Duisburg. OB Sören Link spricht sich für einen härteren Lockdown aus und kritisiert die NRW-Regierung. Die hat nun Maßnahmen für Hotspots vorgestellt.
Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat sich via Facebook für die vermutete Corona-Strategie Angela Merkels (CDU) ausgesprochen – also für einen harten Lockdown noch 2020. „Unsere Bundeskanzlerin hat recht“, postete Link am Dienstagabend im sozialen Netzwerk. Zugleich verlinkte er einen Spiegel-Artikel über den Appell der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina an die Politik, die „zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern“. Link selbst hatte gleichwohl erst wenige Tage zuvor das kostenfreie Parken in der Innenstadt ermöglicht, um den Einzelhandel zu unterstützen. In seinem Facebook-Beitrag (siehe unten) kritisierte Link dennoch erneut das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung – die am Mittwoch mögliche neue Maßnahmen für Hotspots vorgestellt hat.
Duisburgs Sieben-Tage-Inzidenz liegt trotz des sechseinhalbwöchigen Teil-Lockdown und mehrerer kommunaler Infektionsschutzmaßnahmen seit dem 27. Oktober durchgängig bei mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Zwar hatte Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten am 25. November vereinbart, für solche Hotspot-Städte gezielte Maßnahmen zu entwickeln. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte jedoch erst am Mittwoch, 9. Dezember, mögliche Schritte im Gesundheitsausschuss des Landtags.
Hotspot-Strategie NRW: Schärfere Kontaktbeschränkungen möglich
Sein Ministerium hatte auf Anfrage zuletzt auf laufende Gespräche mit betroffenen Städten und Kreisen verwiesen. Einige der nun in Düsseldorf genannten Maßnahmen werden in Duisburg bereits umgesetzt, etwa die Sperrung von Spielplätzen ab dem späten Nachmittag, die Maskenpflicht rund um Schulen, die Sperrung von Sporthallen und Bädern und der versetzte Unterrichtsbeginn.
„Schulscharf“ solle in Hotspot-Städten und -Kreisen Unterricht auf Distanz erwogen werden, sagte Laumann, dessen Kabinettskollegin Yvonne Gebauer (FDP) den Hybrid-Unterricht an weiterführenden Schulen etwa Solingen und Duisburg vor Wochen noch untersagt hatte.
Das Ministerium habe darüber hinaus Empfehlungen in einem „Raster“ zusammengefasst, so Laumann. Möglich seien in den „200+“-Städten und -Kreisen:
■ verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum (in Duisburg dürfen sich aktuell bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen),
■ die Ausweitung der Maskenpflicht auf den Grundschulunterricht und die Nachmittagsbetreuung,
■ das Aussetzen des Schulsports.
■ ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, schärfere Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen.
■ Außerdem sollten in Bussen und Bahnen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere jedoch einen Ersatzverkehr.
Mehr polizeiliche Corona-Kontrollen in Duisburg?
Minister Laumann beklagte außerdem Defizite bei der Kontrolle der Auflagen in den Gemeinden. Das betreffe etwa die Anzahl der Kunden in Supermärkten. Jedes Ordnungsamt müsse sich fragen lassen: „Kontrollierst Du Knöllchen oder die Corona-Schutzverordnung?“ Auch die Polizei könne stärker helfen.
Zusätzliche polizeiliche Verstärkung bei den Corona-Kontrollen hatte sich mit Blick auf die angekündigte Hotspot-Strategie jüngst auch Oberbürgermeister Link gewünscht, da die täglich 50 Mitarbeiter des städtischen Außendienstes „nicht überall präsent sein können“. In Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten, etwa in Marxloh, kontrollierte auch die Polizei zuletzt häufiger, um die Maskenpflicht durchzusetzen.
Sören Link: „Bisherige Kontrollen und Strafen bei Verstößen reichen nicht aus“
Die Erfahrungen aus dem „Lockdown-Light“, schreibt Link in seinem Facebook-Beitrag, hätten „auch bei uns in Duisburg“ gezeigt, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Infektionszahlen zeitnah signifikant zu senken“. Das Duisburger Beispiel zeige „leider auch“, so der OB, „dass die bisherigen Kontrollen und Strafen bei Verstößen nicht ausreichen“.
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Link hatte im Netz am Abend vor Laumanns Hotspot-Mitteilung zum wiederholten Male die Entscheidungen der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Landesregierung kritisiert: „Ich finde es wirklich gefährlich und sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Landesregierung in NRW nicht endlich den Mut aufbringt, die Realität in unserem Bundesland anzuerkennen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen.“
Es sei seine feste Überzeugung, so Link weiter, dass „wir einen klaren, verständlichen und restriktiven Kurs“ benötigen, „damit wir unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung und ältere und gefährdete Menschen vor einer Infektion schützen können.“ Dies könne man „nicht den Kommunen vor Ort überlassen, hier ist die Landesregierung gefordert“.
Links Verwaltung muss nun entscheiden, welche der noch nicht bereits umgesetzten Hotspot-Empfehlungen sie nun angeht.
187 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern, 12 weitere Todesopfer binnen 24 Stunden
In den Duisburger Krankenhäusern wurden am Dienstagabend 187 Covid-19-Patienten stationär behandelt, 38 von ihnen intensivmedizinisch. Von den Intensivplätzen in der Stadt waren nach den Daten des DIVI-Intensivregisters am Mittwoch nur noch elf Prozent frei.
Die neueste Tagesstatistik des Duisburger Gesundheitsamtes enthält abermals erschreckende Zahlen. Demnach wurden zwischen Montag- und Dienstagabend binnen 24 Stunden zwölf weitere Duisburger gemeldet, die an oder mit einer Corona-Infektion verstorben sind. Ihre Zahl summiert sich inzwischen auf 224. (mit dpa)