Duisburg. Die Chancen, dass Duisburg der Überschuldung entkommt, stehen nicht gut. So beschreibt die Gemeindeprüfungsanstalt die Finanz-Lage der Stadt.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat die Lage von 23 kreisfreien Städten in Duisburg untersucht. Der Bericht wird im Rechnungsprüfungsausschuss (6. März, 15 Uhr, Rathaus) vorgestellt. Die Prognose ist deutlich: Auch wenn die Stadt ihr Verbesserungspotenzial ausschöpft, wird sie mittelfristig an ihrer schwierigen Lage nur wenig ändern können.

Die Überschuldung ist die Mutter allen Missgeschicks. Obwohl es durch Sparen, Steuererhöhungen und Niedrigzinsen gelang, erstmals 2018 einen leichten Haushaltsüberschuss zu erzielen und die Schuldenlast zu reduzieren, drücken weiter Altlasten in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro. Den „größten Handlungsbedarf“ sehen die Prüfer darin, anhaltend Überschüsse zu erwirtschaften: Nur daraus ergeben sich finanzielle Spielräume, um die Kreditlast weiter zu reduzieren und Investitionen, etwa in Verkehrsinfrastruktur, zu tätigen.

Gemeindeprüfer empfehlen: Konsequenten Sparkurs fortsetzen

Die Bemühung um die Sanierung des Haushalts zeigten Wirkung, stellen die Prüfer fest. Dabei werden Einsparungen aber von Steigerungen beim Aufwand konterkariert. Die GPA empfiehlt, weiter konsequent zu sparen und sich „nicht alleine auf die Entwicklung der Steuererträge und der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich zu verlassen“.

Zumal die Einnahmen bei den Steuern und Gebühren kaum zu steigern sind: Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zählen schon zu den NRW-weiten Spitzenwerten. Einen größeren Beitrag zum Haushalt könnten, je nach Ergebnisentwicklung, allenfalls die Wirtschaftsbetriebe leisten, so die Prüfer.

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Kinderarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Zuwanderung

Eine positive Entwicklung der Stadt wird durch die soziostrukturellen Rahmenbedingungen mit hoher Kinderarmut, hoher Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und hoher Migration aus Südosteuropa gebremst, stellt der Bericht fest. Die hohen Aufwendungen für die so genannten „erzieherischen Hilfen“ sind eine Folge, die den Haushalt stark belasten.

Die Aufwendungen je Einwohner bis unter 21 Jahren sind im Städtevergleich überdurchschnittlich. Die Ursache: Eine hohe Falldichte und unaufhörlich steigende Fallzahlen. Ein „Steuerungsdefizit“ sei als Ursache für den zweithöchsten Wert der Vergleichskommunen „nicht erkennbar“. Der Aufbau eines Finanz- und Fachcontrollings im Jugendamt schreitet voran, zusätzliche Stellen bekam der Allgemeine Soziale Dienst (ASD). Rund 232,5 Millionen Euro wendet die Stadt in diesem Jahr für Kinderbetreuung und Jugendhilfe auf, bis 2024 soll dieser Betrag auf rund 248 Millionen Euro steigen.

Hoher Anteil von Menschen mit geringem Einkommen

Der hohe Anteil von Duisburgern mit geringem Einkommen in Verbindung mit der demografischen Entwicklung bleibt ein weiteres strukturelles Problem der Stadt. Deshalb summieren sich die Hilfen zur Pflege aktuell mit dem Pflegewohngeld auf rund 60 Millionen Euro. Für die Höhe sei auch das niedrige Einkommensniveau ursächlich, so die GPA. „Daneben sind Menschen, die in Duisburg Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, häufiger innerhalb einer Einrichtung untergebracht als im landesweiten Durchschnitt.“

Auch aus der NRW-weit vierthöchsten SGB II-Quote (Hartz IV), einer beträchtlichen Anzahl von Menschen ohne Schulabschluss und der landesweit zweitniedrigsten Kaufkraft ergibt sich eine erhebliche Belastung des städtischen Haushaltes durch Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie belief sich 2017 auf rund 175 Millionen Euro. Der Etat des Amts für Soziales und Wohnen beläuft sich in diesem Jahr auf rund 261 Millionen Euro.

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Hohe Sozialkosten erschweren Investitionen

Die hohen Sozialkosten erschweren den Erhalt des städtischen Vermögens. Der Nachholbedarf bei den Verkehrsflächen sei allerdings in Duisburg geringer als in anderen Städten, so die Gemeindeprüfer. „Der Großteil der Straßen befindet sich in einem guten bis mittleren Zustand. Dies entspricht dem Anlagenabnutzungsgrad bzw. dem Alter der Straßen.“

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Größere Anstrengungen bei Unterhalt und Neubau seien allerdings notwendig, um dieses Niveau zu halten: Duisburg liege „zum Teil deutlich“ unter dem Richtwert von 1,30 Euro je Quadratmeter. Auch dem sinkenden Bedarf an Friedhofsfläche sollte die Stadt durch weitere Maßnahmen zur Kostensenkung Rechnung tragen, empfiehlt die GPA.

Strukturelle Nachteile erschweren die Entwicklung

Positiv: Platz sechs im Städtevergleich beim Bruttoinlandsprodukt (je Erwerbstätigen) belegt Duisburgs wirtschaftliche Stärke. Dies wirkt sich auch auf die Höhe der Gewerbesteuererträge und damit die Steueranteile und Schlüsselzuweisungen im kommunalen Haushalt aus. Zusammenfassend stellen die Prüfer aber fest: Duisburg weist bei den Strukturmerkmalen überwiegend ungünstige Ausprägungen auf. Die Rahmenbedingungen wirken sich somit eher belastend auf die Kommune aus.

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