Duisburg. Corona bestimmt Ratssitzung: Wirte und Händler zahlen 2020 keine Sondernutzungsgebühren, die Eltern von Kita-Kindern weniger Beiträge.
Der Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung seit dem Lockdown – und der letzten vor den Kommunalwahlen am 13. September – die von den Corona-Einschränkungen besonders gebeutelten Gastronomen und Einzelhändler entlastet. Mit Blick auf die langfristigen Folgen der Pandemie für die hoch verschuldete Stadt forderte ein Bündnis fast aller Fraktionen eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und Gemeinden. Zudem genehmigten die Lokalpolitiker 8,3 Millionen Euro für den Katastrophenschutz.
Stadt Duisburg verzichtet im Juni und Juli auf Hälfte der Elternbeiträge für Kitas
Den so wichtigen Abstand konnten die 85 anwesenden Ratsmitglieder bei dieser historischen Sitzung durch den Umzug in die Philharmonie der Mercatorhalle halten. Sie stimmten auch der „coronabedingten Einschränkung“ zu, die Oberbürgermeister Sören Link zu Beginn des Sitzungsmarathons vorgeschlagen hatte: „maximal drei Minuten Redezeit pro Wortmeldung“. Die meisten hielten sich dran.
Im Eiltempo genehmigte das Stadtparlament die Eilbeschlüsse, die der Haupt- und Finanzausschuss Ende März als „Ersatz-Rat“ gefasst hatte – und winkte durch, was OB Link angekündigt hatte: Für April und Mai hatte die Stadt Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte für Kindertagesstätten, Tagespflege und Offene Ganztagsschule bereits erstattet, so hatte es ein Erlass des Landes vorgeschrieben. Im Juni und Juli, so der Ratsbeschluss, verzichtet die Stadt zur Hälfte auf Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte in Kitas und Tagespflege – unabhängig davon, ob eine Betreuung in Anspruch genommen wird.
2020 keine Sondernutzungsgebühren
Bis zum Jahresende bleiben Gastronomie und Einzelhandel die Sondernutzungsgebühren erspart, die sie sonst für die Nutzung öffentlicher Flächen für Außengastronomie beziehungsweise für Warenauslagen zahlen müssen. Das beschloss der Rat einstimmig, nachdem JuDu/DAL, CDU und Grüne eine solche Unterstützung separat beantragt und die Verwaltung einen Beschluss ebenfalls vorbereitet hatte. „Wir freuen uns immer, wenn die Verwaltung unseren guten Ideen folgt“, stichelte Stephan Wedding (JuDu/DAL). Die Stadt verzichtet nach eigenen Angaben auf insgesamt 350.000 Euro.
Der Beschluss sei dennoch „mehr als ein Symbol“, meint Link. Er hofft, dass die Wirte „mehr Außenflächen anbieten“. Auf Antrag der Grünen will die Verwaltung prüfen, ob es hilfreich und sinnvoll sein kann, vereinzelt ganze Straßenabschnitte für Gastronomie zu sperren.
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Zum Vergleich: 8,3 Millionen Euro genehmigte der Rat, einem Dringlichkeitsbeschluss von OB Link entsprechend, nachträglich für die Bekämpfung des Coronavirus. So viel hatte die Feuerwehr bereits im April unter anderem für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, Laborkosten und den Betrieb der Testzentren ausgegeben. Die Stadt prüft, ob Bund, Land, Kassen und Krankenhäuser Kosten erstatten – zumal weitere folgen können.
Altschulden-Lösung „moralisch gerechtfertigt“
„In der Krise sind die Fraktionen zusammengewachsen“, merkte Bürgermeister Erkan Kocalar (Die Linke) zum Antrag an, den SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und HSV-Fraktion gemeinsam formuliert hatten. Sie fordern als Teil des 70 Kommunen starken Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ „unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden“, „Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich“ und einen „kommunalen Corona-Rettungsschirm“.
CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler sagte, auch politische Fehlentscheidungen hätten zur Verschuldung Duisburgs beigetragen, vor allem aber Bundes- und Landesgesetze, deren Kosten auf Kommunen abgewälzt wurden. Darum sei der Antrag „auch moralisch gerechtfertigt“. Während Wilhelm Bies für die FDP (sie beteiligte sich nicht) auf Fehler in städtischen Gesellschaften „über Jahrzehnte“ verwies, sieht Kämmerer Martin Murrack nach den Entscheidungen der Bundesregierung – und wie vor der Corona-Krise schon – die Landesregierung am Zug.
>> SO HILFT DAS KONJUNKTURPAKET DUISBURG
• Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wird die Stadt nach ersten Berechnungen 2020 um 91 Millionen Euro entlasten.
• Der Bund wird sich dauerhaft mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft von Sozialhilfeempfängern beteiligen, 2020 mit 42 Millionen Euro (wir berichteten).
• Mindestens 49 Millionen Euro Gewerbesteuer entgehen der Stadt 2020 durch Corona. Bund und Land NRW werden diesen Ausfall je zur Hälfte ausgleichen.