Duisburg. A59-Ausbau, Ausbildung bei der Stadt, der Probebetrieb für das soziokulturelle Zentrum – diese und andere Themen diskutierte der Rat am Montag.
In vierstündiger Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, hat der Rat der Stadt am Montag in der Mercatorhalle 140 Tagesordnungspunkte beraten. Das waren weitere Entscheidungen und Themen des Stadtparlaments:
Beirat für Bürgerbeteiligung beim A59-Ausbau
Zur Beteiligung der Bürger beim sechsspurigen Ausbau der A59 von Meiderich bis Marxloh wird ein Beirat eingerichtet werden. Das beschloss der Rat auf Antrag von SPD und CDU einstimmig. Warum die Stadtplanung nicht bereits vor 2016 auf eine Tunnel-Lösung bestanden habe, wollte Stephan Wedding (JuDu/DAL) wissen. Das hätte wenig Sinn gemacht, weil das Vorhaben erst da in den „vordringlichen Bedarf“ der Verkehrsplanung des Bundes hochgestuft worden sei, erklärte Baudezernent Martin Linne: „Erst 2016 kam das Projekt wegen des Zustandes der Berliner Brücke auf die Tagesordnung, erst da gab es einen konkrete Kontaktaufnahme mit der Stadt.“
Stadt: Mehr Azubis fürs Ausbildungsjahr 2020
Im kommenden Jahr wird die Stadtverwaltung 275 Auszubildende einstellen, fünf weniger als in diesem Jahr. Auf Antrag der SPD/CDU-Koalition im Rat wird die Stadt nun prüfen, ob kurzfristig noch weitere Bewerber für das kommende Ausbildungsjahr zum Zuge kommen könnten.
Trotz der in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegenen Azubi-Zahlen habe „die Corona-Krise noch deutlicher als sonst gezeigt, dass die Verwaltung an vielen Stellen nach wie vor am Limit arbeitet“, so die Begründung der Fraktionen. Sie werde prüfen ob es möglich sei, „die Zahl 300 zu knacken“, sagte Personaldezernentin Kerstin Wittmeier.
Gerontopsychiatrische Beratung im Sana-Klinikum
Die Stadt Duisburg und die Sana Kliniken vereinbaren die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Beratung. Sie wird im gerontopsychiatrischen Zentrum (GPZ) des Klinikums am Kalkweg angesiedelt. Die Beratung wird seit 2009 vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) durch eine Anreizfinanzierung gefördert.
Psychische Erkrankungen gehören zu den Erkrankungen, die im höheren Lebensalter mitsteigender Häufigkeit auftreten und dazu führen können, dass die selbstständige Lebensführung der betroffenen Menschen stark eingeschränkt wird. Dabei sind es vor allem demenzielle Störungen und depressive Erkrankungen, die eine gerontopsychiatrische Behandlung und psychosoziale Begleitung erforderlich machen. Klinischen Schätzungen zufolge könnten in Duisburg bis zu 14.000 Menschen betroffen sein. Die mit der Altersmedizin im Sana Klinikum eng verzahnte Einrichtung soll Betroffenen und ihren Angehörigen zu Angeboten Diagnostik, Behandlung, Pflege und tagesstrukturierenden Maßnahmen vermitteln.
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Probebetrieb für soziokulturelles Zentrum
Nach langer Diskussion und Vorbereitung kann das soziokulturelle Zentrum in den Probebetrieb gehen. Die Gruppe „DU erhält(st) Kultur“ hatte für die Räume am Stapeltor ein Konzept entwickelt, ein Brandschutzkonzept vorgelegt und den Antrag auf Nutzungsänderung für das ehemalige Ladenlokal gestellt. Nachdem weitere offene Fragen geklärt wurden, hatte die Stadt am 30. April die Baugenehmigung erteilt. Davon war abhängig gemacht worden, ob die Stadt das Zentrum unterstützt.
Für die 13-monatige Umbau- und Erprobungsphase ab Anfang Juli werden nach dem mit der Bauordnung abgestimmten Konzept 342.490 Euro benötigt. Abzüglich der Eigenleistungen von Organisatoren und Unterstützung durch Vermieter und Architekten bleiben rund 220.000 Euro, die die Stadt dem Verein „47 e.V.“ als Zuschuss gewährt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Kulturhaushaltes 2020, die durch den Entfall des Traumzeitfestivals und des Kinderkulturfestivals in diesem Jahr nicht benötigt werden.
Die Förderung der Stadt ist zugleich Voraussetzung für die Gewährung weiterer Mittel durch die LAG (Landesarbeitsgruppe der Soziokulturellen Zentren).
Livestream von Ratssitzungen: Abgelehnt
Wer die Sitzung des Duisburger Rates und seiner Ausschüsse verfolgen möchte, muss sich auch weiter auf die Besucherplätze im Ratssaal setzen. Ein Antrag der Fraktion JuDu/DAL, Kommunalpolitik auf digitalem Weg per Internet-Livestream für die Bürger nachvollziehbar und transparent zu machen, fand einmal mehr keine Mehrheit.
Grüne, Linke, HSV und FDP stimmten mit JuDu/DAL für den Antrag, der gegen die Stimmen von SPD/CDU keine Chance hatte. Dass Übertragungen des Stadtparlaments in der „Smart City“ Duisburg nicht selbstverständlich sein sollen, begründet die Verwaltung mit den Kosten für den Livestream.
Kostenloser Bibliotheksausweis für Schüler
Für die Stadtbibliothek hat der Rat die neue Entgeltordnung beschlossen. Wichtigste Neuerung: Für alle Schüler von allgemeinbildenden Schulen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gibt es einen kostenlosen Bibliotheksausweis. Einen solchen bekommen auch alle anderen Jugendlichen unter 18 auf Wunsch. Nach der Einstellung des Duisburg-Passes soll Beziehern von Transferleistungen weiterhin ein vergünstigter Benutzerausweis für bis zu zwölf Euro angeboten werden. Künftig soll es außerdem auch Ausweise mit kürzeren Laufzeiten geben.
Weitere Planungsschritte für die Internationale Gartenschau 2027
Der Rat hat auch weitere Schritte für die Umsetzung des „Zukunftsgarten RheinPark“ als Teil der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA) beschlossen. Der Zukunftsgarten entsteht auf dem Gelände der ehemaligen Drahtfabrik von Arcelor Mittal am Rhein in Hochfeld, die gerade abgerissen wird. Für die Baukosten in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro erwartet die Stadt eine Landesförderung in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro. Der Machbarkeitsstudie, sie ist Voraussetzung für den Förderantrag, stimmten die Politiker zu.
Die Umsetzung der IGA 2027 liegt bei der regionalen Durchführungsgesellschaft IGA gGmbH, auf städtischer Ebene beim Umweltamt. Profitieren sollen auch die Ortsteile Hochfeld und Wanheimerort. Leitbilder und Ideen wurden seit 2017 in einem Werkstattverfahren entwickelt. Ein internationaler Realisierungswettbewerb soll ab September 2020 die Planung konkretisieren.hier gibt es mehr artikel, bilder und videos aus duisburg