Duisburg. Duisburg will kein „sicherer Hafen“ sein, aber dennoch geflüchtete Menschen aus Griechenland aufnehmen. Das beschloss am Dienstag der Rat.

Dem Städtebündnis „Sichere Häfen“, initiiert von der Initiative „Seebrücke“, mochte die große Koalition im Rat sich nicht anschließen. Das hatten in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am Dienstag Grüne und Linke gefordert, damit auch Duisburg damit die Bereitschaft signalisiere, Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

OB Link: Kompetenz für die Verteilung liegt nicht bei der Stadt

„Das ist Symbolpolitik“, meinte OB Sören Link, SPD und CDU präsentierten einen eigenen Antrag. Die Bundesrepublik solle „die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland „ermöglichen“ und sich dabei „großzügig“ zeigen, heißt es dort. Duisburg sei bereit, „im Rahmen seiner Kapazitäten Menschen aufzunehmen“. Diesem Antrag stimmten das Stadtparlament mit Ausnahme der Ratsherren Imamura (AfD), Lücht (Ex-AfD) und Bißling (Ex-Pro NRW).

[In unserem lokalen Newsletter berichten wir jeden Abend aus Duisburg. Den Duisburg-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen.]

Die Kompetenz für das Verfahren liege zunächst bei den Griechen, der EU und in Berlin, hatten Oberbürgermeister Sören Link, SPD und CDU zuvor argumentiert, die Verteilung der Flüchtlinge erfolge nach einem festgelegten Schlüssel. „Es ist sinnvoll, Menschen aus Griechenland zu holen, die ein Asylverfahren bereits durchlaufen haben“, so CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Sie nach Deutschland zu holen und später mit einem gescheiterten Asylantrag abzuschieben, mache keinen Sinn.