Duisburg. Chefs eines Firmengeflechts sollen die Sozialkasse um 4,5 Millionen Euro gebracht haben. Vorwurf: Sie beschäftigten bulgarische Schwarzarbeiter.
Sechs Jahre lang sollen drei 43 bis 47 Jahre alte Männer, die in einem Geflecht aus im Bauhilfsgewerbe tätigen Duisburger Firmen das Sagen gehabt haben sollen, die Sozialkassen kräftig betrogen haben. Sie sollen für Gebäudesanierungen und Estricharbeiten vor allem bulgarische Schwarzarbeiter eingesetzt haben. Den Sozialkassen sollen so insgesamt 4,5 Millionen Euro entgangen sein. Am Dienstag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen die drei Geschäftspartner.
Ein 44-jähriger Rheinhauser soll faktisch der Geschäftsführer des gesamten Firmenkonstrukts gewesen sein. Sein 43 Jahre alter Bruder und ein weiterer Duisburger (48) sollen das operative Geschäft geleitet haben.
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Die Firmen, in denen Strohmänner die Geschäftsführer gespielt haben sollen, die aber außer gelegentlicher Unterschriftenleistung und Geldabhebens nicht viel zu tun hatten, sollen ab 2009 bereits mit dem Ziel gegründet worden sein, den harten Konkurrenzkampf auf dem Markt auch mit illegalen Mitteln zu bestehen.
Schwarzarbeiter sollen als selbstständige Subunternehmer getarnt worden sein
Um den Einsatz der Schwarzarbeiter zu verschleiern, sollen die Angeklagten viele ihrer bulgarischen Hilfskräfte als selbstständige Subunternehmer geführt haben. Doch von einer echten Selbstständigkeit der Männer, so die Staatsanwaltschaft, sei schon aufgrund von mangelnder Sprach- und Fachkompetenz nicht auszugehen. Sie hätten getreulich auf die Anweisungen der auf den Baustellen eingesetzten Vorarbeiter reagiert und seien gar nicht in der Lage gewesen, eine unternehmerische Tätigkeit zu entfalten.
Die umfangreiche Anklage, deren Verlesung zu Prozessbeginn eine Stunde dauerte, trägt das Datum 30. Januar 2020. Exakt drei tage zuvor war der Hauptangeklagte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Männer sind auf freiem Fuß.
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Prozess: Kammer plant zehn weitere Verhandlungstage
Die 10. Große Strafkammer als Wirtschaftskammer geht offenbar von einer langwierigen und schwierigen Beweisaufnahme aus. Für das Verfahren sind bis Ende Oktober zunächst zehn weitere Sitzungstermine geplant. Im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen werden sich auch vier mutmaßliche Mittäter vor dem Landgericht verantworten müssen. Der Prozess gegen sie soll im Spätsommer beginnen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.