, kritisiert Schenck, der den Betrieb der Schnelltestzentren nicht als Katastropheneinsatz gerechtfertigt sieht.
Stadt Duisburg: Wollten Heime unbürokratisch unterstützen
Dem Corona-Krisenstab sei der Plan des Landes bekannt gewesen, teilt Stadtsprecher Peter Hilbrands mit. „Im Hinblick auf die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern insbesondere in Senioreneinrichtungen hat der Krisenstab beschlossen, die notwendige Hilfe vorwegzunehmen“, sagt er.
Die Stadt habe die Träger und Betreiber kurzfristig und unbürokratisch unterstützen wollen. „Der gewählte Zeitraum entspricht der Länge des Lockdowns und soll den Einrichtungen genügend Zeit und Entlastung geben, um sich zu organisieren und aufzustellen. Diese Maßnahme wurde mit dem Ministerium abgestimmt.“
Stadt Duisburg plant nachträgliche Bezahlung von DRK und Co.
Die Hilfsorganisationen wollten sich ihrer Aufgabe nicht verweigern, betont Schenck: „Mit jedem Test kann ein Leben gerettet werden. Aber es wurde nicht transparent kommuniziert, warum wir für einen Einsatz herangezogen werden, den auch ein externer Dienstleister hätte erbringen können.“
Ähnlich denkt Patrick Seifert, Zugführer der Malteser in Duisburg: „Der Katastrophenschutz ist nicht dazu da, den regulären Betrieb sicher zu stellen, sondern in die Bresche zu springen, bis man eine Lage planen kann.“
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Stadtsprecher Hilbrands entgegnet: „Eine solche Mammutaufgabe ist nur mit der Organisation des Katastrophenschutzes zu stemmen.“ Die Planung sei am Freitag mit den Hilfsorganisationen, der Freiwilligen Feuerwehr und zuvor auch mit den Betreibern der Senioreneinrichtungen abgestimmt worden. Die Stadt prüfe eine nachträgliche Bezahlung der Hilfsorganisationen.
Widersprüchliche Aussagen zu Bezahlung früherer Einsätze
Dabei sei nicht einmal der Einsatz aus dem Frühjahr vollständig abgegolten, sagt Schenck. Es gebe rechtliche Streitigkeiten. Seifert fügt hinzu: „Stattdessen hat die Feuerwehr im Auftrag der Stadt die Arbeitgeber der Freiwilligen anrufen lassen, um zu überprüfen, ob diese auch tatsächlich für die Tätigkeit im Katastropheneinsatz freigestellt seien.
Hilbrands widerspricht der Aussage, dass Gelder noch nicht vollständig erstattet worden seien. „Selbstverständlich gibt es im Rahmen der normalen Überprüfung stichprobenartige Kontrollen, gerade bei einer solchen Größenordnung und Dauer“, sagt er. Unregelmäßigkeiten seien dabei nicht aufgetreten. „In dem Fall wären wir gezwungen gewesen, Anpassungen vorzunehmen.“
>>Experte sieht Stationen unterbesetzt
-Schenck sorgt sich um den Katastrophenschutz und die Motivation seiner Ehrenamtlichen: „Alle Zelte und viele Geräte sind im Einsatz. Wenn jetzt ein Unglück passiert, müssten wir das erst abbauen und damit zur Unfallstelle fahren“, sagt er.
-Hinzu komme, dass die Zentren häufig unterbesetzt seien. „Für einen vernünftigen Betrieb braucht man sechs bis acht Leute, mancherorts sitzen die Freiwilligen zu zweit, weil wir niemanden finden Die Frage ist auch, wie lange die Arbeitnehmer das mitmachen, dass ihnen die Leute fehlen – die waren ja schon im Frühjahr zweieinhalb Monate im Einsatz.“
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