Duisburg. Der DGB Niederrhein hat ein Programm für die Kommunalwahl erstellt. Er ruft die Bürger dazu auf, wählen zu gehen und so die Demokratie zu sichern.
„40,5 Prozent, nur 40,5.“ Angelika Wagner wiederholt die Zahl gleich noch einmal, um zu betonen, dass 2014 nicht einmal jeder zweite Duisburger bei der Kommunalwahl seine Stimme abgegeben hat. Die Geschäftsführerin des DGB Niederrhein wirbt darum, am 13. September wählen zu gehen. Denn: „Wer nicht wählt wird trotzdem regiert“, sagt die DGB-Chefin. Und ihr Gewerkschaftskollege Dieter Lieske, Vorsitzender der IG-Metall in Duisburg, fügt hinzu: „Nicht wählen zu gehen, aber hinterher maulen: Da habe ich kein Verständnis für.“
Wie wichtig es sei, dass jeder Wahlberechtigte sein Stimmrecht nutzt, zeige nur ein Beispiel aus 2014: „2500 Stimmen von 370.000 Wahlberechtigten haben der NPD vor sechs Jahren ein Ratsmandat gesichert“, versucht Angelika Wagner wachzurütteln. 2500!
„Eine Demokratie ist nicht selbstverständlich“
„Uns als Gewerkschaftsbund ist es ein Anliegen, auf die Bedeutung der Demokratie und Mitbestimmung hinzuweisen. Eine Demokratie ist nicht selbstverständlich“, sagt die DGB-Chefin. Vor allem auch die jüngere Generation will der DGB in den kommenden Wochen bis zur Wahl gezielt ansprechen und motivieren, an die Wahlurne zu gehen. „Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten“, ist sich Dieter Lieske sicher. Er erzählt von einer alten Dame, die es bis ins hohe Alter ablehnte, per Brief zu wählen: „Jungchen, hat sie zu mir gesagt. Begreife doch endlich: In der Nazizeit hatten wir keine freien Wahlen. Für mich ist die Wahl ein hohes Gut, ich werde immer an ihr teilnehmen.“ Und zwar im Wahllokal.
Aber egal ob im Wahllokal oder in diesem Jahr wegen Corona doch eher per Briefwahl: „Die Menschen sollen wählen gehen und sie sollen in die Wahlprogramme der Parteien reinschauen, die fast alle online zu finden sind auch nicht mehr so ein Papierwust sind“, sagt Angelika Wagner. Das Ziel der Gewerkschaften ist klar: „Wir müssen verhindern, dass die Rechten in den Rat kommen“, sagt Dieter Lieske.
„Die soziale Ungleichheit hat sich durch die Corona-Krise verfestigt“
Die Gewerkschaften selbst fordern von den Parteien und den zukünftigen Mehrheiten im Rat und in den Bezirksvertretungen ein deutliches Eintreten für die Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Region und für den Industriestandort Duisburg. Die Corona-Krise zeige, dass sich die soziale Ungleichheit verfestige. „Die Menschen, die in der Kurzarbeit sind, haben Existenzängste“, sagt Dieter Lieske. Der IG-Metaller weiß, wie groß die Sorgen in der Stahlindustrie sind. Er sagt aber auch: „Je mehr Arbeitnehmer sich mit ihrer Stimme einbringen, je mehr Gehör finden wir.“
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Matthias Jakobs, Bezirksleiter der IG BCE, erinnert daran, „dass in unseren Betrieben Arbeitnehmer aus über 80 Nationalitäten arbeiten. Wenn alle, die Vorfahren aus einem anderen Land haben, nicht mehr dort arbeiten würden, hätten wie keinen Chemie,- und Papierbetrieb mehr“, nennt der Gewerkschafter nur ein Beispiel und sagt deutlich: „Radikale haben in unseren Parlament nichts zu suchen.“ Gerade in Tagen wie diesen sei es wichtig, „dass wir als Gesellschaft zusammen halten und nicht, ob wir in diesem Jahr unseren Traumurlaub machen können“, sagt Jakobs mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme durch die Corona-Pandemie.
„Tariftreue für Subunternehmen“ und „Schaffung von sozialem Wohnungsbau“
Inhaltlich hat der DGB für die Kommunalwahlen einige Forderungen in einer Broschüre zusammen gefasst, darunter ein „kommunales Arbeitsmarktprogramm“, die „Tariftreue für Subunternehmen“, ein „365-Euro Jahresticket für den ÖPNV“ und eine Offensive „bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau“ und beim Ausbau von „Azubi-Wohnheimen“.
Bis zum 13. September will der DGB an Markttagen an Infoständen über ihre Forderungen informieren. „Wir werden im Stadtbild präsent sein“, verspricht Angelika Wagner. Und nicht nur im Stadtbild, sondern auch online. Zwei Wochen vor der Wahl soll auf dem Facebook-Kanal des DGB Niederrhein eine Videoreihe starten, in der Gewerkschafter und Arbeitnehmer dazu aufrufen: „wählen zu gehen.“
