Duisburg. Duisburg steckt tief im Schuldensumpf. Der ausgeglichene Haushalt wird mittelfristig nichts an der Überschuldung ändern. Ein Kommentar.
Die Gemeindeprüfer haben wenig Neues herausgefunden. Mit rund vier Milliarden Euro steckt Duisburg tief im Schuldensumpf. Besonders drückt die Altlast der so genannten Kassenkredite in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro. Aber auch um den Kernhaushalt ist es nicht gut bestellt: Sein Bild ist geschönt, weil viele Verbindlichkeiten in Stadttöchter wie IMD, Wirtschaftsbetriebe, Stadtwerke oder Gebag ausgelagert wurden.
Der ausgeglichene Haushalt bringt keine grundsätzliche Wende zum Besseren, weil Duisburg absehbar nicht in der Lage sein wird, seine Lage zu verbessern. Der Begriff der „strukturellen Überschuldung“ meint, salopp formuliert: Die Stadt kann nicht genug Einnahmen erzielen, um den Laden am Laufen zu halten. Zu viele arme und arme alte Bürger zählt die Stadt. Weil rund ein Drittel des Gesamthaushalts allein für „Transferaufwendungen“, also finanzielle Unterstützung für hilfebedürftige Duisburger aufgewendet werden muss, bleibt am Ende zu wenig übrig, um Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude in Schuss zu halten.
Massive Investitionen sind nötig
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Dabei müsste gerade Duisburg massiv in den Bereichen Schule, Bildung und Soziales investieren, um die Chancen der nächsten Generation zu verbessern, die Zahl der Hilfe-Empfänger zu senken. Doch ohne Entlastung aus Berlin und Düsseldorf wird sie dazu nicht in der Lage sein. Diverse Förderpakete reichen bei weitem nicht aus. Beispiel Schulen: Rund 150 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung, allein der Bedarf für die Sanierung der Gebäude dürfte nach IMD-Schätzungen rund 500 Millionen Euro betragen.
Politische Handlungsempfehlungen zu geben, ist nicht das Geschäft der Prüfungsanstalt. Eine Altschuldenregelung, um die Duisburg mit anderen Städten seit Jahren kämpft, wäre ein Weg, um strukturell defizitäre Haushalte nachhaltig zu sanieren und die Städte aus der Überschuldung zu führen. Doch die Hoffnung, dass eine Lösung unter Beteiligung von Bund und Ländern noch in dieser Legislaturperiode gelingt, ist überschaubar.
Der Stadt ist es auch durch heftige Sparanstrengungen zu Lasten ihrer Bürger und der eigenen Beschäftigten gelungen, einen erklecklichen Teil der Altschulden abzubauen. Das kann Wasser auf die Mühlen derer in Bund und Land sein, die in den Altschulden ein hausgemachtes Dilemma sehen und deshalb eine Beteiligung an der Entschuldung ablehnen.