Duisburg. Der NRW Landesverband der Linken hat die für den 14. März mit Sahra Wagenknecht geplante Industriekonferenz abgesagt. Sie soll nachgeholt werden.
Der Landesverband der Linken hat seine für Samstag, 14. März, geplante Konferenz zur „Industriepolitik“ mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht in der Homberger Glückaufhalle wegen des Corona-Virus abgesagt – „aus Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden“, erklärt Linken-Landessprecher Christian Leye. Bei der industriepolitischen Konferenz sei das Risiko durch verschiedene Faktoren zu groß.
„So sind die Räume der Glückauf-Halle in Duisburg nicht direkt mit Frischluft zu versorgen. Außerdem müssten die Teilnehmenden sowohl beim Einlass als auch bei der Essensausgabe anstehen. Des Weiteren zählt eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Teilnehmenden zur besonders gefährdeten Risikogruppe“, sagt Leye. Es soll einen Nachholtermin geben, wann ist aber noch offen.
„Den Schutz von Industriearbeitsplätzen kann man nicht hoch genug hängen“
Auf der Industriekonferenz wollten die Linken mit Sahra Wagenknecht, Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW, der DGB-Vorsitzenden von NRW, Anja Weber und Mehmet Göktas, Betriebsrat vom Grobblechwerk in Hüttenheim, darüber diskutieren, wie eine „zukunftsfähige Industriepolitik“ aussehen kann. „Der Schutz von Industriearbeitsplätzen ist auch deswegen so wichtig, weil mit ihnen in der Region das Schicksal vieler weiterer Arbeitsplätze verknüpft ist. Schon heute ist im Ruhrgebiet jeder fünfte von Armut betroffen“, so Sahra Wagenknecht. Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit und eine Zunahme schlecht bezahlter Arbeit würde dieses Problem weiter verschärfen.
Soziale Gerechtigkeit, die Bekämpfung von Armut und auf die Frage nach zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Revier stehen bei der Linkspartei derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. „Gerade während Thyssenkrupp in der Krise steckt, kann man den Schutz von Industriearbeitsplätzen in Duisburg und im Ruhrgebiet politisch gar nicht hoch genug hängen“ erklärte der Linken-Landessprecher Christian Leye jüngst auch auf dem Jahresempfang der Partei im Kleinen Prinzen.
Zu Gast war auch Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag blickte auch auf die Klimapolitik, „die wir nicht so gestalten dürfen, dass der Alltag für die Menschen teurer wird“, so Bartsch. Gerade in Duisburg, wo jedes dritte Kind von Armut bedroht sei, stehe die Politik im sozialen Bereich vor immensen Herausforderungen, die von den Kommunen aber nicht ohne finanzielle Hilfen von Bund und Land gestemmt werden könnten.
„Duisburgs Die Schwarze Null ist teuer erkauft“
Duisburgs „schwarze Null ist teuer erkauft. Sie geht zu Lasten der städtischen Infrastruktur und auf Kosten der Bürger“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Ammann-Hilberath im Gespräch mit der NRZ. Die Schwarze Null von heute sei die Krise von morgen. „Durch Kürzungshaushalte werden den nachfolgenden Generationen eine heruntergewirtschaftete Infrastruktur und ein marodes Schulsystem hinterlassen.“ Die Linken fordern einen Entschuldungsfonds und eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten durch Bund und Land. Ein Altschuldenschnitt dürfe aber nicht an strikte Konsolidierungsmaßnahmen wie beim Stärkungspakt geknüpft werden. „Wir lehnen eine weitere jahrzehntelange Spar- und Kürzungspolitik rigoros ab“, so Martina Ammann-Hilberath.
„Der immens hohe Anteil von Kinderarmut ist besonders schmerzhaft“
Und auch wenn das Programm für die Kommunalwahl noch nicht im Detail steht, so wird es von bestimmt werden von ...
… der Armutsbekämpfung: „Besonders schmerzhaft ist der nach wie vor immens hohe Anteil von Kinderarmut“,
… der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus: „6-Seen-Wedau und der Angerbogen haben gezeigt, wie Stadtentwicklung von SPD und CDU verstanden wird: Prestigeobjekte für ein zahlungskräftiges Klientel, um die Stadtkasse zu entlasten. Stadtentwicklung nach diesen Maßstäben zu betreiben, gefährdet kurz über lang den sozialen Frieden“,
... der Schaffung neuen Schulraums: „Insgesamt müssen die sozialen Brennpunkte in jeglichen schulischen Bereichen zuerst gefördert werden. Wir fordern Schulneubauten in allen Bezirken, wollen aber in Hochfeld und Marxloh starten“,
… der Verkehrspolitik: „Ein ganz zentraler Bestandteil des Klimaschutzes ist die Mobilität. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die umgehende Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes erforderlich“. Und dies schließe auch den Ausbau des ÖPNV und die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Duisburg ein.
„Das Soziale in Duisburg muss endlich einen herausgehobenen Stellenwert erhalten“
Ende April wird der Kreisverband Die Linke in Duisburg ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen. Ziel ist es, mit einer stärkeren Fraktion im nächsten Rat vertreten zu sein. Was auch in Zukunft bleibe, „ist die kleine Arbeit vor Ort.“ So werde die Sozialberatung sehr gut besucht. Auch in 2020 fordern die Linken ein eigenes Sozialdezernat für Duisburg. „Seit Jahren“, so Martina Ammann-Hilberath, „streiten wir leidenschaftlich dafür und werden an dieser Forderung festhalten. Das Soziale in Duisburg muss endlich wieder einen herausgehobenen Stellenwert erhalten.“